Ich hoffe, das Gericht spricht Recht – und lässt sich nicht von anderen Faktoren beeinflussen: http://www.focus.de/politik/deutschland/schon-100-000-verfahren-gegen-bamf-urteile-gerichte-hebeln-schaerfere-asylregeln-aus-der-23-november-wird-fuer-tausende-fluechtlinge-entscheidend_id_6224949.html
Meine Frage ist: Die Flüchtlinge kommen ja nicht von sich aus auf die Idee zu klagen. So ist in dem Beitrag auch von Hilfsorganisationen die Rede. Wenn diese verlieren sollten – wäre es da nicht konsequent, wenn die Hilfsorganisationen auch an den Prozesskosten beteiligt werden? Dass der Steuerzahler sowieso bezahlen wird, das ist klar – er muss ja alles bezahlen, was das Thema Flüchtlinge betrifft. Das Geld kommt ja eben nicht von Hilfsorganisationen, sondern von den Steuern bis hin zu den Krankenkassen und anderen Beiträgen. Daran ist man ja schon gewöhnt.
Nur, wenn das Recht unterlaufen werden sollte, indem die Gerichte zugestopft werden, dann stellt sich schon die Frage: Sollten die Hilfsorganisationen nicht auch zur Kasse gebeten werden – vor allem aber dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein Verstopfen der Gerichte beabsichtigtes Ziel war, um das Recht unterlaufen zu können.
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Man muss dieses Interview einmal gelesen haben: Susanne Führer spricht mit dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler: „Große Teile des Volkes sind dumm“ http://www.deutschlandradiokultur.de/politikwissenschaftler-herfried-muenkler-grosse-teile-des.990.de.html Ich vermute, ich bin zu dumm, um es zu verstehen: Mal hü mal hott? Egal.
Apropos: Regierung gibt den Medien vor…? Stimmt nicht? Auch aufgrund dieser Diskussion ist das, was Özoguz den Medien zumutet – eben eine Zumutung. (Unter anderem: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/11/20/kisslers-konter-wills-nikab-nora/ ) Damit bestätigt sie nur diese Vorurteile… Wehe, wenn die Medien nun darauf eingehen. Sie hat also den Medien einen Bärendienst erwiesen: Sie fordert, dass Medien sich so und so zum Islam verhalten – verhalten sich nun die Medien aus eigenem Antrieb gegenüber dem Islam so, wie Özoguz es will, setzen sie sich den Vorwurf aus, Regierungshörig zu sein. Tun sie es nicht – lassen sie kein gutes Haar am Islam – und das wäre wiederum nicht richtig.
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