Freilich muss man auch hier erst die Ermittlungen abwarten, bis man mehr weiß. http://www.n-tv.de/politik/CSU-will-Dumpfbacken-verfolgen-article14147131.html Wenn es sich jedoch herausstellen sollte, dass der Anfangsverdacht stimmt – wobei eigenartig ist, dass ich weder in welt-online noch spiegel-online um 17:00 Uhr etwas darüber gefunden habe – , dass nationalsozialistische Ausländerfeinde die Gebäude angezündet haben, dann erweisen sie den Menschen, die gegen Missstände in der Ausländerpolitik protestieren, mit ihren kriminellen Taten einen Bärendienst. Dann können sich nämlich diejenigen, die für die verfehlte Politik verantwortlich sind, bequem zurücklehnen und sagen: Alle Nazis. Und weitermachen wie bisher.
Das betrifft auch diese hier, die gegen Petra Pau wüten: http://www.welt.de/politik/deutschland/article135304869/Neonazis-drohen-Linke-Politikerin-Pau-mit-dem-Tod.html Auch so etwas ist unter aller Kritik – wie neulich gesagt: Man muss immer mit Morddrohungen rechnen – wie ich von dem genannten willy und einem, dessen „Namen“ ich vergessen habe – weil manche geistig nicht in der Lage sind, sich argumentativ zu äußern. Solche Vorgehensweisen wie die gegen Petra Pau sind jedoch schlicht und ergreifend nicht nur kriminell, sondern auch politisch dumm. Natürlich kann man von solchen Leuten auch keine politische Klugheit erwarten – aber dennoch wollte ich es loswerden.
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Zu PEGIDA: Genauso wenig wie man alle Muslime in einen Topf werfen darf, darf man die PEGIDA-Leute in einen Topf werfen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article135308170/De-Maiziere-will-Pegida-Hetze-mit-Fakten-kontern.html Mindestens die politisch Verantwortlichen sollten wissen – wenn es auch nicht unbedingt journalistischen Ambitionen entspricht – dass es ein verfehlter Weg ist, wenn man im Glashaus sitzt, mit Steinen zu werfen. Wer so etwas sagt, dass Pegida Anhänger „Nazis in Nadelstreifen“ seien, der hat seinen Job als Politiker verfehlt. Aber dafür ist der NRW-Jäger ja kein Unbekannter.
(Nachtrag: Auch ein Jäger muss sich nicht wundern, wenn das Opfer sich wehrt: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/pegida-nrw-innenminister-ralf-jaeger-faehrt-schweres-geschuetz-auf.html)
Ja, es geht um Fakten, wie de Maiziere anmahnt. Nicht um Polemik. Den PEGIDA-Anhängern kann man vorwerfen, dass sie die 5 Millionen Muslime zu 15 Millionen machen, damit sind sie der mancherorts geäußerten muslimischen Propaganda aufgesessen, die da besagt, dass der Islam bald Deutschland übernehmen werde, weil die Deutschen am Aussterben seien.
Was eben auch durch den Islam-Zentralrat insofern forciert wird, als er sich zum Sprecher aller Nichtdeutschstämmigen (also den ca. 15 Millionen) macht – die das aber sicher nicht besonders mögen, wenn sie vom Zentralrat aus solchen Gründen, um sich aufzublasen, vereinnahmt werden. Vor allem gebärden sich auch Politiker ähnlich, weil sie dem Islam einen großen Raum zugestehen – obgleich es sich nur um 5 Millionen handelt. So zum Beispiel in den Islam-Konferenzen: Statt Ausländer insgesamt zu betonen, wird der Islam betont. Warum? Wo liegt also der Fehler? Bei den gefühlten 15 Millionen der PEGIDA oder bei den Übertreibungen des Zentralrates, der Politiker und der Medien?
(Noch ein Nachtrag: http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/kommentar-ueber-pegida-und-die-innenminister-wer-demaskiert-hier-wen-13318182.html)
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Die Extremisten-Antifa zeigt wieder, wes Geistes Kind sie ist: Faschistoide Züge sind unverkennbar, denn es sollen Menschen eingeschüchtert werden: http://www.bild.de/regional/dresden/asyl/antifa-geht-auf-pegida-teilnehmerin-los-38921568.bild.html Die Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit gilt es zu schützen, seien es Linke, die demonstrieren, seien es Rechte die demonstrieren oder wer auch immer. Wer legal demonstriert muss geschützt werden. Alles andere ist undemokratisch. Wie gesagt: Es ist traurig, dass man Selbstverständlichkeiten wieder betont aussprechen muss.
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