Schlagwort: Witwenrente

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Wort zum Tag + Globalisierung + Kommunen-Belastung + Belastendes Foto!? + DSA + Massentierhaltung + Habecks Heizgesetz + Stromausfall Südhessen / Energie-Speicher

Wort zum Tag

Die Politik taumelt und stolpert von einer kruden Idee zur anderen.
Und zieht das Land wie die EU mit hinein in ihr Fallen.

Globalisierung

Vor ein paar Jahren noch, überschlugen sie sich darin, die Globalisierung in den Himmel zu heben. Diese verrückte Einseitigkeit setzt sich fort – nur eben Anti-Globalisierung: Bloß nicht abhängig werden von irgendeinem anderen Staat – die sind ja, außer der EU und den USA so böse!

Globalisierung bedeutet nicht nur verkaufen – das bedeutet auch: Märkte mit bösen Regierungen zu erschließen. Und das geht nur, wenn man mit ihnen Handel treibt. Die BRICS-Staaten lehren unseren Regierungen hoffentlich, wieder Realpolitik zu betreiben, statt Traumtänzereien-Politik. Nicht alle sind so traumtänzerisch wie unsere. Aber das ist EU ansteckend. Und sie lehren hoffentlich: Den Regierungschefs geht es um das Wohl und Vorankommen ihrer Völker – nicht, wie bei uns modern – die Verarmung der Bevölkerung. Unsere Politik ist eine der Wohlstandskinder. Leute, die Hunger und Armut kennen gelernt haben, haben einen anderen Blick auf die Wirtschaft und Landwirtschaft als unsere durch Wohlstand korrumpierte Politikergeneration.

Nicht immer von einem Extrem ins andere. Verstand und Vernunft einschalten – und los geht’s!

Kommunen-Belastung

Grundsteuern werden steigen, weil die Kommunen klamm sind. Und warum sind sie klamm? Weil sie viel zusätzliche Ausgaben haben: Fahrradwege, Unterbringung der Migranten usw. Das heißt, es kommen immer mehr Ausgaben auf die Kommunen zu – und dann kommen noch Habeck und co. mit ihren Heizungs-/Klimaprüfungen.

Die Bürger werden gemolken – obgleich sie zum Teil kaum noch Milch bringen können. Versprochene Gelder kommen sowieso kaum – nachdem sie mit viel Geschrei landauf-landab versprochen wurden. Aber das wusste man ja schon, dass das nur hohles Geschwätz ist.

Und nun wird von einer angeblich Weisen gefordert, dass die Witwenrente verändert wird – ich hatte das Thema – irgendwie muss man ja die Herzukommenden bezahlen. Also: Politik auf Kosten der Bevölkerung.

Belastendes Foto!?

Matussek, Harald Schmidt, Maaßen auf einem Foto. Empörung! https://www.ksta.de/kultur-medien/harald-schmidt-wirbel-um-foto-mit-matussek-und-maassen-633862

Allein schon wegen einer solchen Kontaktschuld-Empörung würden sich sehr viele Menschen dazustellen. Kann man ja mal ein Event draus machen: Wer möchte sich zu den dreien stellen? Leisten können es sich in unserem Land leider nur die Unabhängigen.

DSA

Digital Services Act. Ich hatte das schwammige EU-Gesetz schon angesprochen. Hier weitere Aspekte: https://www.youtube.com/watch?v=ctRJIc0PrnI

Das Schlimme: Die EU braucht Geld, von daher kann es sein, dass ihre Bürokraten adleräugig werden. Oder: Wer bekommt das Geld? Zudem Es gibt wohl wieder genug Denunzianten, die ihren Lebenssinn darin sehen, irgendwas irgendjemanden anzukreiden.

Massentierhaltung

Zu dem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=QlBI99X5e4Y

Neulich habe ich auch gelesen, dass bestimmte Landwirtschaften, was Emissionen betrifft, Firmen gleich gestellt werden sollen. Eine Umrüstung der Ställe geht in die 100tausende.

Es ist ärgerlich, was sich die an Bürokraten überfüllten EU-„Ministerien“ alles ausdenken.

