Nein heißt nein: Niemand, der sich mit dem Thema beschäftigt, geht davon aus, dass das vor Gericht wirklich hilft, da es weiterhin Aussage gegen Aussage geben wird oder dass das Nein eine Frau wirklich schützt. Aber man erhofft sich daraus, dass es sich auch unter aggressiven Männern herumsprechen wird, dass ein Nein zu akzeptieren ist, dass eventuell vor Gericht doch der eine oder andere Fall schneller geklärt werden könnte. Die Frage ist letztlich, ob ein solches Gesetz hilfreich ist. Ich denke, es wird sich zeigen – und es wird nachgebessert werden müssen, wenn sich Neues ergibt.
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Grundsätzlich halte ich die Verknüpfung des „Nein heißt Nein“-Gesetzes mit den Silversterereignissen (nicht nur in Köln) für gut. Die Frage ist nur: Was ist geplant, um das den Zugereisten auch zu verklickern, dass Grabschen und sexuelle Übergriffe aus einer Gruppe (ist das verfassungsmäßig haltbar?) heraus strafbar sind? Ist geplant, das Gesetz auch wirklich durchzusetzen?
Der Mensch, der an der Silvesternacht eine Frau abgeleckt hat, und der Mittäter, der ihren Begleiter bedroht und ihn von ihr getrennt hat, haben jeweils ca. 1 Jahr Bewährung bekommen. Was zumindest einer grinsend und faxend zu Kenntnis nahm: http://www.bild.de/regional/koeln/sex-uebergriffe-silvesternacht/prozess-gegen-sex-mob-verdaechtige-46686468.bild.html (Welche Frau wird das nächste Opfer sein?)
Würde ihnen mit dem neuen Gesetz Abschiebung drohen? Dort geht es um mindestens ein Jahr Bewährung. Ist ein Jahr Bewährung „mindestens“? Ich bin Laie. Würden die Gerichte dann immer noch dieses Strafmaß verkünden oder werden sie auf 11 Monate runtergehen, damit ja keiner dieser armen Jungs aufgrund ihrer sexuellen und kriminellen Notstände nicht ausgewiesen werden müssen?
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Ich halte die Sanktionen nicht für das Übel an dem neuen Integrationsgesetz. Freilich stellt sich mir die Frage: Wieweit gehen die Leistungskürzungen? Man wird auch diese Menschen nicht verhungern lassen und zusehen, dass sie nicht genötigt sind, durch kriminelle Handlungen ihr Überleben zu sichern. Man wird schlicht und ergreifend Desintegrationswillige schneller abschieben müssen. Die Schaffung gemeinnütziger Jobs ist gut, wenn dadurch nicht die bisherigen Arbeitnehmer unter Druck geraten bzw. das nicht auf Dauer eine Lösung bleibt, sondern nur eine Übergangslösung. Die Wohnsitzzuordnung kann doch vernünftigerweise niemand ablehnen. Es gibt natürlich wie immer Stimmen dagegen, aber unsere Gesellschaft kann nicht dulden, dass Ghettos entstehen. Zudem fördert das Zusammenleben von Zugereisten und Einheimischen, wenn das Verhältnis der Zugereisten nicht zu hoch ist, die Integration.
Ich denke, dass es ein Fehler ist, nur die zu fördern, die eine Bleibeperspektive haben. Das macht nur Sinn, wenn die Abschiebungen schnell vonstatten gehen. Wenn aber die Menschen zu lange warten müssen, dann ist das schädlich. Zudem sollten dann, wenn die Menschen zu lange warten müssen, aus welchem Land sie auch immer kommen, diejenigen eine Chance bekommen, hierzubleiben, die sich wirklich nachweislich um Integration (durch Spracherwerb, Ausbildung) bemühen.
Übrigens freuen sich die Länder auf ca. 2 Milliarden € im Jahr durch den Bund mehr. Das sind pro Land und Monat? – Kurz: Nicht viel.
(Nachtrag: Aber das ist auch nichts: http://www.welt.de/politik/deutschland/article156905294/Abgelehnte-Asylbewerber-koennen-jetzt-bleiben.html Man kann die Leute doch nach dieser Zeit nicht mehr abschieben! Wahrscheinlich ist das nur so gemacht, damit man sie nicht abschieben muss, aber den Abschiebemodus um der kritischen Bevölkerung willen nicht ganz ausschalten will.)
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