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Provokation zum Tag + CO2-China: Regierungsversagen + Kritische Wissenschaftler überprüfen + PotsdamPosse um AfD + Linke rauft sich zusammen + Wehrpflicht + Messerstecherei in Dörfern + Schande + FDP 5% + Frauensport schützen + 57% kommen ohne Pass Geheimniskrämerei + Grüne Kirche + Insolvenzen + Grüne Kommunisten + Migration

Provokation zum Tag

Was immer wieder bei manchen prominenten Klimaschützern und deren Propagandisten zu erkennen ist:

Quod licet Iovi non licet bovi.

CO2-China: Regierungsversagen

Die EU will in dem Lieferkettengesetz durchsetzen, dass Firmen belegen müssen, dass alle Waren Menschenrecht konform hergestellt wurden, über alle Zulieferfirmen hinweg. Und nun beweist die Regierung, dass das nicht geht. Sie versagt selbst. Von daher stellt sich die Frage: Ist das im Grunde mal wieder ein gut gemeintes Gesetz, indem Firmen durch Strafen Gelder abgeknöpft werden sollen? Wer bekommt eigentlich die Strafgelder? Darüber habe ich noch nichts gelesen.

Kritische Wissenschaftler überprüfen

Ich bin gegen die Sicht, die die genannten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vertreten haben. Aber dass eine Regierung hergeht, sie überprüfen möchte, um Fördermittel zu entziehen, das wäre eine weitere üble Vorgehensweise einer Regierung. Man stelle sich mal vor, das würde Schule machen, dann würde welche Regierung auch immer Mittel an der Hand haben, nur Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu unterstützen, die ihr politische genehm sind. Das wäre das Ende der Freiheit der Wissenschaft – wogegen sowieso schon immer gekämpft werden muss: https://www.spiegel.de/panorama/bildung/bettina-stark-watzingers-staatssekretaerin-soll-umstrittene-pruefung-beauftragt-haben-a-5dfcbd9a-786b-4f6b-a5d0-ceeb19e43512 Dazu auch: https://www.sueddeutsche.de/politik/stark-watzinger-ruecktrittsforderungen-wissenschaftsfreiheit-lux.7zfwiZAUqWTfCsdb1LTLhJ

Zu dem Thema Freiheit der Wissenschaft: Abschlussmemorandum der Kampagne | Freiheit der Wissenschaft (wissenschaftsfreiheit.de)

PotsdamPosse um AfD

Das ist doch ein Witz: Weil etwas nur mit Stimmen von AfDler zustande kam, gibt es Proteste: https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdam-abwahlantrag-gegen-ob-schubert-kam-zunaechst-nur-mit-afd-stimmen-zustande-KQHN5CEUZFGFDMU5QVPAXXVVZQ.html Wie es weiterging? Letztendlich bleibt er im Amt: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/06/abwahlantrag-gegen-potsdams-ob-mike-schubert-spd-vom-tisch.html Weil die AfD nicht zur Abwahl erschienen ist? Wäre witzig. Dann könnte es heißen: Er blieb nur im Amt, weil die AfD nicht gegen ihn gestimmt hat. Das wäre angesichts der kuriosen Argumentation denkbar – es geht mir nur um die Kuriosität, nicht um die letztliche Realität. Auch wenn wir ständig von Realität umzingelt sind.

Linke rauft sich zusammen

Überall scheinen sie sich zusammenraufen zu müssen. Aber hier geht es um Frankreich: https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-neuwahlen-linke-volksfront-rechtsextreme-lux.QiCfjPSoSxvgFaJfhrFbca

Und wenn sie die Wahl gewonnen haben sollten – wäre dann alles eitel Einigkeit? Weil sich das auch vernünftige Wählerinnen und Wähler denken werden, bekommt Macrons Partei doch ein paar Stimmen mehr. Vermute ich.

Wehrpflicht

Ich war gegen die Abschaffung der Wehrpflicht, damals. Nun frage ich mich: Wie soll das jetzt eingeführt werden? Verpflichtend oder nicht verpflichtend? Es sieht so aus, als sei das nichts Halbes und nichts Ganzes. Erst möchte Politik so tun, als sei es freiwillig – und wenn sich nicht genug freiwillig melden, dann wird es Pflicht? Oder wenn sich eher Ungeeignete melden, müssen die Sportler ran? So eine Art freiwillige Impfpflicht? Denn: Warum ist es freiwillig und alle müssen sich melden? Ein sonderbares Konstrukt, auch wenn es aus Schweden übernommen sein soll.

