Steinmeier ist in Israel und bei den Palästinensern, um die Lage zu sondieren. Interessant finde ich die Aussage, die in letzter Zeit vermehrt auftritt, dass man befürchte, dass aus der politischen Auseinandersetzung eine religiöse werde. Habe ich da was verpasst? Es ist schon lange eine religiöse Auseinandersetzung. Was für ein Interesse besteht nun politisch oder medial, das zu betonen?
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Es wird überall der Judenverfolgung in unserem Land gedacht. Und was macht die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz? Sie sagt: Tod Israel oder Juden raus sei Kritik an einem ausländischen Staat und falle nicht unter Volksverhetzung: http://boess.welt.de/2014/11/15/jeder-jude-ist-ein-auslaendischer-staat/ Und wer darf das rufen? Natürlich nicht Rechtsextreme (zu Recht) – sondern die Hätschelkinder: muslimische Extremisten dürfen das. Was ist das denn für eine Staatsanwaltschaft? Nicht nur, dass, wie in dem Artikel steht, diese Juristen wohl noch nichts vom Judenhass gehört haben, sondern sie ahnen wohl nicht, welche Konsequenzen so etwas haben kann? Wir fordern: Wehret den Anfängen – und die sagen: Das sind gar keine Anfänge, das gilt nur einem Staat. Ich vermute, sie wollen nicht sehen – darum formulierte ich „Hätschelkinder“. Sie wollen sich mit dieser Klientel nicht anlegen. Anders kann ich diese Angelegenheit nicht verstehen.
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Linke beklagen sich, dass sie Israel nicht kritisieren dürfen, ohne als Antisemiten verschrien zu werden. Es wird der Staat Israel allerorten kritisiert, was die Siedlungspolitik betrifft, was die Politik der Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen betrifft, was die Tempelbergpolitik betrifft, wenn Palästinenser nicht genug Wasser bekommen, wenn Israel eine Schutzmauer baut usw. usw. usw. Diese Kritik ist nicht antisemitisch, die ist politisch legitim.
Antisemitischen Klang haben Kritiken, die vom Staat Israel Verhaltensweisen fordern, die einem politischen Selbstmord gleichen, die also dem Ziel dienen, Israel auszulöschen.
Dazu gehört für mich die Anklage, dass Israel sich selbst verteidigt, wenn es angegriffen wird.
Dazu gehört es, dass in Ländern Druck gemacht wird, damit Israel keine Waffen bekommt.
Dazu gehört der Versuch, Israel wirtschaftlich zu schwächen und israelische Forschung zu isolieren.
Ebenso verstehe ich eine Politik, die ständig Israel anklagt (wo in Israel Menschenrechtsverletzungen getan werden, muss angeklagt werden) – und Länder, die Israel auslöschen wollen, die dürfen Menschenrechtsverletzungen noch und nöcher begehen, ohne dass irgendeiner irgendwas sagt, ohne dass in der Weltöffentlichkeit ein Aufschrei, in der UN eine Verurteilung usw. geschieht. Da werden von der Hamas die Fatah-Leute bestialisch ermordet – das ist medial und politisch nur eine Randnotiz wert.
Da werden Kinder politisch indoktriniert, sie werden auf Feindschaft hin trainiert und mit Gehirnwäschen bearbeitet, auf allen palästinensischen Kanälen – das ist nur eine Randnotiz wert.
Eine Politik, die die Hamas unterstützt, die – wie die Fatah – nicht das Existenzrecht Israels anerkennt – das alles gehört zu einer Israel Auslöschungspolitik – und die halte ich für antisemitisch, sie steht in der Tradition der Antisemiten: Vernichtung und Vertreibung von Juden.
Zudem geht es um Religion: Muslime wollen nicht dulden, dass Gott sein Volk erwählt hat, das nicht islamisch geprägt ist. Juden sind ein stetiger Dorn im Fleisch dieser Leute. Und wir sehen ja auch in anderen muslimischen Ländern, wie es Juden geht, wenn es überhaupt noch Juden dort gibt und sie nicht alle vertrieben wurden. Glaubt wirklich einer, dass das nicht auch das Ziel der muslimischen Herrscher in Israel sein wird?
Man kann auch kritisieren, was in der Vergangenheit gelaufen ist – man kann die Briten kritisieren, die Osmanen, wen auch immer, was die Politik in Palästina betrifft. Nur kann man daraus heute doch keine Judenvertreibungspolitik mehr fordern.
Und so lange die Palästinenser kein Existenzrecht Israels anerkennen, so lange sie nicht aktiv für die Zusammenarbeit eintreten, so lange Juden in Israel Angst haben müssen, von Fanatikern vertrieben und eingeschüchtert zu werden, so lange muss Israel sich selbst schützen und muss darin unterstützt werden. Man mag sagen: Das sind ja nur wenig muslimische Fanatiker – ja, kann sein, aber dass die Mehrheit der Muslime ihre Fanatiker gewähren lässt oder nur mit viel Drängen sich taktisch klug distanzieren, das dürfte sich inzwischen auch herumgesprochen haben. Von daher muss man viel dafür tun, dass die Gehirnwäsche an den Palästinenserkindern endlich aufhört. Dass sie so etwas wie Friedenserziehung bekommen, dass die Gesellschaft sich von der Gewalt abwendet und sie nicht glorifiziert; der Heldentod der Selbstmordattentäter, der muss in einen Terrorkontext eingefügt werden, damit die Kids lernen, dass das Unrecht ist und niemanden ins Paradies befördern wird, sondern in die Hölle, weil diese Terroristen die Hölle auf Erden fördern – solange das nicht geschieht, wird Israel stark bleiben müssen.
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