Monat: Januar 2016

Wen will Putin denn als Nachfolger für Assad aus dem Hut zaubern? Sind die Amerikaner damit einverstanden? Die Muslime und Christen in Damaskus? Wie sehen das die Türken und Saudis? Gibt es die Quadratur des Kreises? Ist was dran, an der Nachricht? http://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/doch-keine-verbuendeten-putin-forderte-syriens-diktator-assad-zum-ruecktritt-auf_id_5230878.html

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In Moldawien scheint die Pro-EU-Regierung nicht besonders beliebt zu sein: https://deutsch.rt.com/europa/36420-moldawien-tausende-sturmen-parlament-gegen/

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Soros rät: Verkaufen! China landet hart, Europa kollabiert, Aktien crashen… Und was macht er? Verkaufen? Nein, wenn die Panik ausbricht und alles billiger wird, dann wird er mit seinen Epigonen die billigen Papiere aufkaufen. Und er wird reich und reicher… http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8278038-starinvestor-warnt-krise-soros-verkaufen-china-landet-hart-europa-kollabiert-aktien-crashen

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Jeder Bürger muss penibel über alles Rechnungen führen, behalten, man kontrolliert über das Finanzamt alles Mögliche an Bankenbewegungen und Zinsen usw. usw. usw. – aber die EU scheint zumindest laut dieses Berichtes 15 Milliarden Euro einfach so zum Fenster hinauszuwerfen. http://www.krone.at/Welt/EU_als_Entwicklungshelfer_15_Mrd._Euro_versickert-Fehlende_Kontrollen-Story-492418 Wer von der EU ist eigentlich wem dafür verantwortlich, dass mit den Geldern der Bürger sorgfältig umgegangen wird?

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Mich wundert es, dass Briten die Kölner Nachrichten schockiert haben, so sehr, dass sie sich auch darum überlegen, in der EU zu bleiben – sie haben doch selbst schlimme Verhältnisse. Bekommen sie diese nicht mit?

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Soll das wirklich ein ernst gemeintes Argument gegen Zäune sein? http://www.focus.de/politik/videos/kritik-aus-der-csu-wie-soll-ich-an-den-seegrenzen-zaeune-errichten-merkel-kontert-aigner-genervt_id_5229467.html

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Ein Ansatz Schäubles ist gut: http://www.n-tv.de/Spezial/davos/Schaeuble-Wird-sehr-viel-teurer-als-gedacht-article16821851.html : Mehr in die Herkunftsländer der Migranten zu investieren. In die Länder der Flüchtlinge wird so nicht klappen, denn dann müssten erst die politischen Verhältnisse geklärt werden (Bekämpfung der Islamisten in Syrien und im Irak, in Afghanistan und in Libyen).

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FDP-Lindner klagt, Merkel wollte ein globales Problem alleine lösen – und das führte zu chaotischen Zuständen: http://www.focus.de/politik/deutschland/fdp-chef-zur-fluechtlingspolitik-lindner-klagt-an-merkel-ist-schuld-an-chaotischen-zustaenden-in-europa_id_5229990.html Wo er Recht hat, hat er Recht. Wenn doch die Politik daraus lernen würde! Ich hoffe es – ich glaube nicht – ich hoffe es – ich glaube nicht – ich hoffe es…

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Manche unserer neuen Zugereisten benötigen massivste Verhaltensregeln – sogar grundlegende: Respektiert das Leben der Einheimischen, folgt den Aufforderungen. Manche scheinen sich so zu benehmen, wie man es sich für normale Menschen nicht vorstellen mag: http://m.bild.de/regional/chemnitz/fluechtling/fluechtling-onaniert-in-schwimmhalle-44254848.bildMobile.html

Und sie benehmen sich, dass sich andere Zugewanderte einfach nur schämen, angesichts dieser Dreistigkeit und Boshaftigkeit: http://m.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/donaueschingen/Bewohner-von-Fluechtlingsunterkunft-konsumieren-unbezahlte-Waren-in-Einkaufsmarkt;art372512,8461498 Testen sie das Land aus? Testen sie aus, wie weit sie gehen können?

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Laut den Christen, die in Stuttgart in Aufnahmelagern leben, habe es sich unter den Christen dort herumgesprochen, dass Deutschland islamfreundlich sei und darum Christen gemobbt werden dürften: http://www.idea.de/menschenrechte/detail/stuttgart-christliche-fluechtlinge-wollen-eine-eigene-unterkunft-93435.html Menschen, die schneller bereit sind, sich zu integrieren, die versucht man in unserem Land zu vergraulen? Verrückt, nur verrückt.

