Die NPD ist eine Partei, die nicht verboten ist. Und sie will, wie es Pflicht und Recht ist, einen Landesparteitag abhalten. Doch dieser Parteitag ist verboten worden: http://www.frankenpost.de/lokal/kulmbach/kl/Nazi-Gegner-zuversichtlich;art3969,2616958 Und was für eine ungeheuerliche Aussage finden wir in dem Artikel? Die NPD nutze „meist alle Möglichkeiten des Rechtsstaates“ – um eben solche Unrechtsverbote gerichtlich aufheben zu lassen. Man soll die NPD argumentativ bekämpfen – aber nicht durch Mittel, die dem Rechtsstaat nicht entsprechen. Da versuchen sich irgendwelche Politiker zu profilieren und den Schwarzen Peter der Justiz zuzuschieben. Es ist das Recht der NPD ihren Parteitag abzuhalten – und dieses Recht muss die Justiz durchsetzen. Und so ist es Unrecht, den Parteitag zu verbieten – und das weiß ein solcher Politiker sicher – vor allem, wenn er, wie es im Artikel heißt selbst Jurist ist. Als seine juristischen Kollegen, die nun den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen haben, würde ich diesem Kollegen mal auf die Finger kloppen.
http://www.sueddeutsche.de/t5x381/1353995/Ude-warnt-vor-Rassismus-der-Moschee-Gegner.html Gut überlegen sollen sich die Bürger, ob sie das Bürgerbegehren unterstützen, denn die Freiheit wird vom Verfassungsschutz beobachtet – so O-Bürgermeister Ude. Es wird also gedroht. Demokratie? Parteiendiktatur soll es auch geben – das versucht ja die EU: Sie will bestimmte Bürger nicht. Und die Bürger, die ihr unangenehm sind, weil sie eigene Meinungen vertreten, die werden es immer schwerer haben. Und wie es so Linksgruppen gerne haben: Verbieten, verbieten, verbieten.
Wahrscheinlich Linksextreme drohen mit Deichsabotage: http://www.welt.de/vermischtes/article116951360/Elbinsel-in-Magdeburg-kaempft-um-jeden-Zentimeter.html . Auch in unserem Land ist dem Wahnsinn keine Grenze gesetzt. http://www.pi-news.net/2013/06/linksextreme-rufen-zur-zerstorung-von-deichen-in-uberschwemmungsgebieten-auf/
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