Provokation zum Tag + Anton Schmid + Kuba: Politische Gefangene + Aserbaidschan und Armenien + Merz-CDU + F. B.-G. + Erziehung durch Erziehungsberechtigte? + Grün wählen, aber… + Putin-Trump-Treff / Ukraine + EU: Verhaftung von Journalisten? + Islamisten in England + Menschenschmuggel + Ampel 2.0 + Verfassungsschutz und Gerüchte

Provokation zum Tag

Anton Schmid

Ein Name, den man sich merken müsste – von dem ich aber, das muss ich zu meiner Schande gestehen, bislang nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt habe. Er war einer der Mutigen, der als Feldwebel der Wehrmacht viele Menschen rettete. Er wurde von so genannten Kameraden verraten und 1942 hingerichtet – weil er Menschen rettete: https://de.wikipedia.org/wiki/Anton_Schmid_(Gerechter_unter_den_V%C3%B6lkern)

Es ist wieder einmal erkennbar: Leider gab es zu wenig anständige Christen: https://www.deutschlandfunkkultur.de/feldwebel-anton-schmid-ein-retter-in-wehrmachtsuniform-100.html

Kuba: Politische Gefangene

Gefangene eines kommunistischen Regimes: https://botschafter-menschenrechte.de/?p=3650

Aserbaidschan und Armenien

Beide haben wohl unter der „Schirmherrschaft“ der USA ein Abkommen geschlossen. Es bringt natürlich Vorteile für die USA. Wie sicher ist das Abkommen für Armenien, das zwischen den islamischen Mühlsteinen Aserbaidschan und Türkei liegt? Hoffentlich haben sich die Armenier nicht über den Tisch ziehen lassen. Sind eigentlich die inhaftierten Oppositionellen wieder frei, die mit der Politik nicht einverstanden waren? Spannend ist dabei natürlich auch, dass die USA den Strick um Russland enger zieht.

Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.welt.de/politik/ausland/article68969242204e050eae23424c/Friedensabkommen-zwischen-Aserbaidschan-und-Armenien-USA-sichern-sich-Transitkorridor-Rechte.html

(Sorry, ich hatte Aserbeidschaner statt Armenier geschrieben. Es geht natürlich um das kleine Armenien, das mir am Herzen liegt.)

Merz-CDU

Vor ein paar Tagen noch, konnten viele im Land beklagen, dass die Regierung weitgehend schweigt bzw. durch Nichtstun von sich reden machte. Nun macht sie vom Tun reden – aber vom Falschen.

Das ist gut zu hören, dass es gegen eine solche Politik, wie Merz sie fabriziert, zumindest mit Blick auf Israel und die Vorschläge mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht, sich in der Union Widerstand regt bzw. keine große Begeisterung für sie geäußert wird. Hoffentlich bekommen mehr Parlamentarier Mut, das Eigentliche der CDU wieder herauszuarbeiten. Unterwerfung gegenüber anderen Parteien gehörte meines Wissens bislang nicht zu den Charaktereigenschaften der CDU. So wird ihm aus den Reihen der CDU sogar „Verrat an unseren Grundwerten“ vorgeworfen.

Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/verrat-an-unseren-grundwerten-druck-auf-merz-zu-stark-sondersitzung-der-cdu-aussenpolitiker-anberaumt/ und https://www.nius.de/politik/news/zweifel-an-kanzler-friedrich-merz-bislang-unterstuetzt-kein-landesverband-der-union-den-waffenboykott-gegen-israel/48604851-adbc-47bd-a208-2a0e9f49552f

Merz passt sich denen an, diesen Eindruck hat ein dummer Wähler, von denen er denkt, sie haben die Macht und die Mehrheit. Und so ist es gut, wenn aus der CDU Druck kommt, damit er merkt: Macht und Mehrheit haben nicht nur die SPDler und Grüne und Druck kommt auch nicht nur von den Linken.

Zu Merzens Umfaller mit Blick auf Israel: https://apollo-news.net/staatsraeson-beerdigt-juedische-gemeinschaft-reagiert-entsetzt-auf-merz-waffenembargo-gegen-israel/ Zudem muss man also jetzt auch beachten, wer Merz lobt: https://apollo-news.net/ein-guter-schritt-jetzt-loben-sawsan-chebli-und-irans-botschaft-merz-fuer-das-waffenembargo/

Und was hören wir von Frei in der Tagesschau vom 09.08.: er ist BuKa und musste kurzfristig entscheiden. Morgen werde er seine Entscheidung begründen. Was soll ein solcher Mensch auch sonst sagen. Aber Besseres sollte solchen schon einfallen zu gravierenden politischen Fehlentscheidungen. Selbst der Reporter der ARD meinte, dass freilich Merz nun nicht mehr zurück kann. Am 23.2. fand die Bundestagswahl statt. Sechs Monate später bzw. ca. 3 Monate nach der Installation politische Fehlentscheidungen über politische Fehlentscheidungen – dafür aber markige Wörter. Interessant auch: Nicht die Vergangenheit mehr vertiefen, in die Zukunft schauen, sagte ein anderer: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-streit-ruestungsexporte-israel-102.html

Wie auch immer die Verteidigungsstrategie – mit markigen Worten – aussehen wird: Das kann nicht weggeredet werden: diese Entscheidung wird von den Terroristen und ihren Helfern als Ermutigung angesehen werden, als Sieg für ihre Sache.

