Wort zum Tag
Wem der Staat und die Menschen wichtig ist,
kann einfach angesichts dieser Politik nicht schweigen.
EKD: Keine Woche für das Leben
Die EKD will auf einmal nicht mehr mitmachen, mit der ökumenischen Woche für das Leben: https://domradio.de/artikel/theologe-bedauert-ekd-austritt-aus-woche-fuer-das-leben Ganz unsolidarisch, ohne Kommunikation – nichts wie weg? Das ist ein unchristlicher Stil, sowohl formal als auch inhaltlich. Wie auch immer die Begründung ist – die Art und Weise ist äußerst ärgerlich, weil sich die EKD nicht als verlässliche Partnerin zeigt.
Das Argument für einen Rückzug: https://www.kirche-und-leben.de/artikel/evangelische-kirche-steigt-bei-woche-fuer-das-leben-aus Natürlich wird angefügt, dass Lebensschutz Thema der EKD bleiben werde. Und so wird dann aus Lebensschutz „Tag der Schöpfung“ https://www.pro-medienmagazin.de/ekd-steigt-bei-woche-fuer-das-leben-aus/ Hoffen wir, dass vor lauter Zeitgeist-Schöpfung nicht der Schutz des Menschen vergessen wird.
Wahl Sonneberg
Das ist dreist, dass der Wahlsieger noch einmal auf seine politische Zuverlässigkeit hin untersucht werden soll: https://www.jungewelt.de/artikel/453690.sonneberg-sesselmann-wird Dagegen ist auch die CDU Sonneberg – zu recht. Die Innenstaatssekretärin – bzw. ihre Ideengebr:innen – wurde zwar nicht gewählt – aber wurde sie auf politisch-demokratische Zuverlässigkeit überprüft? Vor allem nach einer solchen Ankündigung wäre es nötig.
Auch Parteien haben sich an Wahlergebnisse zu halten. Die Überprüfung hatte schon vorher stattgefunden, sonst hätte er nicht aufgestellt werden dürfen. Auf dieser linkspopulistischen Weise eine Konkurrenzpartei auszuschalten ist undemokratisch. Ich denke, sie haben sich das vorher genau überlegt, bin gespannt, ob sie ihn durchfallen lassen. Denn wenn er die politische Überprüfung bestehen sollte, geht das ganze Theater nach hinten los: er hat mehr Aufmerksamkeit bekommen, und wurde sogar durch die SPD zum Saubermann erklärt.
Alberne politische Schildbürgerstreiche
Da wollte eine Köchin auf einer Wiese ein fest veranstalten. Grüne waren dagegen – die arme Wiese! Die SPD wollte gegen die Grünen für das Fest abstimmen. Dann hat aber auch die AfD sich für das fest entschieden – und darum hat die SPD einen Rückfaller gemacht: https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-regional-politik-und-wirtschaft/star-koechin-fassungslos-poletto-show-verboten-weil-afd-dafuer-war-84518562.bild.html
Das ist an Albernheit kaum zu überbieten! Da ist man einer Meinung – und macht das Gegenteil, weil ein politischer Gegner auch dieser Meinung ist? Damit hat man sich zum Sklaven der abgelehnten Gegner gemacht. Und all das auf dem Rücken einer Bürgerin, die anderen was Gutes tun will. Wie in Rüsselsheim – auch Wiesenverbot einer Oldtimershow. Statt sich gemeinsam um eine Lösung zu bemühen, solche absurden GrünVerbote und dazu kommt eben noch das I-Tüpfelchen der Umfaller-Heuchel-SPD. Natürlich alles nur lokal.
Klopper des Tages – Özdemir
Ja, nur so kann man mit Absurditäten umgehen – satirisch: https://www.jungewelt.de/artikel/453859.klopper-des-tages-%C3%B6zdemirs-werbehammer.html Oder ist das keine Satire?
Friedensgipfel: Machtloser Staat?
Der Clan-Friedensgipfel zeigt im Grunde die Machtlosigkeit des Staates: https://www.waz.de/meinung/friedensgipfel-der-clans-deutsche-gesetze-sind-ihnen-egal-id238829633.html Wie es im Artikel heißt: Was Vertreter des Staates sagen und wollen – dürfte den kommenden Herren des Landes egal sein.
