Provokation zum Tag
Früher orientierten sich die Bürger nach oben:
Wie können wir sozial Hochstehendes für uns übernehmen,
welche hohen Werte können wir für uns übernehmen?
Heute orientieren sie sich nach unten.
Heimliche Übergriffe
Es wird eine Verschärfung des Gesetzes geplant: BKA darf in Wohnungen und technische Geräte eindringen, heimlich, auch wenn nicht Gefahr im Verzug ist: Gesetzentwurf: BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen – WELT
Das Problem: Bei manchen Regierungen hätte man wohl wenig Probleme mit einem solchen Gesetz – bei anderen schon, wenn sie nicht vertrauenswürdig sind und politische Gegner im Blick haben, denen sie eins auswischen wollen.
Zudem ist es ein gefährliches Gesetz: Wer weiß, welche Regierungen über unser Land kommen werden. Und denen wird das dann eine Top Vorlage sein, um die Fesseln enger zu ziehen. Das habe ich schon häufiger geschrieben: Gesetze müssen auch mit Blick auf künftige Veränderungen erlassen werden. Das bedeutet: Jetzige Gesetze können tyrannische Regierungen gut gebrauchen – jetzige Regierungen müssen sich hüten, solchen schon Vorschub zu leisten.
Freilich: Es ist wohl eh alles schon zu spät. Widerstand, wie ihn Widerstehende im Nationalsozialismus ausgeübt haben, ist heute nicht mehr möglich. Keiner kann mehr reisen, ohne dass es auffällt. Keiner kann mehr Geld haben, ohne dass er entdeckt wird. Keiner kann mehr etwas drucken, was nicht sofort Unsicherheitskräfte hellhörig macht. Es müssen neue Wege gefunden werden.
Naiv darf man nie sein. Und auch Gesetzgeber dürfen nicht naiv sein.
UN Finanzen
Dass die UN Finanzschwierigkeiten hat, ist schon länger deutlich. Aber leider wird in dem Artikel nicht erwähnt, dass es zum Teil auch an der UN-Politik selbst liegt: Vereinte Nationen: Mitgliedsländer halten Beiträge zurück und stürzen UN in die Krise (handelsblatt.com)
In einer vom Westen dominierten UN ging es ja noch. Aber die Welt ist dabei stärker zu zerfallen. Die Frage stellt sich dann: Muss eine grundsätzlich neue Konzeption erarbeitet werden? Es darf auch nicht vergessen werden, dass an der Wiege der UN der christliche Glaube stand, der maßgeblich auch die Menschenrechte bestimmte. Diese Basis fehlt heutzutage. Wie kann nun Neues entwickelt werden – oder ist die Größe der UN mit der christlichen Basis verbunden gewesen?
Sekten
Der christliche Glaube ermutigte schon immer Menschen, eine Gemeinde zu gründen. Und unter den Gründern gibt es immer wieder Scharlatane.
Es ist sehr wichtig, dass der Isolation einer Gemeinschaft immer wieder die Basis entzogen wird bzw. die Ausgrenzung anderer. Immer, wenn einer daherkommt und die Anhänger isoliert, müssen Alarmglocken schrillen. Der christliche Glaube ist weltweit immens am Wachsen, sodass auch Menschen angezogen werden, die tyrannische Macht ausüben wollen über ihre Anhänger. Es muss immer wieder verdeutlicht werden, dass Christen sich nicht knechten lassen. Das menschlich Tragische ist, wenn alles gut angefangen hat, wenn alles gut gemeint ist – und dann aus irgendeinem Grund vollkommen aus dem Ruder läuft.
Isolationsbestrebungen / Ausgrenzungen und Zwänge / Kontrollen sind Warnungen. https://www.vol.at/uber-400-anhanger-tot-kenianischer-sektenfuhrer-vor-gericht/8889079 Das ist wie in der Politik.
NordstreamSprengung
Bei Lesen des Artikels kommen einem eine Menge „Hm“ in den Sinn. Mal sehen, was sich herausstellen wird – wenn wir das noch erleben: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/nordstream-172.html
Einbruch der Wirtschaft
Unsere Regierung ist natürlich an nichts Schuld: https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/wirtschaft-zew-konjunkturerwartungen-gehen-so-stark-zurueck-wie-zuletzt-2022/100059511.html
Compact
Wie für ein freies Gericht zu vermuten war, fiel die Entscheidung auch aus. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/compact-darf-wieder-erscheinen-faeser-in-bedraengnis-19919628.html
Faeser dürfte das nicht anfechten: Sie hat ihr Ziel erreicht: Sie hat die Adressen der Abonnenten, sie kann Druck ausüben auf diejenigen, die ihr politisch nicht passen.
