Optimismus ist nicht schlecht: http://muensterlaender-appell.de/ Allerdings ist der Blick auf europäische Solidarität nicht sinnvoll – aber das wissen die Verfasser inzwischen sicher auch – weil die anderen Länder nicht blöde sind und ihre Gesellschaft spalten wollen bzw. schon aus dem letzten Loch pfeifen (Schweden, Dänemark…) und kaum mehr reparabel sind.
„Wir schaffen das“ – das ist auch meine Hoffnung – aber sie wird immer vager, seit ich weiß, dass Abschiebungen kaum möglich sind, unser Land also alle behalten muss – und die Frage nicht gelöst ist: Wie soll also Integration vorangetrieben werden?
Allein Sprachunterricht und den Migranten Flyer unter die Nase zu halten, ist nicht ausreichend. Vor allem weiß die Kanzlerin ja selbst, dass die Integration bislang vielfach nicht gelungen ist – was kann man machen, dass sie jetzt besser gelingt? Wie bekommt man die vielen, vielen illegal hier Lebenden in den Griff?
Der Zuzug muss reduziert werden – steht im Text – ist also gut – aber Dank der europäischen Länder wird es auch gemacht. Unsere Regierung ist darüber nicht besonders begeistert. Nach außen hin. Nach innen sicher, denn das bringt ihr wieder mehr Stimmen bei der heutigen Wahl. Sehr gut: Fluchtursachen bekämpfen – seit Jahren schon Thema. Inzwischen hat man auch gelernt, mit Assad zusammen zu arbeiten – aber eben die Russen tun es. Auch hier kann die Regierung dankbar sein, dass andere handeln, weil sie es nicht tut. Und die Freude im Text über die deutsche Bevölkerung, die in der Vergangenheit viel zur Integration beigetragen hat, ist bei mir äußerst gedämpft, denn es waren eben nicht Massen, sondern es waren wenige, die gekommen sind. Und das ist bekanntlich leichter – aber wie Beispiele zeigen, ist sie dennoch nicht überall gelungen.
Ich für meinen Teil bin solche Durchhalteparolen satt. An ihrer Stelle soll Realpolitik treten. Andere Länder machen es vor, wie das geht.
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Flüchtlinge sollen nicht in die Türkei zurückgebracht werden – sondern nach Griechenland: http://www.focus.de/politik/ausland/bericht-bundespolizei-soll-keine-fluechtlinge-in-die-tuerkei-zurueckbringen_id_5352916.html Das ist gut. Nur: Wer nimmt sie nun den Griechen ab? Stehen Busse schon gechartert? Es gibt auch hier kein Konzept. Chaos setzt sich fort.
De Maiziere wirft der AfD vor, sie habe kein Konzept. Das sind solche Aussagen, die man sich lieber verkneifen sollte. Mit Mühe hat die Regierung nach langer Zeit mit (hoffentlich) vielen Experten so etwas wie ein Konzept entwickelt, dessen Erfolg noch nicht einmal erkennbar ist. Und dann wirft man einer zusammengewürfelten Gruppe Konzeptionslosigkeit vor.
Hollande zeigt sich vernünftiger mit Blick auf die Türkei als unser Altmaier, der noch immer versucht, die Türkei reinzuwaschen: http://www.merkur.de/politik/hollande-warnt-vor-zugestaendnissen-an-die-tuerkei-zr-6204822.html Jeder weiß, dass es anders ist. Aber er hört nicht auf, den Leuten über die Türkei was vorzumachen.
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Wer kriminell ist, wird bestraft und das muss auch beim Namen genannt werden, so Frau Merkel, und das sei verheerend gewesen, dass nach Köln der Eindruck entstand, man dürfe bestimmte Dinge nicht beim Namen nennen: http://www.focus.de/politik/videos/parteien-im-wahlkampffinale-wer-kriminell-ist-wird-bestraft-merkel-erntet-applaus-fuer-rede-ueber-fluechtlingspolitik_id_5353199.html
Sie hat Recht. Nur: Wo lebt sie denn? Seit Jahren wird das angekreidet, dass eben nicht bestimmte Dinge beim Namen genannt werden dürfen. Und in Köln wurde es wenigstens öffentlich allgemein diskutiert.
Und die Anzeige gegen Abdel Samad (s. unten) zeigt eben auch wieder, dass es in unserer Gesellschaft Kräfte gibt, die die freie Meinungsäußerungen einschränken wollen.Und diese Kräfte sind mächtig, weil sie auch vom Staat unterstützt werden, ich möchte nur an die Amadeu Antonio Stiftung – s. unten erinnern. Und wenn Menschen Angst haben, in eine Ecke gedrängt zu werden, dann wagen es viele eben nicht mehr, die Dinge beim Namen zu nennen. So einfach ist es. Und nicht jeder Journalist hat Rückgrat, nicht jeder Politiker hat ihn, nicht jeder in den Ämtern hat Mut und hält lieber den Mund.
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Christliche Flüchtlinge sollen nicht mit den Medien reden – so sagen sie. Dagegen heißt es, das sei ein Missverständnis, man habe ihnen nur gesagt, dass das Gespräch mit Medien nicht zielführend sei: https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/03/christliche-fluechtlinge-berlin-diskriminierung-vorwuerfe-gegen-sozialverwaltung.html Man müsste nun einmal eine Umfrage starten: Wen haltet ihr für glaubwürdiger: die christlichen Flüchtlinge oder den Politiker?
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Am Schluss noch etwas zum Amüsieren: Freiburg hat fiktive Wahlergebnisse online gestellt. Der Wahlleiter macht sich aber viel Mühe! Er stellt die möglichen Stimmergebnisse zusammen – und lässt dabei unliebsame Parteien gleich leer ausgehen…: http://www.n-tv.de/politik/Freiburg-stellt-Test-Wahlergebnisse-online-article17207621.html Hier findet man seine Prognose: http://sciencefiles.org/2016/03/12/wahlbetrug-in-freiburg-ist-die-landtagswahl-schon-heute-ausgezaehlt/ Liebe Wählerinnen und Wähler: Haltet Euch daran! Sonst müsst Ihr noch einmal wählen gehen… 😉
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