Zwei der Richter haben sich als Politiker sehr negativ über die NPD geäußert. Das ehrt sie. Aber wie ist das vom Rechtsstaat her gesehen – sind sie wirklich nicht befangen? Natürlich kann man als Profi abstrahieren, nicht nur Richter können das, aber wie sieht es rein rechtlich aus. Wird da nicht immer ein Ruch der Befangenheit an dem Urteil hängen bleiben, wenn die NPD verboten werden wird? Wenn nicht, dann ist klar. Oder gehen sie schon davon aus, dass sie nicht verboten werden wird? Was ich für sinnvoll halte. Auch wenn eine Partei mit meiner christlichen Werteskala in keiner Weise zu vereinbaren ist, so erfüllt sie in einer Demokratie doch ihren Zweck. Sie sammelt ihresgleichen, die dann auch leichter zu durchschauen sind. Die Menschen sind ja mit ihrer Weltanschauung noch da, auch wenn die Partei verboten ist.
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