Habecks Heizgesetz

Kurz und bündig: Ohne Ahnung stürmt er voran und reißt alle mit. Das typische Lemmingprinzip – die allerdings, soweit wir heute wissen, schlauer sind.

Stromausfall Südhessen / Energie-Speicher

In Südhessen gab es einen Stromausfall: 24.08.2023. Warum? Unsicheres und dadurch überlastetes Netz? https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/stromausfall-in-suedhessen-der-grund-fuer-den-ausbleibenden-strom-19125384.html

Warum reden manche polit-propagandistisch daher – und müssen sich nach einem Jahr revidieren? https://www.youtube.com/watch?v=qLA8c_u57x4 Wie dem auch sei. Manche lernen spät. Aber grundsätzlich zeigt das alles: Habecks Pferds wird von hinten aufgezäumt.

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Wort zum Tag + Mädchen fühlt sich als Katze + Erdogan fühlt sich EU-reif + Witwenrente – Elterngeld – Ehegattensplitting – Bafög + Selbstbestimmungsgesetz + Heils Taschenspielertricks + Migrationspolitik + Sound of Freedom

Wort zum Tag

Wenn Regierungen vollkommen realitätsfremd sind,
dürfen Bürger, vor allem die Fachleute unter ihnen, nicht schweigen.

Mädchen fühlt sich als Katze

Aufregung in England. Ein Mädchen fühlt sich angeblich als Katze. Das fanden andere Mädchen nicht gut. Aber die Lehrerin war erbost darüber, dass die das nicht gut fanden, und sagte, die Mädels könnten die Schule wechseln… Usw. : https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gender-debatte-in-grossbritannien-ein-maedchen-meint-eine-katze-zu-sein-18980626.html Und hier geht es um einen Kinder-Fuchs: https://www.dailymail.co.uk/news/article-12232799/Teachers-fear-disciplinary-action-self-identity-pupil-tells-school-Im-fox.html

Das wird auch uns wohl bald erwarten. Schule als Tik-Tok-Zoo. Es ist wohl ein Problem, so hörte ich aus England, dass manche Kinder nur noch Miau als Antwort auf Lehrerfragen geben.

Hier aber eine klärende Sicht: https://www.theguardian.com/education/2023/jun/23/child-identifying-as-cat-controversy-from-a-tiktok-video-to-media-frenzy

Das Hauptproblem, das diese Aussagen widerspiegeln: Die Verunsicherung der Lehrer – wie muss auf solche Identitätsprobleme eingegangen werden? Menschlich? Juristisch?

Erdogan fühlt sich EU-reif

Er möchte nicht nur F16 Bomber aus den USA wie vermutet – er möchte auf dem politischen Basar seine Zustimmung für Nato-Schweden davon abhängig machen, dass EU Beitrittsgespräche führt. EU ist angreifbar geworden.

Nachtrag: https://www.tagesschau.de/ausland/stoltenberg-erdogan-schweden-100.html

Witwenrente – Elterngeld – Ehegattensplitting – BAFÖG

Jeden Tag eine neue politische Sau durchs Dorf gejagt: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-wirft-lars-klingbeil-provokation-beim-elterngeld-vor-a-9cc7fccb-8718-4c59-aad4-31ee84e4f126 Vielleicht denken die Verantwortlichen, dass das eine vernünftige Strategie ist. Ich sehe sie eher als wirr an. Wenn das Eine nicht – dann eben das Andere – wenn das Andere nicht eben wieder was Anderes, und wenn das nicht, dann… – das gibt wunderbar das Bild der Regierung wider.

Strategie ist höchstens: Die Bürger so durchzurütteln und durchzuschütteln, dass sie irgendwann gar nicht mehr wissen, was die Herrschaften so ausbaldowern.

Und dann auch noch die Vernachlässigung der Studierenden: https://www.spiegel.de/panorama/bildung/bafoeg-studierendenwerk-fuerchtet-reform-werde-klammheimlich-beerdigt-a-7670a515-3640-4e7f-ac99-2797c757a483

Händeringend sucht die SPD nach Geld – sollte aber die irrwitzigen Pläne fallen lassen, die extrem viel Geld kosten – das dann in den Sand gesetzt wird – und kein Geld bringen, sondern es aus dem Land jagen.

