Wort zum Tag 1
In den Spuren von Jesus Christus:
Nicht ist der Mensch für das Gesetz da,
sondern das Gesetz für den Menschen.
Eine gnadenlose Gesetzlichkeit ist abzulehnen.
Nicht ist das Gesetz zum Machterhalt der Regierung da,
sondern das Gesetz ist für das Zusammenleben der Menschen da.
Eine undemokratische Gesetzlichkeit ist abzulehnen.
Wort zum Tag 2
Wer Demokratie uminterpretiert,
sie mit seiner eigenen Meinung identifiziert,
sie mit Gewalt und Macht durchsetzen will,
zerstört sie.
Problem Parteien
Mein Problem mit der CDU, SPD und FDP ist, dass sie das Narrativ der Grünen übernommen haben, dass die SPD selbst – siehe Innenministerin – radikale Strömungen bedient. Die CDU als Opposition versagt auf ganzer Linie. Eben: Sie hat keine klare Linie. Die einen sagen Hü (Pferd – ab nach links!), die anderen sagen Hott (Pferd, ab nach rechts) – manchmal sagt eine Person Hü und Hott gleichzeitig – und keiner weiß, wo es letztlich hinausgehen wird.
Mein Problem mit der AfD ist, dass es neben ihr keine extreme rechte Partei im Parteienspektrum gibt, sie durch ihre bloße Existenz daher Menschen ermutigt, die weltanschaulich unangenehm bis hin zu rechtsextrem sind. Auch wenn die AfD selbst dieses Klientel offiziell nicht bedienen möchte, trägt sie durch ihre Existenz zur Radikalisierung bei. Daran haben freilich auch die KonkurrenzParteien und Medien Schuld, die sie in die rechtsextreme Ecke stellen, sie damit den Rechtsextremen schmackhaft machen. Aber wie bei der CDU: Es ist nicht absehbar, wohin die Partei letztlich steuern wird. Während die CDU links-grün werden kann, kann die AfD rechtsextrem werden. Kurz: Die konservativen Parteien sind zurzeit mit Blick auf die Zukunft nicht einschätzbar. Die FDP könnte davon profitieren, wenn sie sich nicht an die Ampel ketten würde.
Gebrauchte E-Autos
All die Probleme, die jetzt deutlicher werden, lagen vor Jahren schon auf der Hand und wurden diskutiert. Nur haben Medien und Politik das Ihre getan, um diese kritischen Stimmen unterzubuttern. Sie wurden zwar geäußert – aber sofort kamen irgendwelche Gegenargumente, die beeinflussbare Menschen leicht beeinflussten. Und jetzt haben sie den Kater des E-Auto-Hypes zu tragen. https://www.stern.de/auto/elektroauto-krise—darum-will-niemand-gebrauchte-stromer-kaufen–34607682.html Es war alles noch zu ausgereift. Ob es je ausreifen wird?
Und nun – das „Gegenargument“ :
Ach so, ja, es gibt auch Experten, auf die sei hingewiesen, die meinen, dass E-Autos billiger würden als Verbrenner. Da sind wir also mal gespannt, ob dem so sein wird (ohne dass die Regierung Benzin so teuer macht, dass sich keiner mehr einen Verbrenner leisten kann; oder jeder, der einen Verbrenner kauft, muss einem anderen ein E-Auto finanzieren. Ist das keine gute Idee von mir?): https://www.mdr.de/wissen/news/elektroautos-bald-preiswerter-als-verbrenner-ohne-verbot-100.html
Politik und Kriminalität
Zu diesem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=n3BfLz395ho
Und interessant, wie die Herrschaften – einschließlich dieser tagesschau-online-Artikel – damit umgeht: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/polizeiliche-kriminalstatistik-2023-100.html
Corona – Armut – hohe Zuwanderungsraten. Letztere führten dazu, dass weniger gut integriert werden kann. Das bedeutet, dass die Politik weiß, dass sie an dieser Stelle massive Fehler macht. Das mit Corona – nun denn, mag eine Folge sein. Wenn Experten das sagen, muss es ja stimmen. Wie der befragte Experte damit umgeht – das passt gut zu Tagesschau-online. Man lese es selbst und staune. Es tauchen wieder die Touristen und Pendler auf. Sind damit die Bankautomatenknacker aus den Niederlanden gemeint oder die Leute aus Südosteuropa, die manchmal auch nicht gern gesehene Verdienstmöglichkeiten haben? Oder sind die Japaner oder US-Amerikaner so kriminell? Wie dem auch sei, es wird mit dem pauschalen Hinweis auf Touristen und Pendler offen gelassen. Wir sollten, so schlussfolgere ich, die Grenzen für Touristen schließen. Und der Experte kritisiert die Statistik. Was meint er damit? Was ich neulich schrieb: Nicht mehr zwischen Zugereisten („fremd gelesene Menschen“) und Einheimischen (alteingesessen gelesene Menschen?) unterscheiden? Oder soll dadurch relativiert werden, dass andere Bereiche oder das „Dunkelfeld“ – das eben keine klaren Schlussfolgerungen zulässt, weil es Dunkelfeld ist? – auch in den Blick kommen? Versuche der Relativierung sind deutlichst https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kriminalstatistik-faq-100.html Zu dem Thema auch: https://www.youtube.com/watch?v=ksA0dXd1bYk Wenn ein Sachverhalt nicht deutlich benannt ist, kann man auch nicht gegen Missstände angehen.
