Meinungsfreiheit ist, so sagt Bettina Röhl, kein Almosen, das die Regierenden dem Volk gewähren, sondern Recht http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/das-bundesverfassungsgericht-verpasst-der-facebook-zensur-einen-daempfer/ Recht hat sie. Und auch darin hat sie Recht: „Wohl dem Staat, der ein funktionierendes Verfassungsgericht sein eigen nennt.“ Es wäre freilich schön, wenn auch untergeordnete Instanzen im genannten Sinn funktionieren würden.
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GEZ erweist sich als finanzielle Falle für die Kommunen. Sie müssen die Gebühren eintreiben – und das auf Steuerzahlerkosten: http://www.focus.de/kultur/medien/gez-zehntausende-schwaenzen-rundfunkgebuehren-das-passiert-mit-den-verweigerern_id_5805746.html War das schon immer so oder ist das der neuste Streich, der Inkompetenz erkennen lässt?
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