Selbstbestimmungsgesetz

… angeblich für Faeser nicht akzeptabel (cicero+): https://www.cicero.de/innenpolitik/nancy-faeser-blockiert-selbstbestimmungsgesetz-lisa-paus, weil es Kriminelle ermöglicht, sich zu entziehen. Wie heißt es im Artikel zu dem Gesetz: „im Kern schlichtweg irre“.

Einige interessante Aspekte, die nicht allgemein bekannt sind, werden hier genannt: „freie Entfaltung der Persönlichkeit“, indem Diskriminierung wegen sexueller Identität verboten wird – erfreut Pädophile. Dealer sollen sich schon einen Spaß daraus machen, sich nur von Polizistinnen untersuchen zu lassen, weil sie sich zur Frau erklären. Das diskriminiert die Polizeibeamtinnen ungemein. Vollkommen realitätsfremd.

Heils Taschenspielertricks

Finanzierung soll ausgelagert werden – damit werden sinnvolle Strukturen, so die Fachleute, zerstört: https://www.fr.de/wirtschaft/aenderungen-fuer-junge-buergergeld-empfaenger-jobcenter-kritisieren-heils-plan-92392967.html Vollkommen realitätsfremd.

Migrationspolitik

Auf vielen Ebenen ist sie gescheitert (cicero+): https://www.cicero.de/innenpolitik/gewaltausbruch-in-giessen-eritrea-freibad Vollkommen realitätsfremd.

Erst wenn das akzeptiert wird, dass etwas falsch läuft, dann kann etwas verändert werden.

Zu dem Thema Migration und Heizungsgesetz: https://www.youtube.com/watch?v=PBi1_Za_dCg Habecks Macht-Weisheiten. Er legt der Politik eine massive Verantwortung auf, die sie nicht tragen kann. Wenn Politik meint, sie trage für alles Verantwortung, dann – Leute, fordert die Politik und die Parteien wegen ihrer Verfehlungen zur Kasse.

Zu dem Thema Migration klare Worte: https://www.youtube.com/watch?v=K-mv5gHEX1E

Die Politik ist überfordert – und dann will ein Herr H. für alles Verantwortung tragen? Was für ein naives Aufplustern.

Sound of Freedom

Es geht um Kinderhandel: https://www.youtube.com/watch?v=M9wWRSHvG-o

Von Angelstudios – in dem auch The Chosen produziert wird: https://www.crosswalk.com/headlines/michael-foust/sound-of-freedom-upsets-disneys-indiana-jones-for-no-1-at-the-box-office.html

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Wort zum Tag + Banlieue + EU: Migration + Vandalismus + Menschenrechte + AfD und Springer + Mutige Menschen + Cannabis und Rauchen + Hitzeplan + Energiegesetz + Glyphosat + Ukraine: Streumunition + Witwenrente abschaffen + LNG-Rügen + Parlamentarier im Stress + Instabilität Stromnetz

Wort zum Tag

Es gibt so viel abstruse Experten-Tipps,
dass man sich fragt:
Wann kommt der erste Experte,
der uns verklickert, dass Schlafen im Liegen schädlich ist?
Nach dem Motto:

Es rät der Experte Knörredist,
dass schlafen im Liegen schädlich ist.

Es rät der Experte Knörremäd,
krabbeln statt gehn ist die beste Diät.

Banlieue

Was ist, wenn sich ein Land alle Mühe gibt – aber manche einfach nicht wollen und sich allen Bemühungen zum Trotz der Gewalt hingeben wollen? Das kennen wir von Intensivtätern. Und kann es sein, dass Intensivtäter-Intention eine große Gruppe erfasst? https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-banlieue-stadtentwicklung-politik-100.html

Ich möchte an London 2011 erinnern. Da haben dann einfache Leute auch angefangen zu plündern und wussten hinterher nicht, warum sie das gemacht haben.

