Da haben wir wohl wieder so einen Fall. Animal Farm, die Schweine beherrschen die Farm – alle Tiere sind gleich. Doch die Schweine sind gleicher – das heißt, weil sie regieren, nehmen sie sich Dinge heraus, die sich andere Tiere nicht herausnehmen dürfen.
Und so sieht es auch in Berlin aus: Linksextreme dürfen das, was zum Beispiel Rechtsextreme (zum Glück) nicht dürfen und der Normalbürger schon mal gar nicht, nicht einmal ansatzweise daran denken. Linksextreme haben in diesem Fall Narrenfreiheit. Häuser besetzen, Polizisten verprügeln und verletzen – wer hat Schuld? Die Polizei natürlich, wie es so diese Kreise propagieren; sie hätte ja nicht kommen müssen. Wer hat noch Schuld? Das Rechtssystem; es ist eh kapitalistisch und unterdrückt Menschen und lässt unsere lieben linksextremen Freunde sich nicht entfalten. Die Richterin dürfte froh sein, dass sie sich klug aus dem Schussfeld begeben hat: Lieber gegen Gesellschaft und Staat, als gegen solche Radikalinskis. Das Gerichtsurteil darf überprüft werden: http://vera-lengsfeld.de/2016/07/13/ein-furchtbares-urteil/#more-348 Vera Lengsfeld schreibt:
Wer auf diese Weise die Stimmung anheizt und den Terroristen den Rücken stärkt, muss sich sagen lassen, dass er dazu beiträgt, die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, nachhaltig zu zerstören.
Übrigens titelte die Huffingtonpost >“Lasst es richtig knallen“ Berliner Linksradikale eskalieren Konflikt um besetztes Haus.< Wie seicht sie alle gegenüber diesen Linksextremisten sind, sie wählen sogar deren Worte als Aufmacher. Unsere Demokratie wird kaum an den Rechtsextremen zugrunde gehen, sondern an den Linksextremen. Zumindest, wenn nicht so langsam mal deren Treiben gesellschaftspolitisch genauso geächtet wird wie das Treiben ihrer rechtsextremen Gesinnungsgenossen.
Man sollte nicht schauen: Linksextrem – Rechtsextrem – sondern: Antidemokratisch. Und in dieser Hinsicht gleichen sich beide wie ein Ei dem anderen. Und das haben solche wie Michael Müller noch nicht verstanden – und wollen eine Stadt regieren: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/rigaer-strasse-michael-mueller-fordert-henkel-auf–gespraeche-mit-autonomen-zu-fuehren-24340002 Sie führen Berlin in die Hände der Extremisten. Das geht nicht gut.
Nur ein Kuriosum am Rande: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/berlin-linke-gewalt-machte-vor-einem-pflegeauto-nicht-halt-97555.html
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„Erosion des Rechtsstaates“ – Bürger vertrauen immer weniger in ihn. Das hängt nicht nur mit den Freibriefen für diese und jene zusammen, dass er kapituliert vor Kriminellen, die Frauen nachstellen (man kann ihnen eh nichts nachweisen oder Bewährungs-Mentalität), oder die Frage, dass die vielen, vielen Illegalen einfach so herumlaufen – und wenn die Polizei stärker Leute überprüft, die aus der nordafrikanischen Ecke kommen, dann wird sofort die Menschenrechtsfrage gestellt. Der Staat ist nicht mehr in der Lage, die Einbrecherbanden kleinzuhalten, sondern kapituliert, indem er die Bürger zur Verteidigung aufruft… – und eben auch die Einäugigkeit, die im vorangegangenen Beitrag genannt wurde, trägt dazu bei, dass dem Rechtsstaat immer weniger zugetraut wird. Es ist viel kaputt. Von daher hat Udo di Fabio Recht: http://www.focus.de/politik/deutschland/udo-di-fabio-topjurist-warnt-vor-erosion-des-rechtsstaats_id_5725243.html
Und es ist äußerst schwer, verloren gegangenes Terrain wieder zurückzugewinnen – wenn man wenigstens erkennen würde, dass man viel verloren hat, damit der Versuch gestartet wird, es zurück gewinnen zu wollen. Aber nein: Da werden weitere Visa-Erleichterungen in Aussicht gestellt, da werden Leute nicht ausgewiesen, abgleich sie ausgewiesen werden müssten, sie bekommen quasi Möglichkeiten, sich hier breit zu machen – und während das alles geschieht, diskutiert der Bürger über das neue Migrationsgesetz – und wird im Grunde vor vollendete Tatsachen gestellt. Er kann diskutieren – aber alles für die Katz, es wird ihm einfach vor die Nase gesetzt – er muss es ausbaden, wird aber nicht gefragt. Und all das läuft seit Jahren so.
Was macht eigentlich die Anklage der EU gegen die Bundesregierung, die nicht diejenigen ausgewiesen hat, die eigentlich hätten ausgewiesen werden müssen? Davon spukte es einmal in dem Medienwald. Anklage eingestampft, weil man irgendwie der Aufregung der Bürger mit beruhigenden Worten entgegentreten wollte?
Zudem muss der Bürger wahrnehmen, dass diese Leute vor Gericht gute Karten haben, während er, wenn eine Kleinigkeit aus Versehen nicht stimmt, gleich mächtig Ärger bekommen kann. Nur gefühlt? Vielleicht. Aber daran merkt man ja auch, dass etwas falsch läuft, wenn der Bürger meint, von den Gesetzesvertretern anders behandelt zu werden als andere. Und das darf die Politik nicht ignorieren, das darf niemand ignorieren, dem ein funktionierender Rechtsstaat am Herzen liegt.
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Falsche Politik EU-weit hat freilich auch zur Folge, dass Rechte wie Rechtsextreme stärker werden. Wen wundert es? http://www.cicero.de/berliner-republik/die-rueckkehr-der-rechten-europa-steckt-in-einer-identitaetskrise Mediales Zeter und Mordio wird das nicht einschränken können, sondern nur bürgernahe Politik.
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