Was lernen die europäischen Staaten daraus, wenn Menschen nicht abgeschoben werden können, weil die Heimat-Staaten so klug sind, die Abgeschobenen nicht wieder aufzunehmen? http://www.welt.de/politik/deutschland/article152534336/Diese-17-Staaten-behindern-Abschiebungen-aus-Deutschland.html Die einzige Konsequenz wird erst einmal sein, keine Neuen mehr aufzunehmen. Und das ist wirklich ein Problem, ein Kampf zwischen Menschlichkeit und Rationalität. Aber da die Emotion regiert und nicht den Verstand, werden sie weiterhin alle aufgenommen werden?
Dass diese Länder nicht gerne Leute zurücknehmen, hatte ich schon häufiger im Blog: Auch wenn Bürger des Staates durch Kriminalität ihren Unterhalt verdienen, so schicken sie doch Gelder heim. Wie viele dieser Menschen sind durch mafiöse Gruppen in Europa eingeschleust worden, um für diese Mafiösen zu arbeiten? Welches Land ist nicht glücklich, wenn Kriminelle nicht mehr im eigenen Land sind – und dann noch Gelder einbringen? Werden eigentlich Banken überprüft, die Gelder in diese Länder transferieren? Bei uns will man die 500€ Scheine abschaffen, weil sie von Kriminellen begehrt sein sollen. Man kontrolliert alles Mögliche. Aber auch die Überweisungen in die Herkunftländer der Zuwanderer?
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Dass Politik nicht willens ist, weiter zu denken als bis zur Wahl: http://www.rolandtichy.de/feuilleton/medien/hart-aber-fair-lasst-alle-hoffnung-fahren/
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Vor dem Machtverlust steht der Wirklichkeitsverlust: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-steckt-in-der-groupthink-falle-kolumne-a-1078791.html
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Ja, so langsam muss man sich dessen bewusst sein: http://www.cicero.de/berliner-republik/merkels-asyl-und-fluechtlingspolitik-wo-steckt-denn-nun-das-volk/60534 : Die Menschen in Deutschland werden von der Regierung und ihren Oppositions-Vasallen vor eine Situation gestellt, die das Land für immer verändern wird. Und was wird gemacht, statt die Diskussion zu ermöglichen? Diejenigen, die eine eigene Meinung vertreten, werden diffamiert. Demokratie sieht anders aus. Wie schnell Demokratie und die Struktur eines Landes aus den Angeln gehoben werden kann, ist sehr interessant zu sehen.
Viele merken es nicht einmal. Sie tun so, als sei alles in Butter. Als würden wir unseren Kindern eine gute Gesellschaft hinterlassen. Das werden die nächsten Wahlen zeigen.
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Die Regierung verliere die Menschenrechte aus dem Blick: http://www.spiegel.de/politik/ausland/amnesty-international-kritisiert-deutsche-fluechtlingspolitik-a-1078952.html Das tut sie, weil sie alle Migranten hereingelassen hat und somit überfordert ist. Wen wundert es. ich hoffe, sie bekommt wieder die Balance, wenn weniger kommen, sodass sowohl die Situation für wahre Flüchtlinge in den Aufnahmelagern als auch an den Grenzen besser wird. Und das geht nur, indem an der Grenze stärker gesiebt wird, dass Anreize für Migranten auf Null geschraubt werden (abgesehen von gezielter Zuwanderung).
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Das Problem, das ich sehe: Die Fehler sind in Mengen gemacht worden. Durch die Kanzlerin, durch die Regierungsparteien, durch die EU, dazu kommt noch die fatale Syrienpolitik der USA, die sich von Türken und Saudis bedrängen ließ. Sie haben – wie ich schon häufig schrieb – nicht vorausschauend gehandelt, auch nicht rational, sondern emotional. Und jetzt? Jetzt muss möglichst verhindert werden, dass weitere Migranten (nicht Flüchtlinge!) kommen. Wie? Über die Zentren in Griechenland. Hat man inzwischen eigentlich auch viele Aufnahmezentren in Italien gebaut? Ich vermute nicht.