*

Ich würde sagen: palästinensische Islamisten – nicht einfach Islamisten. Die palästinensischen Islamisten und ihr Fußvolk in vielen Bereichen unseres Staates (Medien, Universitäten, Künstler, Straßenkämpfe, Social Media usw.) haben den Druck aufgebaut. Sie können sich also als Sieger beglückwünschen, sowohl in Frankreich als auch in unserem Land. Großbritannien natürlich auch. Aber ich hatte schon gratuliert wegen ihres PropagandaErfolges. Einmal gratulieren muss genügen.

Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/islamismus-regiert-mit-in-deutschland-dank-friedrich-merz/

Sie zeigen ihre die Gesellschaft unterwandernde Macht nach dem Verbot einer propalästinensischen Gruppe in GB: https://www.tagesschau.de/ausland/london-proteste-festnahmen-100.html

F. B.-G.

Genau, die CDU kann sich entschuldigen. Aber nicht dafür, dass sie sie abgelehnt haben, sondern dafür, dass die Vorbereitung so schludrig abgelaufen ist. Und das betrifft auch die zweite Kandidatin, die ja nicht unbedingt Werte vertritt, die die CDU für unser Land gutheißen kann. https://apollo-news.net/unions-vize-middelberg-wir-mssen-uns-gegenber-den-sozialdemokraten-entschuldigen/ Zum Teil, was ich gestern schrieb: https://www.youtube.com/watch?v=EErlgvoveew

Zur zweiten Kandidatin: Da geht es nicht um die Frage der Würde des Ungeborenen, sondern auch um die Frage: Was darf der Gesetzgeber in einer Demokratie. So wie ich das beurteile, ist die Legitimierung von Übergriffen des Staates im Blick, nicht nur mit Blick auf Enteignung usw., sondern auch mit Blick auf ideologische Unterwanderung von Gerichten. Natürlich macht eine Richterin nicht die Entscheidung über eine Gesetzesinterpretation. Von daher ist etwas Beruhigung angesagt. Aber es wurden von der SPD Vorzeichen gesetzt, die das Leben in unserem Land ungemütlich machen und grundlegende Werte, so sehe ich das, ein wenig wanken lassen.

Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/spd-kandidatin-kaufhold-bverfg/

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Persönlich finde ich folgendes spannend. Ich habe beim Aufräumen einen alten Zettel von mir gefunden. Ohne Datum. Dort schrieb ich wortwörtlich:

Bürgerinitiativen: Möglichkeiten des „Kleinen“, verantwortlich mitzuarbeiten. Parteien sind zu schwerfällig geworden. Das Wählen lässt den Einzelnen nicht engagiert sein, er muß (!) verantwortlich handeln können – sonst ist es leicht möglich, das (!) der Mensch in sich selbst verkrümmt (Drogen, Fernsehen) – Bürgerinitiativen (auch Brot für die Welt, ai…) sind da nicht nur ein Ventil (auch gegen Fensterscheibeneinwerfen) sondern auch eine Möglichkeit den Menschen weiter nach vorne zu bringen.

Ich bin noch immer der Meinung – hatte da aber nicht die politischen NGOs im Blick, die von den gewählten Politikern – also der Regierung – mit bezahlt werden, um die Bürger zu disziplinieren. Diese neue Verhaltensweise von Regierung und Aktivisten – die gab es wahrscheinlich auch schon in anderen Herrschaftsformen – halte ich für ein großes Übel.

Erziehung durch Erziehungsberechtigte?

