Überall wird herumgemogelt und unser altes Rechtssystem aus den Angeln gehoben. Es fing an mit der GEZ. Da mussten nun auch Leute die Gebühren zahlen, obgleich sie die Wohltaten der Öffentlich-Rechtlichen nicht in Anspruch nahmen. Und wie viel man zahlen muss, das zeigt der Blick auf die Kontoübersicht. Es ist horrend. Früher musste bewiesen werden, dass man nicht schaut – die Beweispflicht entfällt.
Der Staat kommt auf den Geschmack: Nun wird auch geprüft, ob bei Straßenvergehen nicht mehr der Fahrer sondern der Halter des Wagens zahlen muss. Da umgeht man ebenfalls die Beweispflicht, Schuld ist der Halter – und das dann mit allen Konsequenzen. http://www.focus.de/auto/experten/haberland/halterhaftung-kehrt-beweispflicht-um-geblitzt-bald-zahlen-sie-auch-wenn-sie-nicht-gefahren-sind_id_4066495.html
Unser Rechtssystem wird immer stärker ausgehöhlt – und das sah man ja auch an dem Versuch, die Daten von Bürgern durch Ämter weiterzugeben – und wer das nicht möchte, hätte Widerspruch einlegen müssen. Was ist eigentlich aus dem Versuch geworden?
Die Freiheit wird genommen, indem das Finanzamt alle Macht gegeben wird. Die Folgsamen werden mit den Übeltätern bestraft. Und ich befürchte, dass auch die Maut einem nicht lauteren Ziel dienen könnte. Wenn der Staat das Vertrauen ins Rechtssystem nimmt, dann wird das massive Konsequenzen haben, weil der Bürger sich dann auch irgendwann im breiten Maße von den Vorgaben des Staates löst.
In einem Punkt ist das System nicht ausgehöhlt worden, als es um die Frage der Organtransplantation ging. Da darf jeder noch entscheiden, ob er will – und er muss sich nicht melden, wenn er es nicht will. Aber das wird wahrscheinlich auch ausgehöhlt werden. Interessant ist, dass für Österreich unser System schon längst in den genannten Bereichen aufgehoben ist (Fahrzeug, Organspende).
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