Manchmal habe ich den Eindruck, dass Ralf Stegner eher zu den Linken passt als zur SPD. Die Forderungen sind – wie soll man das nennen…? So stellt Ralf Stegner Waffenlieferungen nach Israel in Frage. SPD war bislang durch Realpolitik gekennzeichnet – hier wird sie immer stärker zur Träumerei von der heilen Welt. Wir liefern keine Waffen mehr – wir sind die Guten – was dann passiert, das ist uns doch egal. Das ist keine Politik. Das ist Rückzug in die Provinzialität und verantwortlich schon mal gar nicht. Zur Verantwortung zählt für mich auch: Fehler zu machen, Situationen falsch einzuschätzen – aber einfach dieses Spielchen: Wir die Guten lassen die Finger von allem ist bequem. http://www.welt.de/politik/deutschland/article131971824/SPD-Vize-stellt-Ruestungs-Export-nach-Israel-infrage.html
Es sei denn, dass dahinter ein Plan steckt, ein Konzept, das realistische Übergangsszenarien mit berücksichtigt, das auch die Gefährdungen von Ländern im Blick hat usw. usw. Aber einfach zu sagen: Waffenlieferungen führen zu keinen Frieden – ist zu kurz gesprungen. Natürlich führen Waffenlieferungen zu keinem Frieden im strengen Sinn. Es führt aber dazu, dass relativ vernünftige Menschen, die danach trachten, anderen das Land zu nehmen und in das Mittelmeer zu werfen, abgeschreckt werden, Kriege zu wagen. Und wo haben Waffen die Hamas abgeschreckt? Gar nicht. Die sind auch nicht unter die „Vernünftigen“ zu rechnen, sondern unter die religiösen Ideologen. Und dass sich diese wie auch nationalsozialistische und kommunistische Ideologen nicht abschrecken lassen und Millionen Tote in Kauf nehmen, um ihre Phantastereien durchzusetzen, hat das 20. Jahrhundert ja genug erfahren. Darum ist meine These: Die Hamas muss durch eine UN-Regierung ersetzt werden, damit die Palästinenser und die Israelis in Frieden leben können. Und wenn die Palästinenser befriedet sind, können freie Wahlen stattfinden.
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