Gibt es bei einem solchen Verhalten eines 16jährigen wirklich Erziehungsberechtigte? Wenn der Jugendliche nicht vollkommen von seinen Freunden vermurkst wurde bzw. seine Eltern nicht resigniert haben? https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-jugendlicher-schiesst-in-notaufnahme-auf-einen-arzt-110630090.html

Grün wählen, aber…

Grün wählen, dann aber hoffen, dass andere die Ideologie ausbaden müssen. Freilich sind die Grünen wahrscheinlich nicht dafür zuständig, dass jetzt Bewohner nach Solln kommen können, die die Eingeborenen lieber im Fernsehen sehen als als Nachbarn: https://www.nius.de/gesellschaft/news/muenchner-villen-viertel-solln-anwohner-wehren-sich-gegen-asylunterkunft/689209ba-bbf0-475b-af9f-2e98110c2c0a

Putin-Trump-Treff / Ukraine

Miteinander reden ist immer gut. Aber miteinander reden auf dieser politischen Ebene, ohne dass irgendein konkreter Fortschritt in den Blick kommt? Die Europäer und die Ukraine werden damit leben müssen, dass die Ukraine nach intensiven Gesprächen weniger Quadratkilometer hat. Es wäre nämlich gut zu erfahren, was Putin eigentlich vorhat. Ich denke, es geht ihm um die Gebiete, die in denen viele Russen gelebt haben. Wir können uns kaum vorstellen, was das für Russen bedeutet, Russe zu sein. Das wurde mir klar, als ich mich mit der Schriftstellerin Marina Zwetajewa beschäftigt hatte (s.u. Link [1]).

Ich vermute allerdings, dass das unseren so fitten Politikern nicht so ganz bewusst ist. Unsere Westpolitiker vertreten die Ideologie der Grenze und die Russen die Ideologie des Russen als eines besonderen Stammes. Man kann es aus meiner Perspektive nicht russischen Nationalismus nennen, denn es geht nicht um Nation. Diese unterschiedliche Perspektive muss in dieser Auseinandersetzung berücksichtigt werden. Darum hatten viele Russen zeitweise ja auch ein nicht geringes Problem mit dem Sowjetkommunismus, der international ausgerichtet war und nicht auf die Russen. Lenin hatte multiethnische Abstammung, wurde jedoch als Russe betrachtet, Breschnew, in der Ukraine geboren, und Chruschtschow (lebte später in der Ukraine) sahen sich als Russen. Stalin war Georgier. Chrustschow hatte der Ukraine die Krim geschenkt – aber eben als Hochzeitsgeschenk – die Vereinigung der russischen Ukraine mit dem Sowjetimperium. Und nun wollen die Nachkommen nach der Scheidung das Geschenk wieder zurück haben.

[1] https://gedichte.wolfgangfenske.de/marina-zwetajewa/

Selenskyj soll Gebietsabtretungen ausgeschlossen haben. Vielleicht lassen sich ja Modifizierungen verhandeln – Autonomie der Ostregionen unter gleichzeitiger Zugehörigkeit zur Ukraine. Zu dem alten Status kommt die Ukraine nicht mehr zurück – es sei denn irgendwann in der Zukunft in der Nach-nach-nach-Putin-Ära. Selenskyj kann das freilich nur so lautstark verkünden, weil er weiß, dass europäische Staaten sich lieber selbst aufgeben als der Ukraine Gebietsverluste zuzumuten. Aber ich denke, dass Realpolitik damit rechnen muss, mit Gebietsverlusten – und dass auch die Europäer irgendwann ihre Geldquellen versiegen lassen müssen, wollen sie nicht in den vollkommenen, schnellen Abwärtsstrudel geraten. Ohne die Europäer kann Selenskyj mit seiner totalitären Sicht von der Ukraine nicht überleben. Das ist zwar schlimm, aber historisch gesehen nichts Neues. Freilich: Keiner kann in die Zukunft sehen – und wer weiß, was das russische Militär so im Lauf der Zeit zu melden hat. Aber auf sowas darf Realpolitik nicht hoffen – sondern muss von Realitäten ausgehen. Die sehen für die Ukraine nicht besonders rosig aus, wenn ein Totalitäranspruch bestehen bleibt.

EU: Verhaftung von Journalisten?

Echt jetzt? Wenn die Verhaftung von Journalisten im Interesse der Allgemeinheit liegt – das heißt dann wohl im Interesse irgendeiner Regierung – dann dürfen sie verhaftet werden?

Blickwechsel: Orwell „1984“: drei „Staaten“: Ozeanien (dazu gehört die USA, regiert vom Großen Bruder), dann Eurasien (regiert von den Roten) und das weitere Asien: Ostasien. Noch hätten wir andere Konstellationen – EU gehört zu Ozeanien, passt sich allerdings mit Blick auf manche Gesetze, die Meinungsfreiheit usw. einengen, langsam an Eurasien an. Ja, klar, ein wenig an den Haaren herbeigezogen. Aber worum geht es mir: Es herrscht bei unseren Regierenden die Tendenz, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Eine verbale Verneinung durch Regierende wird durch konkrete Taten – wenn diese Info stimmt – negiert. Übrigens ist die Farbe Asiens „Grün“ – da hat der (hoffentlich nicht) Prophet wohl die islamischen Staaten mit Ostasien verwechselt.