Messerstecherei in Dörfern

Die Messerstechereien erreichen auch Dörfer: https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-messerstecherei-sportplatz-endet-toedlich-messer-angriff-unterliederbach-93131870.html Darüber hinaus: https://www.nius.de/news/nahe-magdeburg-afghane-greift-em-party-an-zwei-tote/4c8442f5-9192-4b2e-86ca-005ba28d5e97 Vor der Ermordung des Polizisten gab es Messerangriff in Mannheim in einem Krankenhaus: https://apollo-news.net/tag-vor-stuerzenberger-attentat-messerangriff-in-mannheimer-krankenhaus-intensivstation-verbarrikadiert/

Schande

Das ist eine furchtbare Tat: Eine Bande Jugendlicher greifen zwei Mädchen (8 und 10 Jahre alt) mit ghanaischen Wurzeln an: https://www.nius.de/news/grevesmuehlen-jugendliche-verpruegeln-zwei-maedchen-aus-ghana-8-10/05b69cf7-c1fa-4b79-9d4d-fc30d8281ef3

Gegen solche kriminellen Taten muss jede und jeder im Land hellhörig sein – und Zivilcourage zeigen. Es ist eine Schande. Jeglicher Rassismus zieht unser Land in den Dreck. Er macht uns nicht stolz, sondern erbärmlich.

FDP 5%

Ist das kein Grund für die FDP die Ampel links liegen zu lassen, also da, wo sie schon liegt? Wenn sie noch länger wartet, könnte es doch noch unter 5% rauschen: https://www.nius.de/politik/nach-europawahl-klatsche-umfragetief-fuer-die-gruenen-auch-im-bundestrend/1dee86d8-cdf8-46e9-9739-fac6a991f081

Frauensport schützen

Eine richtige Entscheidung zugunsten der Frauen: https://www.nius.de/sport/trans-schwimmerin-lia-thomas-wird-bei-olympischen-spielen-ausgeschlossen/d1d103af-ec13-42a3-8e17-3fbf59fe1883 Damit es fair zugeht, sollten noch Transmeisterschaften stattfinden. Wenn nur ein Transsportler da ist, hat er gute Goldmedaillenchancen.

57% kommen ohne Pass

57% der Asylbewerber haben keinen Ausweis – unter ihnen viele Türken. Wenn man also weiß, dass es sich um Türken handelt, weiß man ja auch wohl, wie man damit umgehen kann. Denn es hieß immer: Es könne niemand zurückgeschickt werden, weil man aufgrund des Ausweisverlustes nicht weiß, woher sie kommen. Nun wissen die Ämter es wohl – und was könnte, wenn sie wollten, daraus folgen? https://apollo-news.net/ueber-57-prozent-der-asylbewerber-kommen-ohne-pass-zahl-bei-tuerken-fragwuerdig-hoch/

Aber die Türkei blockiert. Da es also Schikane der Türkei ist, dass die Leute nicht angemessen zurückgeführt werden können, müssen sich die Verantwortlichen unseres Landes überlegen, welches Ziel die Türkei damit verbindet. Ist das so schwer, herauszufinden? Wohl nicht. Wir haben ja gute Leute in den Ämtern.

Geheimniskrämerei

Die Regierungen mit ihren Geheimniskrämereien: dieses Mal Rheinland-Pfalz: https://apollo-news.net/malu-dreyer-will-brisante-chats-ueber-anti-afd-aktion-geheim-halten/

Grüne Kirche

Auch die Grüne Kirche in den Chefetagen hat den Kontakt zu der Bevölkerung verloren. Gut, dass es noch viele vor Ort gibt, die mit der Bevölkerung verflochten sind: https://apollo-news.net/evangelische-bischoefin-mangelnde-interreligioese-toleranz-grund-fuer-mannheim-attentat/ Aber durch so manche Verlautbarung der Chefetagen muss sich keiner wundern, dass Menschen die Kirche nicht ernst nehmen – denn sie werden von manchen Kirchenvertretern nicht ernst genommen.

Es geht nicht um Anpassung an diese und jene Strömung. Es geht darum, Vielfalt widerzuspiegeln und nicht politische Einseitigkeiten.

