Die Journalistin Claudia Zimmermann wird sich wohl nach einem anderen Job umsehen müssen. Sie sagte in einem Interview, dass sie angewiesen seien, pro Regierung zu berichten. http://www.tagesspiegel.de/medien/wdr-journalistin-ich-habe-an-der-stelle-unsinn-geredet/12843706.html Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich jemand in den Sendezentralen so weit aus dem Fenster lehnt und sagt: Du musst pro Regierung berichten usw. Aber hat sie Unrecht? Ich vermute, sie hat den Druck gespürt, sie hat gespürt, welcher Art Bericht man von ihr erwartet, damit die Infos vom Sender angenommen werden. Dieser soziale Druck ist es, der seit langem angeprangert wird – von dem nun aber niemand etwas wissen will: Politiker nicht und Medien nicht. Und das ist einmal fatal, weil nun alle so tun: Das gab es nicht. Das ist andererseits auch gut, weil jetzt jeder das sagen kann, was Sache ist? Die Frage ist immer: Wie lange noch.
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Und auch Gerichte waren nicht gefeit vor eigenartigen Urteilen (Februar 2015) : http://www.spiegel.de/panorama/justiz/brandanschlag-auf-synagoge-in-wuppertal-taeter-erneut-vor-gericht-a-1072396.html Hoffentlich ändert sich das jetzt auch. Palästinenser versuchten eine Synagoge niederzubrennen – Bewährungsstrafen – Antisemitismus läge nicht vor. Der Fall wird neu aufgerollt. Und das neue Urteil: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/anschlag-auf-synagoge-in-wuppertal-hoehere-bewaehrungsstrafen-a-1072630.html
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Es kommt raus – und das ist gut so: http://www.welt.de/politik/deutschland/article151089556/Kriminelle-Nordafrikaner-ein-lang-gehuetetes-Staatsgeheimnis.html – und sie haben alle mitgemacht. Die wenigen, die das zu sagen wagten, würden lächerlich gemacht. Und jetzt? Jetzt will es keiner gewesen sein? Wie ich sagte. Politiker ohne Rückgrat.
Und wieder wurde die Abstimmung zu AsylpaketII verschoben: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylpaket-ii-koalition-wird-sich-nicht-einig-a-1072623.html Ich würde sagen: Dank SPD – denn sie mag die Familienzusammenführung nicht so einschränken wie die CDU.
Kann man sich nicht schlicht und ergreifend darauf einigen: „Der Nachzug von Familienangehörigen wird so lange ausgesetzt, bis es möglich ist, alle Neuankömmlinge Menschen würdig unterzubringen„? Man kann doch in dieser vertrackten Situation wirklich nicht darauf pochen, sie alle jetzt nachkommen zu lassen.
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Tillich meint, dass man Parallelgesellschaften schon längst zugelassen habe: http://www.focus.de/politik/deutschland/blauaeugig-in-der-krise-ministerpraesident-tillich-wir-haben-laengst-parallelgesellschaften-zugelassen_id_5218135.html Diese Offenheit wird ihm nicht gedankt werden.: „Wir sind zu idealistisch an die Flüchtlingskrise herangegangen“ – dabei wusste man doch alles schon vorher!
So ehrlich solche Aussagen auch sind – sie sind schlichtweg unverständlich. Man hat die Probleme des Landes nicht ernst genommen, hat sich politisch in seine eigene heile Welt eingesponnen und gedacht: Das ist sie – die wahre Welt.
Und es folgt: „man habe hierzulande immer noch zu wenig Erfahrungen mit dem Islam und der Umgangskultur, die er vermittele.“
Auch hier: Klasse, ehrlich. Aber wie kann man angesichts der Jahre langen Diskussionen nur so blind gewesen sein? Meine Erklärung: Man wollte nicht sehen. Eben: Man hat sich in seine schöne Welt eingesponnen (Islam ist Frieden, Mazyek ist der Islam) – aber was wirklich ist, hat man nicht wahrnehmen wollen.
Politik ist auch Opfer der Einschüchterer unserer Gesellschaft geworden. Sobald jemand das sagte, was Wahr ist, haben sie aufgeschrien, zeter und mordio, Rassist, islamophob, Todesdrohungen… – und dann hat die Politik den Schwanz eingezogen.
„Wir müssen den Polizisten wieder ihr staatliches Gewaltmonopol zubilligen.“ – Sehr schön. Es ist ein Wunder, dass in diesen Jahren, in der die Leute auf der Polizei herumgedroschen, sie den Spuckern und Schlägern, den Herumschubsern und Bedrohern ausgeliefert haben, es immer noch Menschen gab, die Polizisten werden wollten. Und was machen Reker und Jäger? Sie schubsen die Polizei weiter herum.
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Auch unter Polizisten gibt es Dummschwätzer – fragt sich nur, wer hier der Dummschwätzer ist: http://m.welt.de/debatte/kommentare/article147739641/Auch-Polizisten-sind-Dummschwaetzer-und-Brandstifter.html
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Ich wüsste einmal gerne, ob wir hier tatsächlich alle notwendigen Informationen bekommen haben: http://www.spiegel.de/schulspiegel/hamburg-schlaegerei-bei-kinderfussballturnier-mehrere-verletzte-a-1072507.html
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Die Politik kann nicht gegen Meinungsäußerungen vorgehen, weil die Gerichte sie abschmettern würde. Darum sollen Privatfirmen die Dreckarbeit machen – Dank Maas. Eine Privatfirma bestimmt nun, was Hassrede ist und was nicht. Bravo, kann man da nur sagen: Bravo, das ist wahre Maas-Politik: http://preussischer-anzeiger.de/2016/01/18/private-meinungskontrolle/ Übrigens greifen, wie man an der Tagesschau sehen konnte, diese Art und Weise auch linke Gruppen an. Zu Recht. Das ist keine Politik!
Apropos Maas: Gegen Rechtsextreme geht er zu recht an. Doch die Linksextremen sind ihm nicht so wichtig: http://preussischer-anzeiger.de/2016/01/18/jaafd-funktionaer-im-haus-gefangen/
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