Was will Orwell mit 1984? Es geht ihm darum aufzuzeigen, dass die Herrscher Krieg führen, um die Bevölkerung beherrschen und drangsalieren zu können. Falschinformationen / Fak News und Gehirnwäsche / Propaganda sind bevorzugt eingesetzte Mittel, um die Bevölkerung zu disziplinieren.

Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/eu-medienfreiheitsgesetz-erlaubt-verhaftung-von-journalisten-wenn-das-allgemeininteresse-es-rechtfertigt/

Islamisten in England

Das ist absolut krass, was sich Zugereiste in unseren Ländern erlauben – und die lassen es auch noch zu. Das mit den „spirituellen Kriegern“ ist wahrscheinlich nur das Feigenblatt, wenn parallel dazu Wrestling und Boxkurse angeboten werden. Ich vermute nur, dass die sunnitischen Muslime nicht so begeistert sind, wenn die schiitischen Muslime das in Großbritannien veranstalten. Oder arbeiten die auf einen Bürgerkrieg hin (Sunniten gegen Schiiten – und die dummen indigenen Briten zwischen deren Mühlsteinen), um Großbritannien zu destabilisieren, wie sie es mit dem Libanon gemacht haben?: https://apollo-news.net/hisbollah-verehrer-veranstaltet-krieger-trainingscamp-und-betet-fuer-islamische-weltherrschaft/

Menschenschmuggel

Das zeigt doch, wie wichtig Grenzkontrollen sind. Da wurden Menschen für enorm viel Geld in Menge nach Deutschland und in die Niederlande geschmuggelt. Die Kriminellen scheinen nicht aufgefallen zu sein. Bis zu 480 Menschen täglich in den Hochzeiten 2022. Wer war da eigentlich Innenminister:in? Wer war das noch, wer war das noch…? https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/menschenschmuggel-in-eu-einschleusung/#google_vignette

Ampel 2.0

Wieder ein Beispiel dafür, dass wir es mit dieser Regierung inhaltlich mit einer Ampel 2.0 zu tun haben: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bund-pumpt-geld-in-die-usa/

Verfassungsschutz und Gerüchte

Echt jetzt? Wenn das stimmt, dass der Verfassungsschutz nicht nur irgendwelche Zitate aus dem Kontext reißt, sondern sogar Gerüchte als Grundlage nimmt, politische Gegner auszuschalten, dann zerlegt sich der Verfassungsschutz selbst. Der Verfassungsschutz muss echt aufpassen, dass er nicht sämtliche Autorität verspielt, sich lächerlich macht. Allein das Wort Verfassungsschutz zu hören, steht in Gefahr, die Nase rümpfen zu lassen. Wer ist dafür verantwortlich, dass der Verfassungsschutz sich so sehr selbst zerlegt? Gibt es innerhalb des Verfassungsschutzes niemanden, der ein Abrutschen in die Lächerlichkeit verhindert? Ich bin der Meinung, wie benötigen einen Verfassungsschutz, der den Innenministern zuarbeitet. Nicht aber irgendwelchen Leuten in den Dörfern und Städten, die politische Gegner ausschalten wollen.

Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=wPDVnz4apug

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Selbstkritik

Es ist gut:
Mit sich selbst ins Gericht gehen.
Ehrliche Selbstkritik üben.
Über sich selbst lachen können.

Es ist gut:
Gott das Gericht überlassen.
Mit sich selbst menschlich umgehen.
Über das Lachen über sich selbst lachen.

Wir gehören auch in der Selbstkritik nicht uns selbst.
Wir gehören Jesus Christus.
Wir leben aus Seinem Geist.
Nicht Selbstzerstörung möchte Er uns schenken,
sondern Freude an Gott ist Sein und unser Ziel.

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Provokation zum Tag + Libanon + ChristenBedrängnis und Verfolgung + Merz wieder umgefallen + Gaza – Plünderungen + Abtreibung + Mitmach-Medien + Kein Koalitionsende + ZDF-UnSatire + F. B.-G. + Deutsche in türkischer Haft

Provokation zum Tag

Libanon

Die Entwaffnung der Hisbollah – ein gutes Vorhaben. Aber das kann die libanesische Regierung nur mit massiver Hilfe von Außen. Die Helfer müssen alle finanziellen und militärischen Hilfen aus dem Iran und aus westlichen Staaten (Überweisungen durch HisbollahFans) unterbinden. Der Libanon muss wieder zum Frieden kommen – und das geht nur, wenn er starke Verbündete hat. Ansonsten wird es wieder Bürgerkrieg geben, weil die Islamisten wie immer Opferungen Ungläubiger und Unterwerfungen fordern.

