Nicht die Migrationsbehörde ist verantwortlich, sondern Merkels Politik der offenen Grenzen: http://www.cicero.de/berliner-republik/fluechtlingskrise-und-staatsversagen-nicht-bamf-merkel-heisst-der-fehler/60222 : Es fehlt der politische Diskurs, es wird über die Köpfe hinweg entschieden.
Es wird ein neues Denken gefordert – aber wer ist die Kanzlerin, dass sie die Deutschen umerziehen will? Statt dass die Regierung zügig die Gesetze so ändert, dass möglichst Schaden von der Bevölkerung abgewendet wird, sitzt man es aus.
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Manche kapieren es nicht, dass sie die Gesellschaft in die Spaltung treiben – oder haben sie als Antwort: Wir sprechen nur Recht? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sozialhilfe-fuer-eu-auslaender-seid-umarmt-ihr-rumaenen-kolumne-a-1066611.html Dann liebe Politiker, lasst Euch nicht lumpen und ändert die Gesetze! Gesetze müssen unbedingt geändert werden, damit die ganze Sache nicht aus dem Ruder läuft.
Wie sagt Fleischhauer zu recht: „Überall in Europa votieren Bürger für nationalistische Parteien, weil sie den Eindruck haben, dass man über ihre Interessen hinweggeht. Nur in Deutschland hat sich bislang keine dezidiert europafeindliche Kraft etablieren können. Aber das lässt sich ändern. es braucht lediglich ein paar weitere Urteile wie das aus Kassel.“ Die Sozialrichter in Kassel haben den Europäischen Gerichthof unterlaufen.
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Hat man eigentlich den Millionsten Flüchtling auch mit einem besonderen Präsent empfangen – vielleicht ein Platz im Parlament? Seehofer steht an der Grenze und jubelt ihm zu: Medien machen Fotos – und alle Flüchtlinge und Migranten, die unterwegs sind, freuen sich darauf, der 2 Millionste zu sein! http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bayern-registriert-millionsten-asylsuchenden-in-deutschland-a-1066748.html
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