Wenn Medien zu Anklägern und Richtern werden, dann klingt das so: http://www.sueddeutsche.de/politik/volksverhetzung-gift-und-gegengift-1.2980690
Die Staatsanwaltschaft will, dass eine Haftstrafe ausgesprochen wird: Wenn die Staatsanwaltschaft meint, dass das Urteil nicht dem Gesetz entspricht, dann muss sie gegen das Urteil angehen. Aber eben nur dann. Wenn es sich um eine politische Verurteilung handelt, dann muss der Staatsanwaltschaft auf die Finger geklopft werden. Von wem? Auch von den Medien, denn sonst leidet eben die Menschenwürde unter Medien und Staatsanwaltschaft, um den Artikel aufzugreifen.
Menschen als Gelumpe, Viehzeug und Dreckspack zu bezeichnen, gehört sich nicht. Gehört es sich, in Artikeln, die über ein Verfahren gegen eine ungebührliche Ausdehnung der Meinungsfreiheit angehen, von kriminellen Taten der Vergangenheit zu reden?: Körperverletzung, Diebstahl, Drogen. http://m.focus.de/politik/deutschland/gericht-spricht-urteil-pegida-gruender-lutz-bachmann-wegen-volksverhetzung-verurteilt_id_5497268.html
Berichterstattung wie Staatsanwaltschaft geht einen schmalen Weg zwischen Verurteilung in der Sache und politischem Urteil. Und solche schmalen Wege muss man bekanntlich sehr sorgfältig gehen. Darf man versuchen, Richter medial zu beeinflussen, unter Druck zu setzen? Der SZ/Prantl Artikel klingt nämlich so, als würde der Richter die Menschenrechte nicht unterstützen, er würde das nur getan haben, wenn er Bachmann zur Haft verurteilt hätte. Welche Höhe würde die Menschenwürde unterstützen? Was schwebt dem Ankläger/Richter Prantl vor? Lebenslänglich – bis er zu alt dafür ist, sich noch mit Pegida beschäftigen zu wollen?
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Ein guter Beitrag von Bettina Röhl: http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/maas-anette-kahane-und-facebook-zensur/
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Angeblich darf Petry nicht auf dem Katholikentag sprechen – aber auf dem Kirchentag 2017? http://www.pro-medienmagazin.de/politik/detailansicht/aktuell/kirchentag-und-katholikentag-uneins-im-umgang-mit-afd-96059/ Da bin ich mal gespannt, ob dem wirklich so ist. Bis dahin fließt noch viel Wasser die Spree hinunter und viel Meinungsmache in die Köpfe.
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Jan Fleischhauer über Menschen, die auf jede andere Meinung hysterisch reagieren: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/political-correctness-der-rueckschlag-fleischhauer-kolumne-a-1091540.html
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