Schaden die Stimmen der Splitterparteien der Arbeit im EU-Parlament? Das Gericht sagt: Nein, denn das Parlament wählt keine Regierung. Und die großen Parteien sagen: Ja, weil sie ein paar Plätze, die ihnen nicht gehören, nun abgenommen kriegen.
Man sollte sich das Urteil zu Karlsruhe genau ansehen: Es ist mit der Arbeit in Straßburg nicht zufrieden. Und da das Parlament kaum Entscheidungen trifft, ist es auch egal, wenn Splitterparteien Einzug halten werden. Auf diese Weise fallen 2,8 Millionen Stimmen der Wähler nicht einfach unter den Tisch – und der Wähler wird ernst genommen. Und ob das Votum, dass das Parlament bei der Besetzung der Stelle des Kommissionspräsidenten und bei Gesetzen abgibt, dadurch geschwächt wird, ist nicht zu erkennen – eben weil es ja nur ein paar Stimmen sein werden. Dass Deutschland – wie es heißt – dadurch geschwächt wird, kann ich mir auch nicht vorstellen, da die Gruppen, die einziehen werden, doch eher national orientiert sind, wahrscheinlich mehr als die eine oder andere Gruppe, die jetzt im Parlament zu finden ist.
Die großen Parteien sollten nicht so aufheulen. Klar, sie verlieren Stimmen – aber die Aussage: „Wenn künftig im Europaparlament etwa die NPD ihre schlimmen Parolen verbreiten kann, dann weiß ich, wer dafür verantwortlich ist“ (Reul CDU) spricht nicht gerade für Verantwortungsbewusstsein. http://www.welt.de/politik/deutschland/article125216979/EU-Kommissar-empoert-ueber-Karlsruher-Votum.html Oder das Argument, das eine Grünen Abgeordnete nannte, dass dann ein paar Geister (gemeint sind diejenigen, die keiner der großen Gruppen zugehören) mehr über die Flure schleichen (im Radio gehört) ist auch kein Argument. Und dass das EU-Parlament dadurch zur Schwatzbude wird http://www.welt.de/debatte/kommentare/article125215934/EU-Parlament-wird-durch-das-Urteil-zur-Schwatzbude.html – ist auch kein Argument. Dann müsste nämlich erst nachgewiesen werden, dass a) es noch keine Schwatzbude war – und weil b) erst einmal gerichtlich geklärt werden müsste, was überhaupt eine Schwatzbude ist.
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Hier hat Reul übrigens Recht: Er kämpft gegen die EU-Regulierungswut: http://www.welt.de/wirtschaft/article125209372/Die-EU-kaempft-gegen-ihren-eigenen-Regulierungswahn.html
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Es ist klar, dass die EuropolitikerInnen immer weiter gehen wollen – doch sollten die Politiker der Staaten schon darauf achten, dass sich nicht Traumtänzer durchsetzen, sondern Realisten. http://diepresse.com/home/politik/eu/1564292/Reding-will-Eurozone-in-Bundesstaat-verwandeln
Die EU sollte ein Staatenbund bleiben und kein Bundesstaat werden.
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