EU: Migration

Heftiger Streit im EU-Parlament: https://rp-online.de/politik/eu/bei-der-migration-liegen-in-der-eu-die-nerven-blank_aid-93286921

Vandalismus

In Wien waren zerstörende Antichristen am Werk: https://www.krone.at/3049824

Menschenrechte

Interview mit Lessenthin: https://www.pro-medienmagazin.de/menschenrechtler-da-moechte-man-nur-noch-weinen

AfD und Springer und Grüne Ängste

Einsam wiederholen Verzweifelte: Springer sei der Grund für die Umfrageergebnisse für die AfD. Besseres fällt ihnen nicht ein. Auf den Boten wird mit dem Finger gezeigt. Nicht auf den Grund des Wählerwillens: Versagen der Regierung, das die CDU-Opposition nicht auffangen möchte. Diese Parteien warten alle arrogant, dass der Wähler sich ändert, statt ihre Politik Wählerkonform zu machen.

Dass die AfD wegen der Russlandpolitik Erfolge feiert, das kann ich nicht erkennen. Das hätte dann schon früher einsetzen müssen: https://www.nius.de/News/jan-fleischhauer-bei-schuler-fragen-was-ist-die-gruenen-liefern-comedy-gold

Wenn die Grünen der AfD vorwerfen, dass sie Erfolg habe, weil sie Ängste schüre – dann spricht sie als Grüne wohl von Erfahrung: Das Grüne Ängste-Schüren hat die Grünen erst groß gemacht. Und wenn die Leute vor den Grünen-Ängsten keine Angst mehr haben, dann wenden sie sich eben anderen zu. Die Grünen haben ständig AKW-Angst geschürt. Nun sind AKWs weg – und jetzt können sie mit ihrem Angst-Schüren leider nicht mehr auf AKWs zurückgreifen.

Aber der Sommer wird wieder trocken – das kommt gerade recht: Die Landwirtschaft wird weniger ernten! Das lenkt ab von der Aussage: Die Regierungspolitik vertreibt Industrie. Dann können auf der einen Seite Krokodilstränen geweint werden – damit eine andere Gefahr, die die Regierung herbeiführt, nicht mehr gesehen wird.

Aber vielleicht hilft ja die Strategie, Ängste vor der AfD zu schüren. Obwohl, es sieht so aus, als würde das auch kaum mehr einen wirklich beeindrucken. Vielleicht sollten die Parteien einfach hoffen: Umfragen sind nicht Wahlen, wenn sie keine gute Politik machen wollen.

Mutige Menschen

Es gibt mutige Menschen. Das ist bewundernswert. Auch wenn sie dann selbst zum Opfer werden. Aber Aggressiven darf das Land nicht überlassen werden: https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-regional-politik-und-wirtschaft/sachsen-lokfuehrer-brutal-auf-bahnsteig-verpruegelt-84587528.bild.html Neuerer Stand: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/ermittlungen-angriff-lokfuehrer-hetze-100.html

Noch ein mutiger Mensch: https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/messerattacke-jugendlich-mann-angriff-gelsenkirchen-verletzungen-rettungswagen-polizei-festnahme-nrw-92386164.html Schrecklich ist, dass die Täter immer jünger werden.

Wenn unser Land die jungen Menschen nicht in den Griff bekommt, wird es noch mehr unter kriminellen Erwachsenen leiden müssen.

Cannabis und Rauchen

Regierungs-Plan: Cannabis legalisieren: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/thc-gehalt-mengen-altersgrenzen-das-ist-lauterbachs-kiffer-gesetz-84589866.bild.html Ich finde das immer noch nicht richtig. Die Menschen werden übertreiben – die Gesellschaft wird das Problem nicht mehr los, wird durch es geplagt werden. Irgendwann werden dann viele über die kaputten Menschen jammern und klagen – die Lauterbach-Drogenfolgen, so werden sie dann heißen, wird man dann nicht mehr los. Auswirkungen auf die Gesundheit, den Beruf, auf den Verkehr, auf die Familie, Nachbarschaften, die Wissenschaft, die Medien, die Politik. Merken wir die Folgen auf Medien und Politik jetzt schon?