Auch Frauen, die eher bereit sind, sich zu integrieren – die lässt man einfach allein – überlässt sie dieser männlichen Meute. Frauen werden wie Hunde behandelt – sagte doch auch schon der große Prophet: Hunde, Esel, Frauen machen das Gebet eines frommen Muslims ungültig – zumindest soll er das gesagt haben, das ist in der muslimischen Tradition verankert – hat sich wohl auch mancher muslimischen Frau eingeprägt. http://www.welt.de/politik/deutschland/article151345901/Frauen-gelten-nichts-Werden-wie-Hunde-behandelt.html Verrückt, nur verrückt.

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Wenn Politik versagt: Hamburger SPD – 8%, die AfD mit 13% fast so stark wie die CDU: 14% und genauso stark wie die Grünen: http://www.mopo.de/hamburg/politik/umfrage-schock-in-hamburg-spd-schmiert-ab–afd-verdoppelt-sich-23421952 Beklagt es, Ihr Politikerinnen und Politiker, beklagt es. Aber handelt dann auch vernünftig!

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Bei Stuttgart wurde ein Syrer festgenommen, der vermutlich bei den Islamisten gekämpft hatte: http://www.focus.de/politik/deutschland/24-jaehriger-syrer-ermittler-nehmen-mutmasslichen-dschihadisten-bei-stuttgart-fest_id_5230719.html

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Echt? Oder ist das eine Satire? Der linke Durchschnittstäter hat keinen Job trotz Realschulabschluss (34%; Abi: 29%), ist 21-24 Jahre alt, ledig und wohnt bei Muttern? http://m.bild.de/regional/berlin/linksextremismus/92-prozent-der-berliner-linksradikalen-wohnen-noch-bei-mutti-44249918.bildMobile.html Der Kampf gegen den Staat ist also eine Art pubertierendes Aufbegehren gegen das Elternhaus?

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Arme Muslime – zumindest so sie auf diesen saudi arabischen Herren hören: Er hat das Schachspiel verboten, weil Muslime über das Spiel die Gebetszeiten vergessen dürften. Es werden wohl weitere folgen: Monopoly, Kartenspiele, Mühle und Dame, Schiffe versenken – denn man kann über jedem Spiel die Gebetszeiten vergessen. Die Religionspolizei benötigt wohl wieder ein wenig Arbeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-grossmufti-verbietet-schach-a-1073308.html Haben sie eigentlich inzwischen einen Henker gefunden? Die Stelle war doch ausgeschrieben, wenn ich mich recht erinnere.

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Ein IS-Nachläufer packt aus: http://www.focus.de/politik/mehrmals-im-monat-oeffentliche-hinrichtungen-syrien-rueckkehrer-berichtet-vor-gericht-von-grausamen-is-folterpraktiken_id_5231109.html

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Eine pakistanische Christin wurde getötet, weil sie Männern nicht zu Diensten sein wollte. Und die Polizei? Wie so häufig – wendet sich gegen die Opfer: http://www.jihadwatch.org/2016/01/muslims-kill-christian-girl-christian-girls-are-only-meant-for-one-thing-the-pleasure-of-muslim-men

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In einer Kirche in Rüsselsheim-Königstädten hausten Einbrecher wie die Vandalen: http://www.main-spitze.de/lokales/ruesselsheim/einbrecher-verwuesten-johanneskirche-in-ruesselsheim-koenigstaedten-tresor-und-kelch-gestohlen_16573583.htm

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Es ist schon ein Teufelskreis: Man sucht Geborgenheit – und flieht das, was Geborgenheit bringen kann. Warum die Flucht aus dem Glauben – bzw. warum sucht man gar nicht erst, ihn zu finden? Ich weiß auch keine Pauschalantwort. Aber einen Grund nennen viele: Religion fordert bestimmte Verhaltensweisen – und die engen ein, darum will man sie nicht. Sicher, keine originelle Antwort, vor allem sind das genau die Antworten, die man schon im 18./19. Jahrhundert gegen den christlichen Glauben angeführt hat. Ich nenne sie so für mich: die männliche Sturm-und-Drang-Antwort. Aber gerade die vermeintlichen einengenden Verhaltensweisen, die der christliche Glaube fordert, führen ja zu Geborgenheit. Man will sie – aber nicht so. Man möchte eine Süßspeise – aber ohne Zucker/Süßstoff. Man möchte gute Noten – aber ohne Lernen. Man möchte gewaschen werden – aber dabei nicht nass werden. (2008)