Bleiben wir bei Frau Faeser: Sie soll ihren Worten Taten folgen lassen: Abschiebungen. Und wie will sie Menschen mit fehlenden Schulabschlüssen diese für solche mobilisieren, wie soll das realisiert werden? Liegen konkrete Pläne auf dem Tisch? Zudem: Kriminalität hängt nicht zwangsläufig mit Armut zusammen. Das würde Armen unterstellen, sie hätten keine Moral. Der Grund muss ein anderer sein.
Weil die Politik die Kriminalität durch Zugereiste („fremd gelesene Menschen“) nicht in den Griff bekommt, werden die unbescholtenen Menschen mit Migrationshintergrund von Menschen, die nicht differenzieren können, mit den Kriminellen in einen Topf geworfen. Zudem: Vielfach sind die „fremd gelesenen Menschen“ selbst Opfer der Zugereisten. Die Aufgabe besteht nun darin, sie vor den Aggressoren zu schützen.
Nachtrag: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-migration-straftaten-pressekonferenz-polizeiliche-kriminalstatistik-2023/
Palmer zur Meinungsfreiheit
Er schätzt das – mit Blick auf Bürgerkrieg – überspitzt ein, aber von der Grundlage her richtig: https://www.youtube.com/watch?v=H3qHmCjz7o8 Leider cicero+: https://www.cicero.de/innenpolitik/boris-palmer-im-interview-im-schlimmsten-fall-endet-das-in-einem-burgerkrieg
Glocke der Gerechtigkeit – Demokratie
Ein interessanter Text von Jose Saramago. https://monde-diplomatique.de/artikel/!1120387
Das Totenglöckchen läutet. Der Bauer, der sie läutete, sagte, nachdem er gefragt worden war, wer gestorben sei: Kein Mensch ist gestorben – die Gerechtigkeit ist gestorben. Die GerechtigkeitsGlocke betrauert den Tod der Gerechtigkeit. In diesem Zusammenhang spricht Saramago auch von Demokratie.
Ich denke, wir stehen in unserer Zeit an einem Punkt, an dem wir als Gesellschaft diskutieren müssen, was wir unter Demokratie verstehen. Ist es das, was uns die Regierung mit ihren Steuergeldern und ihrem Medien-NGO-Fußvolk und ihrer Macht weismachen will, also die Macht von oben – oder das, was seither unter Demokratie verstanden wird: Die Macht geht vom Volke aus, also von unten nach oben. Und welche Mittel sind undemokratisch, welche demokratisch? Das muss diskutiert werden. Die Diskussion darf sich ein Volk nicht verbieten lassen durch Totschlagargumente der mächtigen Menschen und ihnen hörigen Gruppen.
Übrigens verwende ich das Wort „Volk“, weil es Saramago auch verwendet. Dieser kleine Hinweis genügt schon, um zu zeigen, wie kaputt in unserem Land die freie Diskussion gemacht wurde: Bestimmte Worte werden sanktioniert, indem man sie in irgendeine den Regierenden missliebige Ecke steckt und den Verwender gleich mit. Saramago ist übrigens – wenn wir den Text lesen, entdecken wir es auch – eher links eingestellt. Das nur am Rande.
