In der EZB wird Deutschland auch ohne Stimmrecht sein, weil es rotiert: http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/abstimmungen-im-ezb-rat-union-und-afd-wollen-mehr-macht-fuer-deutschland/10050132.html Das heißt: Mit unserem Geld wird gemacht, was halt gemacht wird ohne dass man etwas dagegen tun kann. Was sind das denn für Zugeständnisse? Die Elite will einen Bundesstaat Europa. Aber diskutiert wird darüber nicht. Rotation als Schnapsidee – aber das kleinere Übel – so sieht es dieser Artikel: http://www.welt.de/wirtschaft/article129199659/Ein-Weidmann-ohne-Stimme-ist-das-kleinere-Uebel.html , weil Weidmann – bzw. der Vertreter Deutschlands bzw. anderer Staaten – immer überstimmt werden kann – ob er nun dabei ist oder nicht.
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Die große Koalition zeigte bislang deutlich die berühmten SPD-Macken – eher am Geldausgeben interessiert bzw. daran, dass andere Geld ausgeben als am Sparen (natürlich nur innerhalb des Landes – und Konjunktur ankurbelnd): http://www.welt.de/debatte/kommentare/article129224773/Wird-Gabriel-jetzt-zum-reformfaulen-Franzosen.html Freilich können auch Deutsche ihr Geld nur einmal ausgeben. Es sei denn, die SPD hat da einen Trick gefunden.
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Dieses Urteil der USA hat es in sich: Es bringt Staaten an den Rand des Ruins. http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article129189362/Welchen-Staaten-jetzt-die-Pleite-droht.html – Wird die Politik einen Weg finden, den „Geiern“ das Handwerk zu legen oder sind sie froh, dass es sie gibt, weil sie von ihnen profitieren? Das Problem ist, dass Staaten diesen „Geiern“ in die Arme getrieben werden, weil sie sonst nicht über die Runden kommen. Gibt es hier international keine Bestrebungen, dieses Problem in den Griff zu bekommen – dann sind auch reiche Staaten bald im Griff dieser Geier – oder sind sie es schon?
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Darum hat sich Martin Schulz so schnell zurückgezogen und will Juncker den Vortritt lassen, weil er mit ihm als Stellvertreter ein Tandem bilden will. Nicht gewählt aber herrschen. Das ist mal wieder typisch EU. Irgendwie kommen die Bonzen doch zum Ziel. Wobei ich gelesen habe, dass Schulz evtl. doch in diesem Geschachere am Ende nur wieder EU-Parlaments-Chef werden wird. Nur am Rande eine kleine Beobachtung aufgrund der Tagesschau: Habe ich das recht gesehene: Bei dem Küsschen rechts – links gibt er einer Frau echt einen Schmatzer auf die Wange? Ich hoffe, es war nur ein Ausrutscher.
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Ukraine: Endlich kehrt Vernunft ein in die dortige Politik. Es wäre schön, wenn man das von der russischen Politik auch sagen könnte: http://www.welt.de/politik/ausland/article129229709/Poroschenkos-Angebot-stoesst-auf-taube-Ohren.html Aber die russische Politik scheint mir machtlos zu sein über ihre Kämpfer – und das ist, was ich neulich schon schrieb: nicht nur blamabel, sondern schlimm, dass so ein mächtiges Land seine Kämpfer nicht mehr unter Kontrolle hat.
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Österreich ist keine Provinz der Türkei: http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/3822971/Osterreich-ist-nicht-die-82-Provinz-der-Turkei?_vl_backlink=/home/index.do Aber sie versuchen es, die Regierung einzuschüchtern: Erdogan der Osmanenfürst in Wien… http://www.krone.at/Politik/Kurz-Website_im_Visier_Wer_bist_du_denn_Kleiner-Vor_Erdogan-Besuch-Story-408463 Erdogan und seine Fans haben es halt nötig, sich auf diese Weise in den Vordergrund zu spielen. Die Österreicher sind aufgeschreckt: http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/tuerkische-predigerschule-soll-in-wien-aufsperren-110751/
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