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Hat die Wissenschaft einen neuen Riesenplaneten – in unserem Sonnensystem! – gefunden? http://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/astronomen-wollen-neuen-planeten-gefunden-haben-a-1073059.html

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Kriegsopfer in Kenia von vor ca. 10.000 Jahren: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/kenia-knochenfund-laesst-auf-gemetzel-vor-10-000-jahren-schliessen-a-1073030.html

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Wer meint, Werbung für Kokain machen zu müssen, sollte sich diesen Beitrag antun: http://www.wissenschaft.de/leben-umwelt/medizin/-/journal_content/56/12054/9674126/Kokain-treibt-Hirnzellen-in-den-Selbstmord/

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Wunderschöne Bilder von der Erde, gemacht von der ISS: http://www.wissenschaft.de/bildstrecken/die-weltsicht-der-iss

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Rätselhafte Atomforschung: Anti-Wasserstoff könnte neutral sein: http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-19753-2016-01-21.html

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Das Einzige, was die Aussage einer Obergrenze bringen würde, wäre, dass die Flüchtlinge weltweit wüssten: Es lohnt nicht mehr nach Deutschland zu ziehen, die Obergrenze ist erreicht, die machen dicht. Aber real kann die Obergrenze nicht erfolgreich sein, weil sie rechtlich nicht haltbar ist. Jeder, der gegen diese Obergrenze klagen würde, würde sicher recht bekommen, weil das Grundgesetz eben Flüchtlingen Asyl gewährt – Flüchtlingen, keinen Migranten. So eine Aussage würde also nur bedingt etwas bringen, nur eine Weile lang ein Zuwarten bringen – aber dann wäre auch das wieder Vergangenheit und sie würden strömen. Es müssen wirklich schwere politische Wege gegangen werden – und sie haben erst langfristig Wirkung.

