Grüne und Konservative EU Parlamentarier wollen tatsächlich Redeverbot für dem Altbundeskanzler Schröder durchsetzen? http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-eu-parlamentarier-wollen-gerhard-schroeder-maulkorb-verpassen-a-958405.html In letzter Zeit scheint sich das EU-Parlament selbst zu destruieren: Maulkorb-Erlass für Schröder – und sollen sie doch Kohl und Kissinger gleich mit einen Maulkorb verpassen. Gestern erwähnte ich im Blog den Versuch, durch Hintertürchen zur Mehrheit zu gelangen…
Und da wird dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, das EU-Parlament zu schwächen wegen der 5% Hürde. Die nehmen sich doch selbst nicht ernst!
Und haben die Grünen jetzt auch die Konservativen in ihren ständigen Forderungen nach Gängelung der Menschen überzeugt?
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