Klar, Rauchen ist ungesund. Aber ist das, was hier wieder als neues Anti-Raucher-Gesetz gedacht wird, wirklich sinnvoll? Die Regierung kümmert sich um jede Kleinigkeit, die auch als „privat“ angesehen werden kann. Es ist wohl so, dass permanentes Sitzen im Autorauch schädlich sein kann. Aber ist das, was in Laborwissenschaft untersucht wird, wirklich in der Realität so relevant, dass für das Thema zahlreiche Beamte im Ministerium beschäftigt werden müssen?

Schwangere sollen vor dem Rauch geschützt werden. Auswirkungen von Marihuana auf Schwangere: https://www.mdr.de/wissen/cannabis-konsum-in-schwangerschaft-negative-auswirkungen-baby-100.html

Hitzeplan

Es gab bislang Hitzefrei in Schulen. Und wie sieht es jetzt aus? Jetzt brüten Schülerinnen und Schüler – weil die Räume überhitzen. Sportveranstaltungen: Schatten schaffen durch Bäume… Oder: Die Infrastruktur muss gesichert werden – sowohl in Hitze als auch in Frost. Das ist eine Forderung, die ich schon lang stelle. Also nicht nur in Hitze. Aber es muss aufgepasst werden, dass die Regierung nicht wieder durch rigide Übertreibungen die Menschen und das Miteinander lahm legt. Die Verantwortung muss bei den einzelnen Menschen bleiben. Es darf nicht überreguliert werden – durch paternalistischem Staat. Vor ein paar Jahren war ich an heißen Tagen im Krankenhaus. Das Zimmer war von der Nachmittagssonne äußerst aufgeheizt, es gab keine Kühlmöglichkeit. Sowas darf natürlich nicht vorkommen. Aber die Gelder dafür gibt es nicht – sie werden für Transformation der Gesellschaft verbraten.

Auf Facebook habe ich in letzter Zeit häufig Bilder gesehen, die eine Straße vor ca. 100 Jahren zeigt und heute. Interessant ist: Es ist heute überall grüner. Wo früher nur Häuser standen, stehen heute auch Bäume davor. Eine schöne und sinnvolle Entwicklung.

Energiegesetz

Die Beratung im Parlament ist nur noch ein Schaulaufen. Das Gesetz wird nicht mehr geändert. Argumente zählen nicht mehr. Es zählt nur das fragile Ergebnis der bisherigen Regierungsberatungen. Diesen Eindruck bekommt man hier: https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-von-hugo-mueller-vogg-ein-satz-vom-spd-chef-zeigt-die-sturheit-der-ampel-betonkoepfe_id_198464453.html

Und darum dachten sie wohl, könne man es auch nach wenigen Tagen abstimmen – weil eh klar ist, dass die eigenen Parlamentsmitglieder der Ampel nicht mehr auf Argumente hören, sondern nach Parteivorgabe abstimmen werden. Aber die Parlamentarier sollten auch auf die Menschen hören, deren Wahlkreise sie vertreten und nicht nur Gesinnungsgenossen.

Glyphosat

Die EU will Glyphosat zulassen. Und was macht das ZDF für eine Überschrift? https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-glyphosat-zulassung-100.html „Umstrittener Unkrautvernichter. Warum die EU Glyphosat unkritisch sieht“ Sie sieht Glyphosat nicht unkritisch. Darum hat sie ja Studien auswerten lassen, die zu dem Ergebnis führen, dass Menschen keine Gefahren davontragen. Und was wird wohl die deutsche Regierung machen? Ich vermute mal vorsichtig: Es dennoch verbieten.

Einerseits werden gerne Studien herangezogen – andererseits lässt man sie links liegen (z.B. Cannabis).

