Merkel soll Kritik an der Schließung der Balkanroute erneuert haben – das habe das Problem nicht gelöst. http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-angela-merkel-kritisiert-schliessung-der-balkanroute_id_6030684.html
Frau Merkel – irgendwie versteht man dieses ganze nicht: Die Schließung der Balkanroute hat dazu geführt, dass in Deutschland weniger Migranten und Flüchtlinge angekommen sind. Das hatte zur Folge, dass die Abkommen mit der Türkei in einer gewissen Ruhe geschlossen werden konnten. Und dass dieses Abkommen irgendein Problem gelöst habe, kann man nun auch wirklich nicht sagen. Das einzige Problem, das gelöst wurde: Der Druck auf Europa lässt nach. Diese Selbstverteidigungen ist interessant – auch die, dass die Politik nicht geändert wurde, dass Afrika schon immer in deutschem Interesse stand (der Bundespräsident Köhler hat ein Interesse an Afrika gezeigt – was damals mit Verwunderung in den Medien festgestellt wurde) – aber warum? Ist das so schwer, einfach zu sagen: Sorry, Leute, war falsch – aber jetzt packen wir es richtig an – wir haben aus den Fehlern gelernt – sehen die Probleme… Jeder sieht es doch, dass das anders war. Warum diese Verteidigungen? Fehler aus der Vergangenheit, was den Dublin-Vertrag betrifft, gibt sie ja zu.
Aber, wie neulich schon gesagt. Egal – Hauptsache die Politik wird jetzt spürbar anders. Und sie muss zur Befriedung des Landes beitragen – aber auch dazu – und das muss auch der Politik deutlich sein: Flüchtlinge müssen Zugang nach Europa bekommen. Wahre Flüchtlinge. Wir dürfen sie nicht den Tyrannen und tyrannischen Gruppen ausgeliefert lassen. Aber wie das zu bewerkstelligen sein wird, sollten Fachleute erarbeiten.
Österreichs Außenminister Kurz: http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/kurz-deutschland-zwingt-anderen-laendern-eine-politik-auf-die-sie-nicht-wollen-216478
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Im hr-Info einen Beitrag zum Thema Incirlik gehört. Diese Lobhudelei eines Abgeordneten war so schlimm peinlich, dass ich beim Autofahren einen hochroten Kopf bekommen habe. Er hat die Türkei in höchsten Tönen gelobt, hat den Putsch in düstersten Farben gemalt (der ja auch schlimm war – aber eine solche Darstellung ist nicht mehr sachlich) – es war eine einzige Unterwürfigkeit, wie ich sie einem Politiker aus Deutschland nicht zugetraut habe. Leider habe ich nicht auf seinen Namen geachtet. Und: Leider finde ich die Sendung nicht wieder. Das muss am 5.10. so um 9:00 Uhr gewesen sein. Dabei hat die Türkei noch alle Zügel in der Hand. Sie brüskiert, sie diktiert, sie setzt unter Druck – und diese Leute lassen wirklich alles mit sich machen. Unterwerfung ist für mich kein politischer Begriff.
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Der Artikel ist gut, weil er darstellt, dass Schreihälse schon immer die Begleitmusik spielten: rechte wie linke: http://cicero.de/berliner-republik/krawallmacher-schock-fuer-die-konsensgesellschaft Aber der kontextlose Satz von Lammert, mit dem der Beitrag schließt, der ist gefährlich:
Was also tun? Bundestagspräsident Lammert hat im Grunde auch nur einen Vorschlag für die Leisen: „Jeder, der an der Zukunft des eigenes Landes interessiert ist, muss wissen, dass er das Land nicht denen überlassen darf, von denen er sich ganz sicher nicht vertreten sehen möchte.“
Was bedeutet dieser Satz konkret? Das können leise Schreihirne von der anderen Seite ins kleine Hirn bekommen und eben gegen andere ungesetzlich vorgehen.
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