Abtreibung
Wie schon wiederholt gesagt: Die vergangenen Regierungen und Gruppen im Land versuchten in strittigen Grundsatzfragen Wege zu finden, denen möglichst viele zustimmen können. Die jetzigen sind nur darauf aus, ihre Weltanschauung und Sicht mit Hilfe der entsprechend eingestellten Regierung durchzusetzen. Ein neues Armutszeugnis der Regierung – und der so genannten Experten: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/schwangerschaftsabbruch-abtreibung-kommission-100.html Ach so, ja, die Leihmutterschaft kommt auch um die AmpelEcke.
Das Menschenbild ist katastrophal. Die Folgen für unser Land sind katastrophal – was auch schon die alte Entscheidung betrifft. Sie soll nicht schöngeredet werden.
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Die Menschen sind für den Untergang des Landes selbst verantwortlich. Sie feiern einen Sieg nach dem anderen – die Siege werden sich aber als Niederlage herausstellen, die viel Elend über die Menschen bringt.
Omas gegen Klima siegen
Vor dem EGMR haben die Schweizer Klimaseniorinnen gewonnen: Die Schweiz tut nicht genug für das Klima. Vom Klima Betroffene können ab nun für besseren Klimaschutz klagen.
Da stellt sich freilich die Frage: Was ist „besserer“ Klimaschutz? Aber vielleicht ist ja das Urteil genauer als der Artikel: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/egmr-klimaklage-102.html
Es geht um Emissionsreduzierung. Die Seniorinnen klagten, weil sie in ihrem Recht auf Leben und ihrem Recht auf Familienleben verletzt würden. Das würde mich interessieren, inwiefern das Gericht denkt, dass das Familienleben bzw. das Recht auf Leben durch nicht Erreichen der Emissionsziele eingeschränkt worden sind. Richter sind wohl auch nur Menschen, die von den Aufregungen ihrer Zeit angesteckt werden.
Ich denke nämlich eher, dass durch die extreme finanziellen Belastungen, die auf Menschen zukommen, das Recht auf Leben und Familienleben und Selbstbestimmung verletzt werden.
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Wie dem auch sei: Das Urteil, soweit ich es bislang mitbekommen habe, auch über die Tagesschau, ist eher ein Witz. Man sollte es mit Humor sehen – allerdings sind die Konsequenzen auch humorvoll?
Angriffe auf ein ukrainisches AKW
Auf eines der vier ukrainischen AKWs (Saporischschja), das in russischer Hand ist, wurden wiederholt Angriffe ausgeführt: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-338.html Ukrainische Militärs wollen es nicht gewesen sein. Wurde eigentlich inzwischen der Dammbruch aufgeklärt? Beschuldigt wird Russland.
BUND für Windräder
Nun denn, Naturschutz laut BUND sieht so aus, dass Windräder ruhig gebaut werden können: https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/aulendorf/umstrittene-planung-das-sagen-naturschuetzer-zur-petition-gegen-windraeder-2419209 Auf Argumente gegen Windräder wird eingegangen, z.B. Katzen töten mehr Vögel usw. usw. usw. Ist der BUND für Umwelt oder Klima?
Aber an anderer Stelle ist der BUND für Umweltverträglichkeitsprüfungen, die Habeck einschränken will: https://www.nordschleswiger.dk/de/suedschleswig/robert-habeck-will-naturschutz-beim-oekostromausbau-stark-beschneiden
Energie und EEG
Dazu: https://www.youtube.com/watch?v=Q-iPp6PKyno
Das Grundproblem bleibt: Der Bund gibt für Energie Steuergelder aus, die er nicht hat – bzw. plündert unsere Privatfinanzen, um die elitären Träumereien seiner Grünen zu bezahlen. (Nur am Rand: und die Innenministerin sieht Armut als ein Problem für Kriminalität an. – Was bedeutet das also, was die Regierung mit der Verarmung der Menschen macht?)
Potsdamer Einreiseverbot
So kann es also gehen: Einreiseverbot gegen Sellner wird ausgesetzt, weil dieser dagegen geklagt hat. Nun muss das Gericht irgendwann entscheiden: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/rechtextremist-sellner-einreiseverbot-ausgesetzt-eilverfahren.html
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Immer wieder zu beobachten: Da reagieren Leute populistisch und werten damit das ganze massiv auf – und dienen den politischen Gegnern als Werbung.
von der Leyen und Kritik
Neue Kritik kommt zu all den anderen Kritiken dazu: Wie kommt es, dass der Herr Pieper als Mittelstandsbeauftragter genommen wurde? Gab es parteipolitische Verflechtungen? https://rp-online.de/politik/eu/mehrheit-fraglich-dunkle-wolken-ueber-ursula-von-der-leyen_aid-110360159
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