Politisches Versagen: Syrien und Ukraine + Hungersnot

Nouripour versteht Steinmeiers Optimismus nicht: http://www.focus.de/politik/ausland/gruenen-politiker-zum-konflikt-in-nahost-nouripour-verstehe-steinmeiers-hoffnungen-beim-syrischen-friedensprozess-nicht_id_5192187.html Nein? Das ist Zweckoptimismus. Und dieser steckt an. Merkel fing damit an – Steinmeier hat das Virus auch erwischt.

Im Ernst. Man muss optimistisch sein, sonst klappt gar nichts. Aber: Optimismus gepaart mit Klugheit – das ist die Voraussetzung, damit etwas klappen könnte. Was Syrien und Irak betrifft: Da wird sich so wenig ändern wie in der Ukraine, wenn die Grundvoraussetzungen nicht geändert werden.

Syrien: Unterstützung Assads und Russlands bis sämtliche Islamisten zurückgedrängt sind (nicht nur die IS) – und die Türkei wie Saudi Arabien nicht mehr das Sagen haben. Die müssen genauso zurückgedrängt werden. Dann muss der Iran zurückgedrängt werden, denn er unterstützt die Hisbollah, die Israel angreifen. Wenn sich in dieser Hinsicht nichts tut, wird sich auch in syrien/Irak nichts tun. Es sei denn, einer findet einen anderen Modus ohne Assad, der wirklich für alle tragbar wäre und nicht die Islamisten (und deren Zuträger die freie Syrische Armee) unterstützt.

In der Ukraine müssen Nato und EU die Finger von der Ukraine lassen – auch hier: Bis alles befriedet ist und dann kann man in Ruhe miteinander weiterreden.

In beiden Bereichen macht die Politik des Westen macht unfassbar viele Fehler. Das ist alles unverständliche Anfängerpolitik – obgleich alte Hasen und Häsinnen an der Macht sind.

Was macht eigentlich die finanzielle Situation Griechenlands?

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Noch ein Versagen, das seit Jahren angeklagt wurde: Unterstützt die Flüchtlinscamps in der Türkei, im Libanon, in Jordanien! Geschieht denn jetzt endlich etwas? Wohl kaum: Viele Syrer sind von Kälte und Hunger bedroht – nicht nur in den Camps, sondern auch in Städten. Unterstützt der Westen diese Menschen – oder wartet er wieder, bis sie zu uns kommen? Ich hoffe, Frau Merkel reagiert jetzt schneller als in den Jahren zuvor, denn sie will ja den Flüchtlingsstrom vor Ort unterbrechen – das heißt für mich nichts anderes, als den Menschen vor Ort helfen! Und das heißt auch, endlich über den eigenen Schatten springen und mit den Russen + Assad die islamistischen Mörderbanden vertreiben! Islamisten wie Assad müssen gedrängt werden, Hilfe den Bedrängten zukommen zu lassen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-assad-will-hilfslieferungen-nach-madaja-fua-und-kefraja-lassen-a-1070961.html Die Assad-Regierung lässt inzwischen Hilfskonvois durch – was die westlichen Verbündeten bzw. die Saudisch-Türkischen-Verbündeten machen, ist nicht gewiss.

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