1. Es liegt also zunächst alles an Ausweisungen, die rechtliche Handhabe für Ausweisungen,
2. die Propaganda muss massiver in diese Länder und Lager lanciert werden, dass es sich nicht lohnt zu kommen, weil ausgewiesen wird, rigoros ausgewiesen wird.
3. Syrien muss befriedet werden – mit Assad! Das würde alles massivst entspannen. Ebenso muss Libyen befriedet werden – denn Libyen kann durch sein Öl eine Menge Arbeiter gebrauchen.
4. Die Flüchtlingslager um Irak/Syrien herum müssen unterstützt werden – was inzwischen hoffentlich geschieht.
5. Rückführungsabkommen werden wohl inzwischen, soweit es möglich ist, geschlossen (aber sie müssen behutsam geschlossen werden, damit nicht alle aus diesen Ländern automatisch zurückgewiesen werden können, wie zum Beispiel Christen nach Eritrea. Das ist deren Tod.)
6. Wirtschaftsabkommen müssen gerecht sein – eine Frage, die die EU tun muss.
7. Aufnahmelager an den Grenzen der EU werden wohl auch inzwischen verstärkt gebaut.
8. Dass europäische Länder mehr aufnehmen, wird wohl nicht der Fall sein – aber die Bemühungen laufen. Wobei natürlich öffentlich gesagt wird, dass Druck aufgebaut wird – aber welches Land, das national eigenständig ist, will sich dem Druck einzelner Länder beugen?
9. Weiterhin massivst Menschenschmuggler bekämpfen.
10. Weiterhin massivst Flüchtlingsrouten beobachten.
11. Was Afghanistan betrifft: Hier sollte man in Afghanistan propagandistisch verdeutlichen: Aufgenommen werden diejenigen, die für die Deutschen gearbeitet haben.
12. Die jungen Männer, wo auch immer, sollen für den Aufbau ihres Landes eintreten und kämpfen. Sollen in die Armee Afghanistans eintreten, in die Armee Iraks. Dazu muss die Armee gut finanziert werden, damit der Kampf in der Armee als Lebensunterhalt dienen kann.
13. Europäische Länder sollten intensiv Paten-Länder übernehmen, denen sie helfen: Infrastruktur aufbauen, Bildungs-, Justiz- und Gesundheitssysteme unterstützen, politische Aufbauhilfe leisten – das ist vor allem auch eine Frage der UN. Das heißt die Entwicklungsbudgets müssen erhöht werden.
14. Ausbildungsabkommen müssen geschlossen werden: Es werden Menschen zur Ausbildung nach Deutschland geholt – aber wieder zurückgeschickt nach der Ausbildung bzw. dann, wenn die Ausbildung abgebrochen wird. Gleichermaßen müssen Menschen unseres Landes als Ausbilder ausgesandt werden. Warum nicht auch rüstige Rentner, die das gerne machen wollen?
15. Die Industrie in den Ländern, die ja weitgehend von unseren Firmen beherrscht werden, müssen sich für Menschenrechte engagieren, für die Verhinderung von Umweltverschmutzung, gegen Korruption…
16. Im Land die Bevölkerung aufklären, damit sie nicht emotionalisierenden Gruppen in die Hände fallen, die mit der Flüchtlingspolitik Geschäfte machen.
17. Was kann die Bevölkerung tun? Sie kann, so gut es geht, NGOs unterstützen, die sich für all diese Dinge einsetzen. Und es gibt viele christliche Gruppen, die hier aktiv sind, aber auch andere Gruppen.
18. NGOs (ein paar, die mir spontan einfallen): Brot für die Welt, Caritas, Misereor, World Vision, Christoffel Blindenmission, Kindernothilfe, SOS Kinderdörfer, International Justice Mission (gegen Sklaverei), Kindernothilfe, Welthungerhilfe, Rotes Kreuz, Oxfam, Terres des Hommes / Femmes. Der Druck, den die Flüchtlinge und Migranten ausüben kann gut sein, damit endlich in ihren Heimatländern etwas geändert wird.
19. Was kann die Bevölkerung noch tun? Vor Ort helfen, so gut man kann, nicht Gruppen unterstützen, die Flüchtlingen Menschenwürde und Menschenrechte absprechen. (Menschenrechte sind freilich zwangsläufig schon eingeschränkt, so Artikel 9 und 13 der Menschenrechtserklärung – wobei allerdings Artikel 29 beachtet werden muss; https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte)
20. Keine materiellen Anreize schaffen.

Klugheit ist auch von Nöten. So ist die Aussage de Maizieres, dass man Kranke nicht abschieben werde, kontraproduktiv – sie fördert Selbsterkrankungen. Man muss es wie die Dänen machen: abschreckende Nachrichten in die Medien lancieren, sie zeitweise auch durchführen, damit Migranten (nicht Flüchtlinge) gar nicht mehr kommen wollen. Die Empörung der Medien wird schon dazu führen, dass das alles potenziert öffentlich wird.

Zu diesem Beitrag ist der vom Oktober ergänzend zu lesen: http://blog.wolfgangfenske.de/2015/10/05/fluechtlinge-migranten-und-merkel-fahrplan-migrantenfluechtlinge/ (Interessant: Vor 3 Monaten erst geschrieben!)

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Das ist pfiffig, das muss man sagen. Klöckner sagt jetzt ab – nicht wegen der AfD, sondern weil die Regierung auf den Sender Einfluss genommen hat. Das ist konsequent. http://www.focus.de/politik/deutschland/tv-wahldebatte-des-swr-cdu-spitzenkandidatin-kloeckner-steigt-aus-skandaloese-einflussnahme_id_5227512.html Und was sagt Frey vom SWR laut Tagesschau? Die zählen die Absage auch zu den politischen Machtspielen. Warum sagt man als SWR nicht einfach: Sorry, das war blöde, was wir getan haben?

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Zur Medienkampagne im Sinne der Politik: Kisslers Konter http://www.cicero.de/medienkrise-und-vertrauensverlust-auch-willkommenskampagnen-sind-kampagnen/60392

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Ralf Piekenbrock möchte eine neue Partei gründen: Gerechtes Deutschland. Das Spannende an ihm: Er ist Polizist im Staatsschutz beschäftigt und will sich nicht den Mund verbieten lassen. Es geht nicht nur um die Flüchtlingsfrage, sondern auch: Gelder werden verbraten, als sei es das persönliche Taschengeld der Volksvertretung. Lasst uns unsere Demokratie leben. Was wird jetzt mit ihm?

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