Zu dem Thema: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/libanon-entwaffnung-hisbollah-100.html

ChristenBedrängnis und Verfolgung

Wieder wurden in NordNigeria Christen getötet, wieder starb ein Christ in einem pakistanischen Gefängnis, wieder gibt es Bedrängnisse in Ägypten, Indien, Indonesien, Kuba… https://www.persecution.org/

Aus Pakistan gibt es mal etwas Positives zu berichten: Ein Richter ließ es nicht zu, dass ein entführtes und zum Islam (zwang?)konvertiertes Mädchen bei dem doppelt so alten Ehemann lebt. Weil sie jedoch (nach einer Gehirnwäsche/Bedrohung/Angst?) nicht zu den Eltern zurückwollte, wurde sie in einem Frauenhaus untergebracht. Bislang wurden die entführten Mädchen einfach wieder zu ihren Entführern zurückgeschickt. https://www.persecution.org/2025/07/28/pakistan-court-denies-muslim-man-custody-of-christian-girl/

Merz wieder umgefallen

Schon wieder ist er umgefallen, macht sich zum Diener irgendwelcher, die den Mund aufreißen. Das hatte ich befürchtet. Ich weiß nicht, ob ich es auch schon geschrieben hatte – denn manche Befürchtungen will man nicht wahrhaben und hofft, dass sie nicht wahr werden. Aber wie es aussieht, Merz ist eben Merz.

Zu dem Thema: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-ruestungsexporte-israel-100.html Eine gewisse Naivität ist auch zu erkennen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/waffenlieferung-israel-100.html Die CSU fühlt auch, dass es ein Affront ist: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/csu-kritisiert-merz-stopp-von-ruestungsexporten-nach-israel/ Ich weiß nicht, ob Merz Israel der SPD opfert. Er opfert Israel eher seinem Wunsch, Buka zu sein.

Eine emotionale Politik ohne rationalen Weitblick: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/befreit-die-geiseln-petition-gegen-den-hamasterror/

Der offene Brief: https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/mit-tiefer-enttaeuschung/

Gaza Plünderungen

Die Hilfskonvois helfen hauptsächlich wem? Plünderern auch die der Hamas. https://www.nius.de/analyse/news/un-zahlen-beweisen-hilfskonvois-gepluendert-/77bb87eb-5b4c-4cb9-bd15-824477d209af

Gaza-Stadt dürfte noch ein Hauptrückzugsort der Hamas sein. Lassen sich die Terroristen nicht anders bekämpfen?

Abtreibung

Es gibt auch andere Krankenhäuser. https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/streit-abtreibungsverbot-lippstadt-verhandlung-100.html

Mitmach-Medien

Und wieder und wieder – Tagesschau hat das Lieblingsthema gefunden – und berichtet nicht unbedingt aus verschiedenen Perspektiven: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/energiewende-zoll-deal-europa-usa-100.html Auch mit Blick auf das Thema Abtreibung merkt man, worum es dem Beitrag geht. Übrigens der stolze Vater, der dafür demonstriert, dass seine Töchter abtreiben dürfen, sollte ihnen lehren, dass sie verhüten können. Tut er wahrscheinlich auch, wenn er verantwortungsvoll ist.

Medien haben das Bedürfnis, einfach mitzumachen mit jeglichen machtvollen Ideologien. Und das sehen wir auch hieran: https://www.nius.de/kommentar/news/jk-rowling-terf-transphobie-fake-feministinnen-harry-potter/b6f7e6af-4e9a-43dc-9ec6-f095e8d1cbe6

Nur dann, wenn sie nichts mehr an ihrem Mitläufertum verdienen, dann machen sie nicht mehr mit – und laufen auf anderer Seite mit.

Kein Koalitionsende

Wie schon vor ein paar Monaten geschrieben: Merz muss ständig umfallen, weil die SPD damit droht, die Koalition zu verlassen. Wer wird noch Merz wählen? Wer ständig umfällt, dem vertraut man nicht mehr. Für viele ist die CDU immer noch das notwendige Übel, weil sie weder links noch grün, noch AfD wählen wollen. Aber weil Merz ständig für linksgrüne Politik das Feigenblättchen ist, dürften manche es schwer haben, noch CDU zu wählen. Die CDU wäre also blöd dran. Es sei denn, sie zaubert eine Kandidatin oder Kandidaten aus dem Hut, die bereit ist, politische Realitäten wahrzunehmen und sich nicht ständig von Linken und Grünen über den Tisch ziehen lässt. Die SPD hat auch keine besonderen Chancen – SPD – Grüne – Linke, wie sähe es damit aus? SPD und Grüne bekommen zusammen ungefähr so viel Zustimmung wie die AfD. Mit Linken zusammen kommen sie auf 35. Sie können also auch noch nicht so sicher sein, dass es klappen wird. Aber die CDU könnte mit der AfD Druck machen: Wenn ihr Linken nicht nach unserer Pfeife tanzt, dann koalieren wir eben mit der AfD. Das würde auch SPD-Grüne auf Trab bringen. Aber Merz tanzt eben lieber nach linksgrüner Pfeife.