Unsere Politik ist ständig nur am reagieren, statt vorausschauend zu handeln. Und dann müssen langsam aber sicher alle, die unrechtmäßig im Land sind, zurückgeführt werden. Ich schrieb schon einmal, dass man diejenigen, die bis Anfang 2015 gekommen sind aber keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben, dass zumindest Familien mit Kindern pauschal die Möglichkeit gegeben wird, hierzubleiben, diejenigen, die schon in der Schule sind, arbeiten…. So werden die Neuankömmlinge schneller von der Verwaltung bearbeitet werden können. (Ich schrieb es vor Monaten – vielleicht macht man es auch inzwischen.) Und langsam aber sicher müssen (mit Druck) Rückführungsabkommen geschlossen werden. Dazu gehört es nicht, nur einen Brief zu schreiben http://www.focus.de/politik/deutschland/rueckfuehrung-in-heimatlaender-abgelehnte-asylbewerber-17-staaten-weigern-sich-ihre-buerger-wieder-aufzunehmen_id_5306730.html . Es müssen die Heimatländer der Flüchtlinge unterstützt werden (Gesundheitswesen, Infrastruktur, Bildung, Verwaltung…). Man muss aber auch islamische Länder insgesamt weich klopfen: Sunniten haben Sunniten aufzunehmen, Schiiten Schiiten… Es geht nicht an, dass sie die Menschen benutzen, um die europäischen Länder zu islamisieren und zu destruieren.
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Man kann ja verstehen, dass man in der EU uneins ist. Aber dass man sich dann auch ohne wesentliche Länder trifft, ist eigenartig: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-griechenland-protestiert-gegen-ausschluss-von-balkankonferenz-a-1078958.html
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Interessant ist auch zu sehen, dass die osteuropäischen Länder Zäune ziehen. Folge es kommen weniger nach Deutschland. Und was machen Deutsche? Sie beschimpfen diese Länder weil sie sich abschotten – wie auch Griechenland und bald wieder Italien, dass sie so unmenschlich mit den Migranten umgehen. Heuchelei pur.
Wolfram Weimer hat im September 2015 über Orban geschrieben: Der Bösewicht, der recht behalten könnte: http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Boesewicht-der-recht-behalten-koennte-article15885496.html Und nun, nachdem viele nicht mehr in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können und unser Land auf diesen Menschen sitzen bleibt – wird dann Orban Recht gegeben? Wo kommen wir denn da hin! Vielleicht gibt man ihm bald gar die Schuld, die Migranten in unser Land gebracht zu haben. So verrückt, wie meine Zeitgenossen sind, ist das leider nicht auszuschließen.
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Was passiert eigentlich mit den wahren Flüchtlingen? Die müssen aufgrund der emotionalen Politik leiden. Sie geraten zwischen die Räder. Hier werden sie von den Migranten drangsaliert, und wenn sich die Länder abschotten, haben sie keine Chance mehr, aus den schlimmen Verfolgungen zu fliehen. Wie viel Gelder werden dadurch verpulvert, dass man menschen zurückführen muss, Gelder, die in Flüchtlingscamps dringendst gebraucht würden. Es bewahrheitet sich wieder: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Das zeigt sich auch bei dieser Rede: http://www.focus.de/politik/videos/rede-im-eu-parlament-wegen-fluechtlingen-diese-frau-hat-eine-aufruettelnde-botschaft-an-europa_id_5306630.html Politiker sollten Realitäten berücksichtigen und nicht ihre Träume. Denn nicht alle teilen sie.
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Gute Aktion: Uni Potsdam will syrische Lehrer für deutsche Schulen ausbilden: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/fluechtlinge-uni-potsdam-will-syrische-lehrer-ausbilden-a-1078829.html
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Gelingt Integration, wenn sie schon hier nicht gelang? 30 Männer prügeln in Duisburg-Hochfeld aufeinander ein – wahrscheinlich fährt dann einer der Ihren mit einem Auto voll in die Menge der Prügelnden. Was sagt die Polizei? Wir wissen, wer das war und wo er wohnt. Ob er so blöd ist und wirklich noch in seiner Wohnung ist? Hauptsache, man hat einen Dolmetscher gefunden.
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In einem Asylbewerberheim in Schneefeld wollten 140 Bewohner einen Besoffenen ruhig stellen. Man kann es gut verstehen, dass sich die Leute gegen diese Alkoholisierten wehren. Sie wollen ihre Ruhe haben. Die Polizei musste einschreiten.
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