Ukraine: Streumunition

Wenn die Ukraine Streumunition verwendet, sagt das viel über die viel beschworenen Werte, die in der Ukraine verteidigt werden, aus. Ich bin mit der Außenministerin einer Meinung – diese Munition ist abzulehnen. Ob die Regierung, die bislang häufig dann irgendwann doch nachgegeben hat, wieder nachgeben wird, weil die Streubomben den Kriegsverlauf für die Ukraine positiv beeinflussen können? Wenn Putin sie verwenden sollte, ist das kein Grund, selbst welche zu verwenden, sondern zeigt nur, wie unmenschlich er agiert: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-streumunition-102.html (Ich schrieb dazu schon am 18.02.2023)

Dem Assad-Regime wurde mit großem medial-emotionalem Geschrei der Einsatz von Streubomben vorgeworfen? Und nun wird überlegt, ob der Westen diese auch einsetzen soll?

Witwenrente abschaffen

Der Vorschlag kommt für die Regierung wohl wie gerufen (wird aber hoffentlich nicht umgesetzt): Abschaffen von Witwenrente. Diese ist Anreiz zum Faulenzen, sie ist ungerecht gegenüber Unverheirateten usw. https://www.bild.de/politik/2023/politik/witwen-rente-regierungs-beraterin-monika-schnitzer-will-sie-abschaffen-84599330.bild.html

Warum könnte das der Regierung ein Wohlklang in den Ohren bedeuten? Will sie doch Zuschüsse kürzen (die z.B. wegen Mütterrente gezahlt werden) – und das könnte dann auf Kosten der Witwen bezahlt werden. Ich finde, dieser Vorschlag ist eine Frechheit – eine an politischen Frechheiten nicht gerade armen Zeit.

Nachtrag (10.7.): https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/witwenrente-oekonomin-monika-schnitzer-erklaert-ihren-vorstoss-zur-abschaffung-a-483b9e08-2120-4439-84a8-6c1e344dacaa

LNG-Rügen

Da hat Herr H. die AKWs abgeschaltet, politisch dazu beigetragen, dass das Gas nicht mehr aus Russland kommt und dann will er auf Rügen ein LNG-Terminal errichten lassen. Die Bewohner sind natürlich dagegen. Vermute, sie wollen nicht für die krude Politik gerade stehen. Da war Herr H. dann auf Rügen, um gute Stimmung zu machen. Aber die bösen Bürger wollen dennoch nicht. Und dann? Dann wird es einfach beschlossen, weil die von Herrn H. hervorgerufene Notwendigkeit es zur Sicherheit des Landes fordert. So einfach ist demokratisch genannte Politik. Und die SPD macht mit: https://www.welt.de/politik/deutschland/article246273560/LNG-Terminal-auf-Ruegen-Alles-versuchen-um-den-Bau-dieser-irrwitzigen-Anlage-zu-verhindern.html

Es wird deutlich, welchen Stellenwert Umwelt für die Parteien hat, die ständig von Umweltschutz reden.

Parlamentarier im Stress

Auch Parlamentarier im Stress sollten sich nicht so benehmen – und dann sich so einfach selbst entschuldigen: https://www.stern.de/politik/michael-schrodi–spd-bundestagsabgeordneter-muss-ordnungsgeld-zahlen-33628760.html

Wir lachen über Parlamente, in denen die Abgeordneten über einander herfallen und sich gegenseitig verprügeln. Ich hoffe, sowas geschieht in unserem Parlament nicht.

Ich kann doch nicht gegen meine Meinung abstimmen, nur weil mein politischer Gegner an dieser Stelle auch meiner Meinung ist. Solche Lächerlichkeiten – und Gewissenlosigkeiten – sollten mal so langsam in der Mottenkiste der Argumentation verschwinden. Aber spiegel-online kommt Rückgratlosigkeit gut an: Wenn mein politischer Gegner so abstimmt, dann stimme ich gegen meine Einstellung anders ab. Das ist Rückgratlosigkeit pur: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-abgeordnete-stimmten-in-ausschuss-mit-afd

Instabilität Stromnetz

Wie instabil unser Stromnetz ist: https://www.youtube.com/watch?v=8_zNEGb1Mr0

https://gedichte.wolfgangfenske.de/ https://www.wolfgangfenske.de/ Und: https://evangelische-religion.de/ReligionNeu/