Der CDU Abgeordnete Thomas Feist fordert, staatliche Zuschüsse für die Kahane Stiftung zu streichen. Begründung: Wir benötigen Förderung echter demokratischer Kultur: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/cdu-abgeordneter-fordert-mittelstreichung-fuer-kahane-stiftung/ Meine Anregung war ja, dass die AAS demokratische Regeln bekommen soll und dann weiter tätig sein soll – denn der Kampf gegen Rechtsextremismus ist wichtig. (Aber welche Gruppe bekämpft den Linksextremismus?) Aber natürlich muss dann der Staat darüber hinaus sein undemokratisches Outsourcing einstellen: Aufgaben, die dem Staat zugehören dürfen einfach nicht an Private delegiert werden.
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Maas und seine Mitarbeiter – er wills nicht gewesen sein: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextremisten-lob-maas-schiebt-schuld-auf-mitarbeiter/ Vorgestern schrieb ich:
Justizminister Maas soll einer linksextremen Musikgruppe – darf man sagen – seine Weihen gegeben haben: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/heiko-maas-applaudiert-linksextremer-musikgruppe/ Entweder hatte er keine Ahnung, wem er da aufs Podest hilft, dann sollte man seine Berater schnellstens auswechseln, oder er hatte Ahnung, dann versteht man so manches, so die Unterstützung einer Anprangergruppe, die in letzter Zeit in den öffentlichen Fokus gerückt ist (AAS). Er hat hier und da irgendwie ein unglückliches Händchen in Sachen Demokratie. Natürlich ist es sein gutes Recht als Bürger dieses Landes alle möglichen zu unterstützen. Aber als Minister sollte man wie alle, die im Auftrag des Staates agieren, eine gewisse Zurückhaltung an den Tag legen.
Wie es also so aussieht, hatte er von seinem Twitter-Schreiben keine Ahnung, weil es seine Berater geschrieben haben. Wenn dem wirklich so sein sollte: Einer ist für seine Mitarbeiter und Berater verantwortlich.
Weitere Infos: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/heiko-maas-lobt-linke-band-feine-sahne-fischfilet-shitstorm/
Übrigens: Ich habe auch nicht geschrieben, was ich geschrieben habe, damit nur keiner auf dumme Gedanken kommt. Das waren meine virtuellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
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Gestern hatte ich auf den eigenartigen Artikel von Poschardt (über Betül Ulusoy) hingewiesen. Aber dennoch eine Anmerkung: Man muss sich dieses Posting einmal genauer ansehen, den sie im Zusammenhang des Putsches gegen Erdogan geschrieben hat:
„Der ‚Putsch‘ geht zu Ende, noch bevor er begonnen hat. Alles hat doch sein Gutes: zumindest kann jetzt die Säuberung vom Schmutz erfolgen. Und jeder bekommt das, was er verdient. Wir geben es nicht mehr so schnell her, mit Gottes Hilfe.“ http://www.bild.de/politik/ausland/militaer-putsch-tuerkei/kopftuch-juristin-hetzt-fuer-erdogan-46875448.bild.html
Politische Gegner werden als Schmutz bezeichnet. Das ist als solches schon einmal nach 1945 etwas, das zum Wörterbuch des Unmenschen gehört. Wessen politische Gegner sind gemeint? Erdogans. Die Schreiberin ist in der deutschen Politik tätig – aber ihr Herz schlägt wohl für die türkische Politik – ein ganz normaler Ausdruck der schwierigen Identitätsfindung so manches nach Deutschland ausgewanderten Menschen. Vor allem aber ist spannend: „Wir geben es nicht mehr so schnell her, mit Gottes Hilfe.“ Es ist wohl Allahs Hilfe gemeint. Was geben „Wir“ – wer ist wir? Die Extrem-Muslime um Erdogan? – nicht mehr her? Ist darunter der Raum an Macht zu verstehen, den die Erdogans und ihre Gesinnungsgenossen erobert haben? Und haben sie diesen Raum nun auch in der CDU erobert? Und wie werden die bezeichnet, die sich gegen den Machtraum von Erdogan-Freunden in der CDU wenden? Sind sie auch Schmutz? Die Schreiberin ist Juristin, sie sollte wissen, was sie schreibt und sie sollte mögliche Interpretationen mit einbeziehen. Allerdings ist sie sehr jung und noch am Lernen. Und wie es in dem Artikel heißt: Kopftuch-Aktivistin. Sie versucht also – und so muss man nun alles interpretieren – das hier umzusetzen, was Erdogan mit Blick auf den Islam und seinem Demokratieverständnis in der Türkei umsetzen möchte.
Nachdem ich das alles zu interpretieren versucht habe, lese man ihre eigene Interpretation: Sie trete ein für Demokratie – und die Aussonderung gelte nur den Militärs, die die Demokratie stürzen wollten.