Insolvenzen

Massive Insolvenzen: https://www.youtube.com/watch?v=n0t8_IsZzR0

Zu dem Thema Grundsteuer: https://www.youtube.com/watch?v=t1nZm7DCdtw

Wenn das auch die CDUler so sehen, was Bosbach sagt, dann kann es keine Koalition mit den Grünen geben. Alles andere wirft unser Land weiter zurück: https://www.youtube.com/watch?v=AChcbSO_a58

Grüne Kommunisten

Vera Lengsfeld sagte in einem Interview 2022, dass die DDR-Grünen sich mit den Westgrünen sehr schwer getan haben, weil es vielen Westgrünen in der Spitze nicht um die Umwelt ging, sondern sie seien aus den kommunistischen Parteien gekommen und hätten in den Grünen einen Sprungbrett von der Bedeutungslosigkeit zur politischen Bedeutung gesehen. Das ist wohl heute noch an den OstBundesländern erkennbar, sie noch immer keine Liebe zu den Grünen entwickelt haben. Und die jetzige grüne Regierung tut auch alles dazu, eher kommunistisch zu agieren statt sich um die Umwelt zu kümmern: Armut für alle, Zwang der Bürger zu den ideologischen Vorzeichen der Partei, Lenkung der Wirtschaft mit Hilfe von Staatssubventionen, Sprache wird umgedeutet – Wörter werden neu definiert usw. usw. usw. Ich hatte das Thema, was Lang mal von sich gegeben hat. Das klang nicht nach freier Marktwirtschaft. Und dass die Umwelt nicht unbedingt die Priorität hat, ist auch an den vielen Windrädern zu sehen, die das Land verschandeln. Die Sonnenkollektoren-Felder sind nicht ganz so sichtbar.

Schade um all die Grünen, die sich für diese Partei wegen der Umwelt interessiert haben, sie wegen der Umwelt groß gemacht haben. Nun erkennen sie: Die Chefs halten nicht, was die grüne Partei versprach.

Manchmal frage ich mich auch – zumindest ein ganz klein bisschen: Geht es im Kampf gegen Putin nicht auch um den Kampf gegen Werte, für die die russische Bevölkerung eintritt, die nicht mit den der Grünen kompatibel ist? Vgl. den Kampf gegen die Konkurrenzwerte von Trump bzw. eines großen Teils der Republikaner? Wir haben es mit weltanschaulichen Auseinandersetzungen zu tun – nicht mit sachlicher, solider, kluger Politik. Vorgeworfen wird natürlich den politischen Gegnern, die Gesellschaft zu spalten, wenn sie nicht mitmachen, was grüne Ideologen vorträllern.

Migration

Es gibt freilich keine einfachen Lösungen. Aber wer auch immer den Satz ausspricht, darf sich nicht hinter dieser Aussage verbergen nach dem Motto: Es gibt keine einfachen Lösungen, also machen wir nichts. Als Ausrede darf dieser Satz nicht gelten. Ich denke, wir haben genug kluge Menschen in den jeweiligen Ämtern, die Lösungen finden würden, wenn sie nur suchen dürften. Oder wurden die Klugen inzwischen aussortiert und bleiben unbeachtet? Auch möglich.

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Provokation zum Tag + Trauerfeier für ermordeten Polizisten + Nationalstolz + Politik der dpa + Polizeigewerkschaft und Polizeibeauftragter der Regierung + Abschiebung + Ukraine-Diplomatie + Nicht Scholz ist das Problem + Angriff auf SPD-Politiker durch Jugendbande? + Organspende + Essen: Grugahalle + Würth droht mit Schraubenabzug + Teures StromChaos + Kraft des Humors

Provokation zum Tag

Manche würde man gerne zum Teufel jagen –
entdeckt aber: Sie sind schon da.

Trauerfeier für ermordeten Polizisten

In Mannheim fand die Trauerfeier für den von einem mutmaßlichen Islamisten ermordeten Polizisten statt: https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/nach-messerattacke-in-mannheim-trauerfeier-fuer-polizisten-100.html

Nationalstolz

Wenn Nationalstolz geleugnet wird, dann kann es sein, dass er üble Folgen hat.
Wenn Nationalstolz ganz normal wird, dann wird er keine so üblen Folgen zeigen.

Es sei an den Nationalstolz der Amerikaner, Brasilianer, Franzosen usw. usw. usw. gedacht. Er ist normal. Wenn der Nationalstolz allerdings extremen Gruppen überlassen wird, dann kann er nur schwer normal werden. Und alle, die den guten Nationalstolz mit Füßen treten, geben dem unangenehmen Nationalstolz Raum, machen ihn größer.

Also, Leute, werdet normal!