  • Freilich bleibt da noch Unabwägbares:
  • Medien würden einen hysterischen Hype aufschäumen lassen,
  • (N)GOs würden laut aufkreischen,
  • es wird auf den Straßen zu Tumulten kommen,
  • es würden dann nicht mehr nur AfDler angegriffen werden, sondern eben auch CDUler,
  • sie würden nur sehr schwer noch Parteitage abhalten können,
  • Autos und anderes würde in Flammen aufgehen,
  • Gewerkschaften würden zu Arbeitsniederlegungen aufrufen,
  • Kirchen würden ständig Sturmläuten,
  • Anschläge auf Kommunikations- und Verkehrsmittel wären an der Tagesordnung,
  • im Bundestag würde nicht mehr geredet werden, sondern nur noch Herumgeschrei und Demonstrationen –
  • was weiß ich, was denen noch alles einfallen würde.
  • Wenn die Rumpelstilzchen außer Rand und Band geraten, dann wird es ungemütlich in unserem Land.
  • Also: alles voll im Sinne von „unserer (links-grünen) Demokratie“.

Und weil das befürchtet wird, wird sich kaum einer finden, der einen neuen Weg einschlagen würde. Und so dümpelt das Land lieber linksgrün mit etwas schwärzlichem Anstrich vor sich hin.

ZDF-UnSatire

Zu der Auseinandersetzung zwischen ZDF-Böhmermann und Ostermann: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/streitsache-bundespolizei-versus-boehmermann/

F. B.-G.

Ich hoffe ja, dass, wie schon einmal vorgeschlagen wurde, das gesamte Paket neu aufgestellt wird. Dass also nicht nur F. B.-G. ausgewechselt wird, sondern alles neu diskutiert wird. Und nun hoffentlich mit einer CDU, die sich vorher erkundigt, wen die SPD ins Amt des Bundesverfassungsgerichtes schicken möchte. Die SPD weiß ja auch, wie die CDU tickt, also sollte sie Vorschläge machen, die mit der CDU kompatibel sind.

Zu dem Thema: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6895b29379645525eef017ab/Rueckzug-von-Brosius-Gersdorf-Frei-erwartet-neuen-Vorschlag-so-schnell-wie-moeglich.html

Deutsche in türkischer Haft

Zahlreiche Deutsche wurden in der Türkei inhaftiert. Wenn die Vorwürfe stimmen, dass viele Gewalt ausgeübt haben, mit Drogen zu tun hatten und Sexualvergehen begangen haben, dann ist das nicht zu beanstanden. Aber politische Gründe sind eine Schande für die AKPTürkei. 33 durften nicht einreisen in diesem Jahr. Nun denn, da weiß man es wenigstens vorher, was diese Art von Politik von einem hält: https://rp-online.de/politik/ausland/starker-anstieg-tuerkei-haelt-so-viele-deutsche-fest-wie-nie_aid-132558189

Datenschutzerklärung: https://www.wolfgangfenske.de/impressum-datenschutzerklaerung/ Und: https://gedichte.wolfgangfenske.de/16-jh/

Provokation am Tag + Seattle: Angriffe auf Christen + KoalitionsErfolge + Klimawandel + Hohe US-Zölle + Gaza-Kinder aufnehmen + KI gefährlich + F. B.-G. + Brief-Künstler + Medien-Fördergelder + WLAN-Sperrungen mancher Seiten + Islamisten und Queere + Bundesverfassungsgericht zu Staatstrojanern + Zum Drogenschmuggel gezwungen + Ludwigshafener Wahlausschuss-Skandal

Provokation zum Tag

Seattle: Angriffe auf Christen

In Seattle wurde ein Mann getötet. Krass – der Bürgermeister gibt den Opfern Schuld, weil sie nicht seinen Wertvorstellungen huldigen: https://www.jesus.ch/news/gesellschaft/78514_seattle_jugendgottesdienst_mit_feuerwaffen_angegriffen?utm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook

KoalitionsErfolge

Die Koalition wird streng beobachtet, weil Merz schon von Anfang an alles anders machen wollte. Sofort… – und was kam dann? Von dem Versprochenen? Was nennt laut dieses Artikels Klingbeil als Erfolg der Koalition: Zwei Haushalte, Booster für Wirtschaft, Rentenpakte, Sondervermögen Infrastruktur, Verteidigungsausgaben. Tja, was soll man dazu sagen. Am Besten nichts. Verteidigungsausgaben – totes Kapital; Förderung der Infrastruktur – natürlich gut, wenn nichts in die Windkraftanlagen und Solar und E-Autos fließen würde. Zwei Haushalte und Rente – nun denn, nicht alle sind überzeugt, dass das so sinnig ist. Booster für Wirtschaft? Grundsätzlich gut – aber welche Wirtschaft? Die CDU würde wahrscheinlich auch noch andere Schwerpunkte setzen.

