Sie irrten sich, was die Energiewende betraf – ich gehe nicht davon aus, dass sie die Bevölkerung bewusst belogen haben: http://www.achgut.com/artikel/von_der_energiewende_zur_energiehalse_jetzt_sind_es_schon_520_milliarden Können die Irrenden belangt werden, weil man ja damals schon wusste, dass sie irren? Nein. Sie dürfen ihre neuen Irrtümer immer weiter verbreiten – verantworten muss sich niemand. Warum auch? Ein Mensch kann eh nicht in die Zukunft sehen, also hatte man ein Recht zu irren. Sie irren wieder?
So irren sie sich heute, was eine gute Flüchtlingspolitik betrifft: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/stephans-spitzen-wir-muessen-uns-nicht-an-alles-gewoehnen/14666254.html
Was ist das für eine Politik? Nachdem der Syrer und seine Helfer verhaftet wurden, die mutmaßlich einen Terroranschlag ausüben wollten, wollen CDU-Politiker eine genauere Überprüfung der Zugereisten. Und was sagen die Linken (SPD und Grüne)? Man dürfe das nicht, weil ja noch gar nichts untersucht worden und so mit sicher sei, zudem müsste man Gesetze nur anwenden. Für mich als kleinen Otto Normal-Bürger, der ich seit Tagen und Wochen Infos aufgreife, dass viele mit gefälschten Pässen in unser Land gekommen seien, der sieht, dass solche gegen das Gesetz einfach einen Asylstatus bekommen – fragt sich: Ist das normale Politik? Gilt eigentlich noch gleiches Recht für alle? Ich habe das Gefühl, dass dieses Recht für manche einfach ausgehöhlt wird. Ist das richtig so? Wie verantworten Politiker das? Haben sie an die Konsequenzen gedacht, was das bedeutet, wenn der Normalbürger denkt: Die höhlen das Recht aus – warum darf ich es dann nicht auch? Natürlich höhlen die oberen 10 nur das Gesetz zu einem guten Zweck aus, aber der Normalbürger würde es aus Eigennutz tun – aber ist das ein erlaubter Grund für die oberen 10 zu entscheiden: Das ist ein guter Grund, aus dem ich das Gesetz aushöhlen darf? Nein. Keiner hat – und das bedeutet eben Rechtsstaat, das Recht, das Recht einfach so auszuhöhlen. Keine Einzelperson, keine Clique, keine Partei.
Die CDU hat viele Fehler gemacht – man denke nur an Merkel und co. Aber jetzt die SPD mit Prozentpunkten belohnen, die am liebsten die alten Fehler weiter machen würde und die Grünen, die sowieso Anhänger sämtlicher Fehler sind, ist schon eigenartig: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/insa-umfrage-cdu-sackt-unter-30-prozent/14668922.html
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Apropos Energie: Die Österreicher sind wieder dickköpfig. Ob Merkel bald ihre Kavallerie gegen diese Trotzköpfe schicken wird? (Ach so, das war Steinbrück, der mit einer solchen die Schweizer bedroht hatte.) http://www.spiegel.de/spiegel/energiewende-als-deutscher-exportschlager-nicht-mit-oesterreich-a-1115985.html
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Warum geht es den Fluggesellschaften in D so schlecht? http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/tuifly-chaos-die-deutsche-luftfahrt-steckt-in-der-krise-a-1115666.html Man schaue einmal das Schaubild an. Wundert sich jemand darüber, dass die arabischen Staaten beim Ticket-Verkauf so stark zunehmen? Soweit ich weiß, werden die Fluggesellschaften vom Staat unterstützt. Und wie sieht es bei uns aus? Ideal ist das natürlich nicht, dass der freie Wettbewerb gehindert wird. Hat man im Westen dagegen irgendeinen Plan entwickelt? Oder unterstützt man nur seine eigenen nicht, lässt sie damit gegenüber den unrechtmäßig Handelnden im Regen stehen?
Das ist wie mit China: Gibt es irgendeinen Plan, die westliche Wirtschaft gegen den unrechten Wettbewerb zu stärken? Oder lässt man die Branchen allein gegen die Übermacht der anderen kämpfen? Wird die Bevölkerung dafür sensibilisiert, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht, damit die Bevölkerung wenigstens entscheiden kann, wem sie ihr Geld gibt, wem nicht? (Ich bin nicht für Protektionismus – nur dafür, dass die Politik einen Plan entwickelt, der verhindert, dass die eigene Wirtschaft auch auf längere Sicht zerstört wird.)
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