Politik der dpa

Dass die dpa politische Schlagseite hat, hat Auswirkungen auf die ÖRR und Medienlandschaft: https://www.nius.de/medien/von-wegen-neutral-journalist-christoph-lemmer-ueber-die-politische-macht-der-dpa-sie-setzen-themen/89abab36-b611-43c3-957f-d4c5094d75ae

Polizeigewerkschaft und Polizeibeauftragter der Regierung

Die Polizeigewerkschaft klagt gegen diesen, von der Regierung beauftragten Säuberungsmann: Kontrollgremien müssten mit dem Grundgesetz kompatibel sein, die Gewaltenteilung darf nicht unterlaufen werden https://www.nius.de/medien/von-wegen-neutral-journalist-christoph-lemmer-ueber-die-politische-macht-der-dpa-sie-setzen-themen/89abab36-b611-43c3-957f-d4c5094d75ae

Abschiebung

Ich bin gespannt, ob das alles nicht nur heiße LuftWörter sind, mit denen versucht wird, die Menschen zu beruhigen. Es geht um die Abschiebung von Menschen zurück nach Afghanistan: https://www.ruhr24.de/nrw/migration-deutschland-nrw-wuest-abschiebung-afghanistan-kriminelle-taliban-scholz-aktuell-illegal-93128907.html

Wenn das gelingen würde, würden Menschen auch in andere TerrorStaaten abgeschoben werden können. Ich denke, das wird alles rechtlich nicht klappen – von daher halte ich diese politischen Wörter für heiße LuftWörter.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen – nicht an ihren Wörtern. Also sind wir gespannt, welche Taten den Wörtern folgen werden.

Ein Beispiel für irre Migrationspolitik, die Menschen furchtbar wütend macht. Warum lassen die ihn in dem Dorf wohnen, in dem das Verbrechen stattgefunden hat?: https://www.focus.de/panorama/focus-online-sprach-mit-anwalt-vergewaltiger-aus-afghanistan-leute-sollen-einsehen-dass-sie-mich-nicht-loswerden_id_260049937.html

Ukraine-Diplomatie

Auf die alten Vorschläge Putins reagieren unsere Regierungen vermutlich mit altbekannten Reaktionen. Ist es aber nicht die Aufgabe der Diplomatie, von den beiderseitigen Forderungen auszugehen, um einen Kompromiss zu finden? Aber so lange keine der beiden Kontrahenten am Boden liegt, wird es wohl auch keine Verhandlungen geben. Beide fühlen sich noch stark, den anderen zu besiegen. Aber: Wie viele Menschen werden weiterhin unter der beiderseitigen Dickköpfigkeit leiden? https://de.euronews.com/my-europe/2024/06/14/waffenstillstand-sofort-das-sind-putins-bedingungen

Aber wahrscheinlich wartet der Westen darauf, dass Putin abgesäbelt werden wird und eine neue RusslandÄra beginnen wird. Eine Ära, in der – alle nach der Pfeife des Westens tanzen werden? Hoffentlich nicht. Es geht nicht nur darum, dass Menschen einander respektieren, es geht auch darum, dass Staaten mit ihren Politikern einander respektieren. Von einem solchen Respekt sind wird noch Jahrzehnte entfernt.

Hier kann die nicht überraschende Reaktion gelesen werden: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-vorschlag-friedensgespraeche-ukraine-100.html

Nicht Scholz ist das Problem

Nicht Scholz ist das Problem. Soll er als Sündenbock aufgebaut werden? Es sei die gesamte Führungsriege angeschaut: Esken, Faeser, und wie sie alle heißen. Sie machen Hand in Hand mit den Grünen und auch eigenständig eine Politik, die gegen das ist, was die meisten Bürger als sinnvoll ansehen. Kurz: Hand in Hand – sinnlose, nicht weiter führende Politik. Das einzige, was Scholz vorgeworfen werden kann: Er verhindert nicht eine Übernahme der SPD durch die Grünen. Aber warum macht er es nicht? Weil die SPD-Spitze insgesamt statt rot eine Mischung aus rot-grün geworden ist. Und viele SPDler natürlich auch. Also: Nicht Scholz ist das Problem, sondern dass er keinen Rückhalt hat durch vernünftige SPDler. (Tagespiegel+): https://www.tagesspiegel.de/politik/reaktion-auf-desastroses-europawahl-ergebnis-in-der-spd-wachst-der-unmut-uber-scholz-11832641.html Und: https://www.tagesschau.de/inland/spd-scholz-kritik-100.html

Wie schon häufig geschrieben: Viele bangen um ihre Posten und Pöstchen, weil sie angesichts der desaströsen Politik befürchten, nicht mehr gewählt zu werden. Aber: Nicht ein Mensch ist das Problem – es ist das Gesamt der KokoloresPolitik. Die sollten die Genossen angreifen, nicht den Kanzler.

