SPD und CDU wollen Paralleljustiz verhindern – das wäre ein klares Wort – wenn ihm Taten folgen würden: http://www.focus.de/politik/deutschland/keine-scharia-paralleljustiz-union-und-spd-wollen-friedensrichter-verbieten_id_3427984.html
Denn das bedeutet: Nicht einfach irgendwas zu tun, das bedeutet, die Stadtteile und gesellschaftlichen Gruppen, in denen das schon Gang und Gäbe ist, neu aufzustellen – und zwar gegen den Willen dieser Scharia-Fans. Und ob sich die Politik das wirklich traut? Ob sie dafür wirklich Gelder zur Verfügung stellt? Ob sie genug Polizisten einstellt, die die Menschen beschützen, die diese neuen Strukturen – unser Recht – durchsetzen sollen? Ob die Problemklassen kleiner werden – indem mehr Lehrer eingestellt werden? Da spricht die Politik ein großes Vorhaben an – mir fehlt der Glaube, dass sie das wirklich durchdacht haben. Denn das zieht wirklich einen riesen Rattenschwanz an Maßnahmen nach sich. Dennoch: Für unsere Gesellschaft wäre es gut, weil dadurch die zugereisten Menschen unterstützt werden, die sich an unsere Gesetze halten wollen, aber es auf Druck der Scharia-Fans nicht wagen.
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Bereitet die Tagesschau wieder einen politischen Machteinfluss vor? In ihr wurden am 24.11. um 20:00 Uhr von der Basis nur SPD-Kritiker der Koalition mit der CDU vorgestellt: Ich bin gegen… Die Ausgewogenheit spielt keine Rolle mehr, nur noch Basis contra Führung. Auch Nachrichtenteams wollen so gerne einmal Politik machen.
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