Darf man wirklich andere als rechtsextrem bezeichnen – im Zuge der Meinungsfreiheit? http://www.pi-news.net/2014/04/landgericht-muenchen-i-pi-und-freiheit-duerfen-als-rechtsextrem-bezeichnet-werden/ Auch solche Gerichte? Einfach so? Oder wäre damit die Grenze zur Schmähkritik verletzt worden? http://www.sueddeutsche.de/H5738j/1933086/Islamfeind-scheitert-mit-Klage.html
Manche Urteile könnten nach hinten losgehen. Aber wenn die Richter selbst so bezeichnet werden würden, würden sie sicher zu Recht mit dem Recht anders argumentieren. Vor dem Gericht sind bekanntlich alle gleich.
Ich finde es übrigens fatal, wenn jeder als rechtsextrem bezeichnet werden kann, nur weil irgendeiner Lust hat, das zu tun. Denn damit werden Rechtsextreme verharmlost.
Ich finde schon fast witzig, dass der Münchener Merkur involviert ist – den vor ein paar Jahren sicher manche als rechtsextrem bezeichnet hätten bzw. von manchen in die ganz rechte Ecke gestellt worden wäre.
Ich würde gerne einmal die Begründung des Urteils lesen – oder muss da nicht definiert werden, was nach Ansicht des Gerichts rechtsextrem ist?
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Linksextreme tun mal wieder, was sie am besten können: Nicht argumentieren, sondern zuschlagen: http://afd-duisburg.info/blog/?p=495
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Dass Linksextreme und auch Islamisten die Wahl nicht akzeptieren, wenn sie nicht in ihrem Sinne gelaufen ist, kann man auch an Frankreich sehen. Dort, wo der FN gewonnen hat, macht sich linker und islamischer Widerstand breit. Wäre doch gelacht, wenn sie auf diese Weise nicht dem Volk klar machen sollten, wer der Herr im Hause ist und bestimmt, wer gewählt werden darf und wer nicht.
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