Meine Frage ist – bevor wieder Post von einem Anwalt kommt: Darf man die Aussagen eines türkischstämmigen Mitbürgers/Mitbürgerin so interpretieren wie man auch die Aussagen eines deutschstämmigen Mitbürgers / Mitbürgerin interpretieren würde? Oder haben türkischstämmige Mitbürger eine Art „Interpretationsschutz“?
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Interessant ist dieser Beitrag: https://betuelulusoy.com/2016/07/29/allahu-akbar/ Allahu Akbar als Klingelton bzw. als Gebetserinnerung.
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In Leipzig wurde auf vier AfDPolitker ein Angriff verübt: Zerstörung von Arbeitsräumen, Abbrennen von Autos und Motorrad, http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Anschlaege-auf-vier-Leipziger-AfD-Politiker-in-einer-Nacht Mutmaßlich: Die alten toten Kommunisten kommen in der ehemaligen DDR aus ihren Gräbern und wiederauferstehen in manchen Jungen: Auch ein CDU-Auto wurde in Brand gesteckt… http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Auto-mit-CDU-Wahlwerbung-angezuendet,autobrand438.html
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GEW zur Burkafrage: Vollverschleierte sollten nicht von Bildung ausgeschlossen werden: http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/763027/lehrergewerkschaft-verbot-der-vollverschleierung-ist-falsch Was sagte noch Alice Schwarzer zu den Linken? Sie sprach von Kumpanei mit dem Islamismus. Ich denke, dass diese Position dann zu Recht zu vertreten ist, wenn man davon ausgeht, dass es mal dies eine Mädchen, mal das andere tut. Warum also nicht, heute ziehen sie die Burka an, um zu provozieren und aufzufallen, morgen ziehen sie sie wieder aus, um eben normal zu sein. Ganz normales pubertäres Verhalten also.
Aber: Es ist zu befürchten, dass wenn eine Gesellschaft nicht dagegen angeht, die Gesellschaft das alles ruhig erträgt, dass es dann immer mehr werden. Und zwar darum, weil das eben nicht nur ein Stück Islam-Mode ist, sondern religiöses Zeichen. Und wenn sie immer mehr werden, dann kann man es nicht mehr rückgängig machen. Man denke nur an das Kopftuch. Es gab kaum Kopftuchträgerinnen. Dann gab es hitzige Diskussionen, die BefürworterInnen haben sich durchgesetzt (auch mit dem sinnigen Argument irgendwelcher Leute: meine Großmutter hat auch ein Kopftuch getragen) – und heute scheint es für viele muslimische Mädchen einfach zur Bekenntnis-Mode zu gehören – und es ist nur eine Frage der Zeit, wann es zur allgemeinen Mode gehört – man denke an die Burkinis. Und wenn es dann zur allgemeinen Mode gehört, dann erfordert es von Frauen sehr viel Mut, sich nicht zu verkleiden, weil Druck ausgeübt wird. Man muss die Folgen mitdenken, die das Zulassen solcher Kleidung mit sich bringt.
Die Auseinandersetzung sollte allerdings nicht auf den Schultern der Mädels ausgefochten werden, weil sie eben nicht immer diejenigen sind, die sich für diese Kleidung entscheiden. Wie sagte eine Muslima einmal: Wenn ich mich gegen den Willen meiner Eltern entscheide, dann entehre ich sie – und sie wissen, dass ich weiß, was sie wollen, ohne dass sie es mir direkt sagen. Von daher wäre ein generelles Verbot solcher Versteck-Mode notwendig. Ich weiß, es lässt sich nicht durchsetzen – eben: wegen der Kumpanei.
Angeblich sollen 81% der Deutschen für ein Burka-Verbot sein: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/81-prozent-der-deutschen-sind-fuer-ein-burka-verbot-14406260.html
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Die Politik der deutschen Regierung scheint auf einem guten Weg zu sein – das in der Hoffnung gesagt, dass der Innenminister nicht nur redet, dass nicht nur Gesetze beschlossen werden, sondern auch durchgesetzt werden. Wenn es nur leere Worte sein sollten, dann können wir uns ausmalen, dass auch ein Geert Wilders bei uns Erfolg haben könnte http://www.welt.de/politik/ausland/article157862620/Wilders-plant-die-Ent-Islamisierung-der-Niederlande.html Weder die Bevölkerung in den Niederlanden, noch die in Österreich, in Frankreich lässt sich mehr ein X für ein U vormachen – und ich vermute auch, dass die AfD bei uns weiterhin stärker werden würde, wenn die Bevölkerung merkt, dass die Politiker unseres Landes nur heiße Luft von sich geben.
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