Und welche setzt der Bürger, der die CDU gewählt hat? Was davon wurde umgesetzt? Natürlich: Verteidigungsausgaben. Und sonst? Dobrindt ist ganz eifrig. Noch was? Reiche wird abgebremst. Das war´s. Oder habe ich was übersehen?

Zu dem Thema: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-koalition-bilanz-100.html

Klimawandel

Genau: Wenn Wetter für oder gegen Klimawandel ins Lot geworfen wird, kann nichts bei rauskommen. Aber das machen ja nicht nur Leute im Netz. Die apokalyptischen Aufschreie kommen bei Dürre usw. ja von den Medien, den Leitmedien und ihren WetterExperten. Dann müssen sie sich nicht wundern, wenn sich Menschen über die apokalytischen Aussagen lustig machen. Zudem werden von allen Seiten irgendwelche Grafiken angeführt, die erkennen lassen, dass jeder das so macht, wie es ihm in den ideologischen Kram passt. Von daher: Niemand soll sich ins Bockshorn jagen lassen. Passt die Infrastruktur dem Klimawandel an, anstatt ihn verhindern zu wollen. Die Versuche, irgendwas zu verhindern sind teuer und nutzlos. Sinnvoll wäre es, die Gelder in eben den Wandel zu stecken, damit wir gerüstet werden. Das alles geräuschlos, ohne apokalyptische Begleitmusik, ohne Schüren von HorrorÄngsten. Klar, das macht für die (N)GOs nicht viel her, die Medien verkaufen sich schlechter. Aber wenn Horror verbreitet wird – und das nicht eintritt, macht man sich als Mensch natürlich verängstigt lustig. Ach ja, die Klimawarner haben sich ja schon mit allem abgesichert: Klimawandel kommt, obs dürrt, regnet, eiszeitet, windet – alles Klimawandel. Keiner entkommt zu keiner Zeit den apokalyptischen Medienreitern.

Darum also: Was auch immer kommen wird: Wir Menschen müssen uns mit Verstand und ohne Ängste wappnen. Das haben wir schon Jahrtausende gemacht: angepasst und mit Innovationen reagiert. So müssen wir es weiter machen. Die Alten waren nicht doof – sie waren Überlebenskünstler.

Mal wieder: Faktenfinder – die ihre Felle davonschwimmen sehen: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/klimawandel-sommer-desinformation-100.html

Hohe US-Zölle

Gaza-Kinder aufnehmen

Die Städte reagieren vernunftlos. Sie können nicht einmal in unserem Land alle Kinder versorgen, geschweige denn die Traumatisierten versorgen, und schon wollen sie wieder Traumatisierte ins Land holen. Sie haben vor lauter Mitleid mit fremden Kindern keine Ahnung, was sie den Kindern dann antun, wenn sie hier sind. oder haben sie Ahnung, aber es ist ihnen egal? Von daher denke ich auch: es sind nette Ideen, sie zeigen sollen, wie empathisch manche sind – aber es ist nicht weiterführend. Für niemanden. Von daher bin ich froh, dass die Staatsministerin hier bremst.

Zu dem Thema: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/auswaertiges-amt-gueler-aufnahme-kinder-gaza-100.html

KI gefährlich

KI ist vor allem gefährlich, wenn sie politisch missbraucht wird – und es bleibt abzuwarten, ob der KI-Polit-Verein noch mehr staatliche Förderung bekommt. Wie sieht es aus mit der Uni Hamburg? Es werden keine Mittel zur Verfügung gestellt, so heißt es, aber: es besteht „eine wissenschaftliche Kooperation“. Wie geht das, ohne dass Hiwi/AssistentenGelder usw. da hineinfließen, das, was die Uni mit Steuergeldern erarbeitet hat, dem Verein zur Verfügung gestellt wird? Interessante Aussagen von der Uni. Grundrechtsverletzungen werden befürchtet, „Überschreitung staatlicher Eingriffsgrenzen“ – aber hat man sich nicht schon daran gewöhnt? Was der Staat nicht machen darf, weil er Bürgerrechte überschreiten würde, macht das Fußvolk jeweiliger Regierungen? Übrigens „Bürgerrechte“ soll auch eines der bösen Wörter sein. Würde mich nicht wundern, wenn Familie, Kinder, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Gott auch zu den bösen rechten Wörtern gehören würden.