Ein wunderschön schreckliches Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=EcY7d70DD5U So lange die Herrschaftinnen nicht einsehen, was sie anstellen, so lange muss die SPD bangen. Es liegt also nicht nur an Scholz. Ein weiteres Video zum selben Thema: https://www.youtube.com/watch?v=xGfgn2m1YjE

Und auch hier: Scholz hat die bessere Politik, kippt aber angesichts der Grünen – und auch anderer zum Beispiel medialer Treiber – immer wieder um. Dieses Mal auch? https://www.focus.de/politik/ausland/problematisch-und-imageschaedigend-streit-in-der-bundesregierung-wegen-plaenen-fuer-russland-sanktionen-zuletzt-habe-es-sich-angefuehlt-als-ob-deutschland-das-neue-ungarn-sei-sagte-ein-eu-beamte_id_260035171.html

Angriff auf Politiker durch Jugendbande?

Wenn sich das bewahrheiten sollte, dass der in Dresden angegriffene SPD Politiker von einer Jugendbande angegriffen worden sein sollte, die seit Jahren Menschen angreifen, dann bekommt der Fall eine ganz andere Dimension. Dann ist die Politik wieder einmal selbst Schuld, dass sie die Bürger des Landes nicht schützt, sie irgendwelchen Gewalttätern ausliefert – und dann halt auch mal selbst Opfer wird. Das würde eine Bevorzugung der Politiker, die dadurch geschieht, dass Angriffe auf sie härter bestraft werden soll, noch mehr ad absurdum führen (leider Sächsische+): https://www.saechsische.de/dresden/lokales/matthias-ecke-jugendliche-schlaegertruppe-in-dresden-6005504-plus.html

Organspende

Die Abstimmung verlief nicht so, wie viele es wollten. Nun muss so lange abgestimmt werden, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt? Sonderbare Vorstellung von Demokratie: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/organspende-228.html

Essen: Grugahalle

Was sich die Stadt Essen da geleistet hat, war furchtbar lächerlich. Diente aber wahrscheinlich auch nur wieder der Befriedigung einzelner Genossen ihrer (auch CDU) Parteien. Mit Demokratie hatte das nichts zu tun – was häufig beobachtet werden kann: Herrschaften fordern mehr Demokratie und schaden der Demokratie. Aber über dieses lächerliche Verhalten – auch der angesagten Demonstrationsteilnehmer – kann sich letztlich die AfD freuen (auch wenn es wohl furchtbar anstrengend sein wird), brachte/bringt es ihr doch mehr Popularität: https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/gerichtsentscheid-afd-grugahalle-100.html

Das Recht muss gegen selbsternannte undemokratische Demokraten verteidigt werden. Selbstverständlichkeiten müssen durch Gerichte gegen gewählte Repräsentanten durchgesetzt werden. Krass, was in kurzer Zeit aus unserem Land gemacht wurde.

Nachtrag: Es wird kurios – kein Scherz, aber voll lächerlich! – Steuergeldverschwendung, wenig, aber Kleinvieh macht auch Mist: https://www.nius.de/politik/afd-parteitag-darf-stattfinden-stadt-essen-zahlte-3-900-euro-fuer-unwissenschaftliches-gutachten-eines-antifa-soziologen/75d9bbde-8bb5-436f-a004-5bd593050a6b

Würth droht mit Schraubenabzug

Aha, kann da nur gesagt werden, aha. Würth droht damit, Investitionen in Deutschland einzuschränken, wenn die AfD weiterhin gewählt werden wird. Ein wahrer Demokrat, als solcher sieht er sich wohl: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/wuerth-afd-konjunktur-deutschland-100.html Macht er das auch mit Österreich und der Wahl der FPÖ?

Teures StromChaos

Wieder einmal: https://www.youtube.com/watch?v=LLH-qO-4808 Unglaublich, was KokoloresPolitik uns Bürgern zumutet.

Kraft des Humors

Der Humor hat Kraft – und alle müssen aufpassen, dass Herrschende die Kraft des Humors nicht durch rigide Maßnahmen zerstören können. Bestrebungen, ihn aus politischen gründen zu schwächen gibt es in Hülle und Fülle: https://www.katholisch.de/artikel/54013-mittermeier-straeter-und-100-andere-comedians-bei-papst-franziskus

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