Woran krankt die SPD? Warum sie und nicht die CDU, die doch in Form der Kanzlerin viele Fehler macht?
Hat die SPD ein Konzept, einen roten Faden für ihre Politik? Hat sie ein Ziel, eine Richtung – oder ist sie im Augenblick einfach nur noch am Agieren? Mal hier ein wenig herum doktorn mal dort…? Liegt es daran?
Gabriel hatte gute Ansätze mit Blick auf Russland – dann gab es Gegenwind und nichts war mehr zu hören.
Wie sieht es aus mit der Frage der Flüchtlinge? Man hört von der SPD kaum etwas.
Zum Thema Islam hörte man nur Klischees von Verharmlosern.
TTIP, Waffenexporte – irgendwie nichts Eigenständiges – alles nur Sachzwänge, auf die reagiert wird.
Familienpolitik, Umweltpolitik, Energiepolitik, Finanzpolitik (Banken, Versteuerung von Spekulationsgewinne) – nur hinterherhecheln hinter dem, was irgendwie alle sagen. Aber Familienpolitik war noch nie die Stärke der SPD. Da die CDU die SPD-Familien-Politik in die Hand genommen hat, ist nicht mehr viel Eigenständiges erkennbar.
Man lese nur einmal das Wahlprogramm 2013-2017. Allgemeinplätze – oder Aspekte, die nicht realisierbar sind, eine Art Wunschkatalog: https://www3.spd.de/regierungsprogrammleichte_sprache.pdf . Ich weiß, das ist veraltet, von 2013 – ein neues Programm ist in Arbeit – wird sich aber sicher kaum von dem genannten Wahlprogramm unterscheiden, denn das ist doch das Manko: Man macht ein Wahlprogramm, statt etwas Neues, auch langfristig Umzusetzendes zu gestalten: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-beginnt-mit-der-arbeit-am-wahlprogramm-die-flucht-aus-der-mitte-14200926.html
Die oben genannten Überlegungen folgten dem Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-thomas-oppermann-geraet-mit-seiner-fraktion-aneinander-a-1090006.html
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Meine Themen – ohne viel Nachdenken (was man ihnen wohl ansieht), einfach Brainstorming über das, was in unserem Land angepackt werden muss (vieles geht freilich nicht im nationalen Alleingang – aber auch hier Konzepte erarbeiten, wie solche EU-weit und UN-weit durchsetzbar gemacht werden können):
Innenpolitik:
Rentenfrage – damit Altersarmut vermieden wird.
Integration – fördern und fordern, wer die Forderungen nicht annimmt, damit die Gesellschaft zerstört, sollte mit Nachdruck dazu gebracht werden, wieder sein sehnsüchtig erwartetes Heimatland aufzusuchen.
Wohnungsmarkt – es gibt moderne innovative Vorschläge, Wohnungen zu errichten – das fördern. Müssen ja nicht immer die klassischen Häuser sein.
Förderung der Dörfer in den neuen Bundesländern, damit auch dort Menschen angesiedelt werden können – dazu neue Wege in der Schaffung elektronischer Arbeitsplätze, Konzepte zur Entwicklung ländlicher Gebiete.
Wirtschaft und Finanzen:
Intensives Vorantreiben der Besteuerung von Finanzgeschäften – ist keine nationale Sache – aber das kann doch sicher argumentativ in der EU weiter getrieben werden.
Hilfen für Selbständige, um diese Möglichkeit zu vereinfachen – auch steuerlich (keine Vorauszahlungen zum Beispiel). Viele kleine Betriebe, Dienstleistungen schaffen.
Intensive Kontrolle von Betrieben, die herumtricksen, weil traditionelle christliche Ehrlichkeit nicht mehr so vorhanden ist – da kann man vielleicht Erfahrungen Italiens einholen. Das ist auch wichtig, um Gelder einzutreiben, um gesellschaftlich relevante Projekte durchzusetzen.
Stellen errichten, in denen Arbeitnehmer dunkle Machenschaften in den Betrieben anonym melden können. Nicht, um die Firma pleite gehen zu lassen, sondern um Arbeitnehmer zu schützen. (Vielleicht gibt es das schon – aber das dann auch deutlicher bewerben.)
Das Soziale der sozialen Marktwirtschaft wieder stärken, statt immer stärker durch Lobby-Arbeit der Firmen hintertreiben zu lassen.
Solidargemeinschaft nicht schwächen, sondern stärken (Krankenkassenbeiträge usw.).
Flexible Steuerpolitik, um diejenigen, die asozial viel Geld anhäufen, ohne es selbständig privat für Soziales auszugeben abzunehmen (ich weiß, das klingt für eine freie Gesellschaft utopisch, aber vielleicht gibt es doch Möglichkeiten, das zu tun, damit man die sozialen Berufe stärker stellen kann).
Erbschaftssteuern dann, wenn sie nicht nachweislich in die Firmen gesteckt werden, sondern in die nächste Yacht, das nächste Privatflugzeug. Ich denke, dass eine höhere Besteuerung von Luxusgütern auch ein Weg wäre, hier anzusetzen.
„Kirchensteuern“ – als Staatszusatzsteuern für diejenigen, die aus der Kirche ausgetreten sind. Zur Unterstützung von NGOs, sozial aktiven Vereinen, Künstlern, Integrationsproblemen (Psychologen)…
Zeugenschutzprogramm für Menschen, die Menschenhändlern entflohen sind – die Frauen nicht ausweisen… (gibt es meines Wissens in strenger Form noch nicht).
Familienpolitik:
Weg von der verrückten Genderei (ist aber eher Thema der CDU).
Keine Experimente, sondern Familienförderung dort, wo sie in Armut abrutschen bzw. abgerutscht sind.
Kindergärten kostenfrei – aber auch nicht auf Kosten der Kommunen, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Bildungspolitik:
Inklusion nicht flächendeckend, sondern nur ausgewählte Schulzentren, ist eher bezahlbar. Und zwar so viele Schulzentren, wie sie auch bezahlt werden können, damit die Kids optimal versorgt werden können.
Die Universitäten so unterstützen, dass man von deren Experten in politischen Entscheidungsphasen profitieren kann und nicht auf Firmenexperten zurückgreifen muss.
Verkehrspolitik:
Von der Straße auf die Bahn – wieweit ist dieses Thema ausgereizt?
Außenpolitik:
Patenschaften für arme Länder – intensiv vorantreiben auch in der EU.
Realpolitik mit Menschenrechten verbinden. Da jedoch die Menschenrechte durch unser Land allein nicht viel weitergebracht werden können, müssen Menschenrechtsinstitutionen massiv unterstützt und weitergeführt werden. Durch beste und engagierteste Diplomaten dazu beitragen, dass die UN-Institutionen endlich das werden, was sie sein sollen: Hüterin der Menschenrechte und nicht Klüngelsystem irgendwelcher Potentaten und Ideologen.
Städtepartnerschaften mit russischen Städten, damit ein kalter Krieg vermieden wird. Und: Kampf gegen das sinnlose Herumboykottieren.
Städtepartnerschaften mit anderen EU-Ländern stärker forcieren, damit wirklich ein Netzwerk auf der untersten Ebene entsteht.
Zeitbegrenzte Zusammenarbeit mit Assad zur Befriedung Syriens.
USA und Russland dazu drängen, dass die Ukraine ein neutraler Staat wird, den beide Seiten massiv unterstützen müssen.
Mit den Briten (und anderen) zusammen ein neues EU-Konzept ausarbeiten.
Langfristig mit Israel denken – was schadet der Region, was fördert die Region?
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