Maas hat Recht, wenn er rechte Straftaten stärker verfolgen möchte, wenn er Gerichten auf die Finger schauen will, was Verfolgung von Straftaten durch Staatsanwälte und die Verurteilungen vor Gericht betrifft. Alles richtig. Nur: Das fordern viele schon seit langem – das aber für alle Extremisten und Straftäter. Warum geschieht das nicht schon längst, mit extremen Rechten, Linken, Islamisten und allen, die in deren Fahrwasser schwimmen? Warum scheint der Innenminister mal wieder auf dem Linken und dem islamistischen/kriminellen Auge blind? Auf der rechten Seite macht er Druck, auf der linken und islamistischen/kriminellen Seite nicht? http://www.n-tv.de/politik/Maas-will-rechte-Delikte-rascher-aufklaeren-article16981051.html Wir benötigen keinen ideologischen Staat, sondern einen Staat, der alle Ideologien, die den Staat und dessen Bewohner schaden wollen, unabhängig von der Ideologie, verfolgt.
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Merkel scheint sich zu radikalisieren, indem sie einen DDR-Vergleich zieht, gegen die Menschen, die die Grenzen gegen Flüchtlinge schließen wollen: http://www.focus.de/politik/videos/da-waren-die-grenzen-noch-besser-geschuetzt-merkel-beschwoert-ihren-fluechtlingskurs-mit-sarkastischem-ddr-vergleich_id_5281843.html
Tauber beschimpft einen Bürger als Drecksnazi: http://www.focus.de/politik/deutschland/peter-tauber-auf-twitter-drecksnazi-cdu-generalsekretaer-beschimpft-nutzer-und-polarisiert-das-netz_id_5277576.html
Es langt, wenn solche Leute wie die Stegner verbal herumpöbeln.
Wer so reagiert – der steht mit dem Rücken zur Wand. Sie beginnen, verbal um sich zu schlagen. Das tut einem Land nicht gut. Der Stammtisch hat die oberste Riege der Politik erwischt. Sie tragen dazu bei, dass sich dieses Land polarisiert. Wenn man allen solchen Leuten, die irgendeinen Schwachsinn von sich geben, beschimpft – was soll das? Dann wäre man ja nur noch am herumkeulen. Macht gute Politik – das wird dann von denen, die für die Erhaltung der Gesellschaft eintreten auch unterstützt.
Von Lehrern, Polizisten, Krankenschwestern/Ärzten, Sozialarbeitern, Kindergärtnerinnen und vielen, vielen anderen erwartet man, dass sie angesichts von übelsten Anwürfen cool bleiben. Das kann man auch von der Politik erwarten.
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Wie schnell das kommt, was man befürchtet hat. Da wird Maas auf Twitter kritisiert – und der Account des Kritikers wird gesperrt. Die Kritik mag maaslos gewesen sein. Aber wo leben wir – Maas soll den Kritiker anzeigen und dann wird geklärt, ob das unter Meinungsfreiheit fällt oder nicht? Hiermit haben wir nämlich das, was vorauszusehen war. Die Meinungsfreiheit wird willkürlich eingeschränkt durch Kommunikationsdienstleister aufgrund des Drucks der Politik. Dürfen bald nur noch Politiker einander, weil Wahl ist, und die Bürger, weil sie ihnen nicht passen, heftig kritisieren?: http://www.cicero.de/salon/der-fall-bonke-gegen-twitter-meinungsfreiheit/60491
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