Zu dem Thema: https://www.nius.de/gesellschaft/news/ki-gegen-rechts/f3023851-bbe8-42ee-b161-9f93f4f344dc

F. B.-G.

Sie tritt nicht mehr an. Das ist sehr gut. Nun aber Druck auf die CDU machen und die, die sich zurückgezogen hat, zur Heldin zu machen, ist schon absurdes Theater. Hoffentlich schaut die CDU das nächste Mal besser hin und lässt sich nicht wieder und wieder über den Tisch ziehen. Und dass wieder den Kritikern Rechtspopulismus usw. vorgeworfen wird, ist inzwischen langweilig, weil es ein demokratischer Vorgang ist.

Zu dem Thema: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brosius-gersdorf-rueckzug-102.html und: https://www.stern.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf–was-jetzt-die-union-machen-muss-35956132.html

Diese Argumentation von F. B.-G. ist ein Teil der Absurditäten. Was hat die Ablehnung mit Wissenschaftsfreiheit zu tun? Sie sollte ins Gericht, nicht in ein Wissenschaftsgremium. Sie geriert sich als Opfer, anstatt die Argumentation als Argumentation aufzugreifen – nun denn, das ist jederfraus Recht.

Zu ihrer Begründung: https://apollo-news.net/brosius-gersdorf-nichtwahl-meiner-person-ist-angriff-auf-die-wissenschaftsfreiheit/ Nachtrag (FAZ+): https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/brosius-gersdorf-zieht-kandidatur-zurueck-am-ende-bleibt-die-selbstueberhoehung-110627185.html Das ist es. Die Verteidigung zeigt einmal mehr, dass es gut war, sie nicht als Richterin zu bekommen.

Brief-Künstler

Kommentar zu diesen Künstlern: https://www.nius.de/kommentar/news/offener-gaza-brief-an-kanzler-merz-warum-die-367-kulturschaffenden-nuetzliche-idioten-der-hamas-sind/2cc30679-9599-4aca-9a36-521f2d26e254

Medien-Fördergelder

Wer keine Gelder mehr bekommt – wer weiterhin welche bekommt: https://www.nius.de/medien/news/bundesregierung-projekte-gestrichen/9ec90e08-9ca3-418c-82b5-f6d112a8471e

WLAN-Sperrungen mancher Seiten

Das klingt alles sehr sonderbar. Möglicherweise waren kritische Seiten in einem Bereich Hessens gesperrt gewesen. Die Argumentation der Firma, dass sie einen Jugendfilter habe, dass sie Listen der zu blockierenden Seiten von irgendwelchen Anbietern bekommen würde, wegen Jugendschutzes, aber solche Seiten nicht wegen politischer Ausrichtungen gesperrt werden würden, höchstens wegen der Werbung…: https://apollo-news.net/sperrte-das-staatliche-hessen-wlan-konservative-medien-kann-schon-sein-heisst-es-jetzt/

Islamisten und Queere

Zu diesem wunderlichen Thema, dass „Woker Feminismus“ Frauen, Juden und Homosexuelle verrät. Ich hatte das mit Blick auf Frauen und Homos schon häufiger genannt. Hier beschäftigt sich ein ausführlicher Artikel mit dem Thema: https://www.cicero.de/kultur/queers-for-palestine-allianz-mit-dem-islamischen-patriarchat

Bundesverfassungsgericht zu Staatstrojanern

Das Bundesverfassungsgericht zieht Grenzen zur Verwendung von Staatstrojanern. Die Grenze ist neben besonders schweren Straftaten da gegeben, wenn unter drei Jahren Haft / Geldstrafe drohen. https://www.stern.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht–wann-das-ausspaehen-mit-staatstrojanern-verfassungswidrig-ist-35954458.html

Zum Drogenschmuggel gezwungen

Laut Gericht wurde die Frau zum Drogenschmuggel gezwungen, darum auf Bewährung verurteilt. Meine Frage: Gibt es für solche Frauen keine Möglichkeit, dass sie sich, wenn sie zu kriminellen Taten gezwungen werden, keine Möglichkeit der Hilfe? Gibt es sie – müssen aber stärker publik gemacht werden?

Zu dem Thema: https://www.tz.de/muenchen/stadt/britin-wurde-am-amtsgericht-muenchen-wegen-drogenschmuggels-der-prozess-gemacht-93871557.html

Ludwigshafener Wahlausschuss-Skandal

Zu diesem aus demokratischer Sicht schlimmem Verhalten des Wahlausschusses („Wächterrat in Ludwigshafen“, „Abgesang auf die demokratische Kultur“ [Steinhöfel]) : https://www.youtube.com/watch?v=q2LdUrvtNpI

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