Steinmeier möchte Visafreiheit für Georgier – September: http://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-will-Visumsfreiheit-fuer-Georgier-article18097486.html Als Bürger dieses Landes fragt man sich so: Was bewirkt er damit? Sicherheitslage der Bürger und Europas – ist sie ihm egal? Mag er der Polizei mehr zu tun geben? Mag er Ärger mit Russland fördern? Steinmeier ist ein Politiker, bei dem man nie sicher ist: Manchmal nimmt er klug und umsichtig Stellung (Nato) – manchmal fragt man sich: Wie bitte?
Hoffentlich setzt sich die Union durch und die Position wird nicht irgendeinem Kompromiss geopfert: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/union-gegen-visumfreiheit-fuer-georgier/
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Laut Tagesschau (3.7.2016) setzt Schäuble gegen Brexit ein schnelleres Zusammenwachsen Europas in der Produktion von Waffen. Mir muss etwas entgangen sein Hat irgendein Mensch Europas gedacht: Wir bleiben in der EU, wenn die Waffenproduktion von allen getragen wird und Deutschland die Exportbeschränkungen aufhebt? Hat irgendein Mensch das gedacht? Hat irgendein Brite gedacht: Oh, nichts wie weg aus Europa, weil die Staaten die Waffen nicht gemeinsam produzieren und weil Deutschland restriktiver ist? Wenn der Journalist, der in der Tagesschau das zusammengefasst hat, die Meinung Schäubles richtig wiedergibt, dann fragt man sich auch hier: Was will Schäuble damit bezwecken, dass er eine neue Anti-Europa-Front aufmacht? Europas Werte liegen in der Waffenproduktion? Und die Aussage, starke Länder müssen in der Flüchtlingsfrage vorangehen – was heißt das auf Deutsch? Deutschland muss mehr aufnehmen? Oder: Deutschland muss Druck machen?
Der Journalist war sicher noch ein Übender. Er hat mehr Fragen hervorgerufen als beantwortet.
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Und wovon träumt Schulz? Von einer EU-Regierung. http://www.welt.de/politik/ausland/article156776864/Schulz-nach-Brexit-Votum-fuer-eine-echte-EU-Regierung.html „Klar definieren, was Bürger erwarten dürfen“ – von dieser Elite kaum etwas Gutes.
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Als normaler Bürger hofft man inständig, dass endlich wieder eine gewisse Sensibilität mit Blick auf die Bürger die Oberherrschaft in manchen Politikern gewinnen möge. Sie treiben ihr Vorhaben voran – ohne Rücksicht auf Verluste.
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