Kritik an Politik und Öffentlichkeit, da sie sich in Gerichtsverhandlungen einmischen, ohne von Fakten und Beweisaufnahme usw. Kenntnis zu haben: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/laien-prozess-empoerung-einmischung-meinung-laufende-verfahren-ohne-aktenkenntnis-sachverstand/
Vielleicht kann man als Verteidigung – unabhängig von diesem Fall – anbringen: Als normaler Mensch merkt man leider auch, dass Richter nur Menschen sind und so manches Urteil nicht nachvollziehbar ist.
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Wenn das wirklich die einzigen Argumente sind, die Gerichte anbringen, dass man die Familien von syrischen Flüchtlingen nachziehen lassen muss, weil sie „staatliche Verfolgung“ erleiden würden, dann kann das vermutlich leicht widerlegt werden: http://www.faz.net/aktuell/politik/f-a-z-exklusiv-immer-mehr-gerichte-sprechen-syrern-umfaenglichen-schutz-zu-14407066.html Wie viele Syrer sind vor staatlicher Verfolgung geflohen – wie viele vor dem Krieg, wie viele vor dem IS? Wie viele der Familien sitzen in den Camps fest?
Und eine weitere Frage ist: Ist es Aufgabe der Richter auch zu beurteilen, ob die Kapazitäten eines Landes begrenzt sind – oder urteilen sie nur nach anderen Kriterien? Und wenn sie das Kriterium nicht kennen – weil es vom Gesetzgeber nicht festgeschrieben ist – wäre es wohl richtig, entsprechende Gesetze zu erlassen. Ob es im Sinne der Richter ist, dass ein Land über seine Möglichkeiten hinaus Menschen aufnimmt, weiß ich nicht, aber im Interesse der Gesellschaft und der Politik, die für die Gesellschaft verantwortlich ist, kann es nicht liegen.
Ich bin übrigens der Meinung: Rein theoretisch gesehen sind die Kapazitäten in unserem Land noch lange nicht ausgeschöpft. Aber wir Leben nicht theoretisch gesehen, sondern in einem ganz praktischen, realistischen Umfeld. Und da wir die Leute nicht zwingen können und nicht zwingen wollen, so zu leben wie ich es für richtig halte (ich spreche sicher nicht für alle Aktivisten), muss man eben auch davon sprechen, dass Kapazitäten eines Landes erschöpft sind. Und müssen Richter das in ihrem Urteil einbeziehen oder nicht?
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