Das ist natürlich schlecht, wenn man ständig über die Politik schimpft, wenn etwas Grundlegendes in der Gesellschaft nicht funktioniert. Aber so lange die Politik einen Monopolanspruch darauf hält, dass sie das letzte Wort hat, muss sie es ertragen. Wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen fehlen oder schlecht sind – der Bürger kann und darf sie sich ja nicht selbst schaffen – muss mit Widerstand gerechnet werden. Von daher: Klagen darüber, dass immer Politiker angegriffen werden, sind unverständlich.
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Die Unterstützung der erneuerbaren Energie sollte schrittweise über einen längeren Zeitraum zurückgefahren werden – und in der Hälfte der Zeit sollte eine Evaluierung stattfinden. Sprunghafte Politik, die Bürgern und Wirtschaft keinen raum für langfristige Planungen lässt, ist nie gesellschaftspolitisch sinnvoll, geschweige denn eine rückwirkende Änderung. Eine Unterstützung derjenigen, die am billigsten Ökostrom-Anlagen bauen, halte ich für genauso wenig sinnvoll wie die jetzige Regelung, dass nur der billigste Anbieter genommen werden sollte. Die Folgen sehen wir: Flughafen Berlin, aber auch der Pfusch an sonstigen Gebäuden: Der ist kein Wunder, weil eben die Firmen gezwungen werden Billigangebote abzugeben. Wenn sie sie real-teurer abgeben, werden sie nicht genommen und verschwinden vom Markt. Samt Arbeitsplätzen. Die realistisch Planenden werden bestraft. Wie machen es eigentlich die Schweizer, dass der Bau des Tunnels nicht teurer wurde als geplant? Gibt es einen Trick? Vermutlich haben sie klug errechnet: Das wird ganz realistisch gesehen so und so viel kosten. Dann haben sie solide Firmen ausgesucht, die in diesem Rahmen wirtschaften und arbeiten können.
Auch bei einer langsamen Beendigung der Subventionierung der Ökostrom-Anlagen-Bauer werden kleinere Betriebe auf längere Sicht Insolvenz anmelden müssen – oder sie werden von größeren übernommen. Aber das ist kapitalistische Marktwirtschaft. Wenn die Subventionen langsam heruntergefahren werden, können sie umplanen.
Überlegungen eines Laien.
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