Die Problematik der muslimischen Friedensrichter wurde ansatzweise Ende letzten Jahres hier dargestellt: https://www.focus.de/politik/deutschland/rechtsstaat-wird-auf-nase-herumgetrampelt-experte-erklaert-was-friedensrichter-sind-und-warum-sie-fuer-deutschland-ein-problem-darstellen_id_9225649.html
Das, was in NRW geschah, ist ein brüchiger Frieden auf Zeit – man kann auch als Bürger dieses Landes nur hoffen, dass sie nun nicht gemeinsam auf die Menschen unseres Landes losgehen – Feindbilder einen. Französische Hilflosigkeit wäre die Folge. Von daher: Solche Friedensäußerungen sind nicht die Lösung. An ihnen muss von politischer Seite aus massiv gearbeitet werden – und sie müssen durchgesetzt werden. Solche Diskussionen, ob ein Clan nun Clan genannt werden darf oder nicht, sind einfach nur grüne Nebelbomben. Von daher ist konkreter Druck gut, der endlich wohl verstärkt wird.
Heizungs-Nahrungs-Grüne
Jetzt sagen Grüne, dass es nie Heizungsverbote gab – dennoch hätten alle was gegen Grüne.
Die Frage: warum gibt es keine Heizungsverbote – obgleich das so nicht stimmt -?
Weil sehr viele gegen die Pläne gut argumentiert haben, haben Habeck-Grüne einen halben Rückzieher gemacht.
Warum stimmt das mit der Aussage nicht, dass Grüne keine Heizungen verbieten? Weil sie selbst ja sagen, dass alles so teuer wird, dass sie keiner mehr will. Das ist Verbot auf unfairer, indirekter Weise. Da machen auch alle anderen Parteien mit – weil sie dem einen grünen Narrativ verfallen sind. Gegen den Willen vieler Bürger.
Wie Özdemir: Es werden extreme Ansichten gefordert – dann gibt es Argumentation dagegen – und die ursprünglichen extremen Ansichten werden aufgrund der Proteste reduziert – aber es ist auch hier denkbar: das eine grüne Narrativ bleibt – gegen den Willen vieler Bürger.
Das ist das systematische Vorgehen. Und dann kann man am Ende nicht sagen, dass die Grünen ja nichts verboten hätten.
Gericht und Sondervermögen / Keine Bevorzugung aufgrund der Hautfarbe
Ich bin gespannt, ob auch unser Gericht so frei ist, dass es gegen Geldverschiebungen einen Riegel vorschiebt und auf klare gesetzliche Regeln zum Thema Sondervermögen pocht. Das Gericht in den USA pocht auf klare gesetzliche Regeln: https://www.nzz.ch/meinung/kein-schuldenerlass-fuer-akademiker-der-supreme-court-stoppt-den-teuren-klientelismus-von-praesident-biden-ld.1745232
Keine Bevorzugung aufgrund der Hautfarbe
Das Gericht in den USA hat ebenfalls beschlossen, dass Herkunft und Hautfarbe kein Kriterium für den Zugang zu Unis sein darf. https://www.spiegel.de/panorama/bildung/usa-unis-duerfen-bei-zulassung-hautfarbe-nicht-mehr-beruecksichtigen-a-dfeeef2d-feab-4e87-a2d5-6b03c6127286
Es ist eigentlich klar, dass die Hautfarbe und Herkunft keine Kriterien sein dürfen. Von daher müssen die klugen Leute nun neue Wege finden, Unrecht so gut es geht auszuschließen. Das bedeutet: Bildung aller zu intensivieren, allen gleichen Zugang zur Bildung zu ermöglichen, das heißt wohl: das Schulsystem zu reformieren. Seit 1978 gibt es das Gesetz, Minderheiten zu bevorzugen. Obama nannte das Gesetz laut Artikel, dass es nicht perfekt sei. Warum haben die Regierungen seit 1978 nicht versucht, das Gesetz zu verbessern? Auch positiver Rassismus (ich mag diese Formulierung nicht) darf nicht die Regel werden.
Lauterbachs Ent-Be-Lastung
Da werden sich aber viele Freuen – und noch mehr werden freudlos blechen müssen: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ab-juli-gehts-los-lauterbachs-geld-ueberraschung-fuer-millionen-eltern-84517440.bild.html
Ja, es ist kompliziert, möglichst gerechte Reformen hinzubekommen. 1,53 Kinder sind Durchschnitt im Land. Die meisten dürften also blechen müssen, denn wer hat heute schon vier Kinder. Wer vier Kinder unter 25 Jahre hat und 2000€ Brutto verdient, spart pro Monat 11€. Wer mit vier Kindern 5000€ verdient, spart 27,50€ usw. Und ein paar mit einem Kind, das 2000€ verdient, muss 4€ mehr im Monat bezahlen. Das wird manche sehr schmerzen. Der Beitrag listet genau auf, wer was mehr/weniger bezahlen muss.
Frankreich
Wie sich der Beginn des Übels (besser: dieser Mosaikstein des Übels) zugetragen haben könnte: https://www.youtube.com/watch?v=hU7SJ4VYJ-s
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