Aber es zeigt auch: Noch lässt sich die Opposition von rechts nicht mundtot machen und einschüchtern. Die Opposition von links hält in allem sehr still, es sei denn, sie heißt Wagenknecht und ein wenig taz.
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Es war weitgehend Konsens, dass diese FaeserAktion eine PropagandaAktion (Reporter vor Ort, vorinformiert) war. Die Frage ist nur: Es wäre schlimm, wenn die Steuerzahler diese wirre Aktion bezahlen müssten. Es wäre besser, die dafür Verantwortlichen zur Kasse zu bitten – nein, nicht zu bitten, zu fordern. Wer rechtlich kuriose Aktionen durchführt, sollte auch als Politiker dafür Verantwortung tragen. Aber wir kennen das ja schon: Kleben an der Macht, Es wird sich nichts tun. Keiner trägt für das Versagen der Politik Verantwortung, es wird schöngeredet werden, denn das Ziel, wie oben beschrieben, wurde ja erreicht. https://apollo-news.net/compact-verbot-aufgehoben-welche-ansprche-das-magazin-jetzt-gegen-den-staat-hat/
Compact sollte nicht zu viel Schadensersatz fordern, denn schließlich hat Faeser durch diese Aktion eine große Werbekampagne gefahren. Eigentlich müssten die Compact-Leute der Regierung/Faeser besonders dankbar sein. Regierung als Werbeträger – das hat nicht jeder.
SudanGewalt
Es ist furchtbar, wie die rivalisierenden Milizen gegen die Zivilbevölkerung vorgehen; https://taz.de/Krieg-in-Darfur/!6026950/
Es sind viele weitere Länder zu nennen, in denen es ähnlich zugeht. Myanmar ist zu nennen, dann die Frage: Wie geht es eigentlich inzwischen in der Zentralafrikanischen Republik? Dem Südsudan, Somalia…?
Solarboom und Stromnetz
Soweit ich bislang sehe, wird hauptsächlich die positive Seite des Solarbooms propagiert. Dass aber das Stromnetz überfordert wird – hat es sich schon herumgesprochen? Ich hatte es häufiger im Blog: Energiewende: Solarboom überfordert Stromnetz – DER SPIEGEL
Erst Gold nun Anzeigen
Ich hatte das Thema neulich – irgendwie muss man ja seinen kuriosen Olympiasieg vergolden. Bewundernswert geschäftstüchtig die Burschin: https://www.focus.de/sport/olympische-sommerspiele/fuer-mann-gehaltene-olympiaboxerin-khelif-verklagt-elon-musk-und-j-k-rowling_8d81478c-8c72-442b-a47a-c7ea914c90de.html
Transskandale gehen weiter: https://www.nius.de/sport/trans-skandal-bei-paralympics-sehender-mann-nimmt-blinder-frau-den-startplatz-weg/cf647e76-da73-4bd4-ba04-2dafdc7a7fe0 Gut, dass Frauenverbände protestieren. Wenn es Einzelne machen würden, würden sie wieder Anzeigen bekommen – siehe Burschin. Oder werden bald alle Kritiker solcher abstrusen Entscheidungen angezeigt werden?
Kritik darf nicht geäußert werden, weil die FrauenDiskriminierenden wegen ihrer FrauenDiskriminierung diskriminiert werden? Wo kommen wir hin, wenn kuriose Entscheidungen nicht mehr kritisiert werden dürften? In das Tollhaus der Tyrannei.
Migration: Desinteresse der Regierung
Wie es im Beitrag heißt: Afghanen fliegen von uns zurück in den Urlaub nach Afghanistan, obgleich sie hier vorgegeben haben, verfolgt zu werden. Dieses Verhalten interessiert die Politik nicht. https://www.n-tv.de/politik/Nach-Deutschland-gefluechtete-Afghanen-nutzen-Pass-Trick-fuer-heimlichen-Heimaturlaub-article25156716.html
Politik interessiert solche Themen nur, wenn die Stimmung hochkocht –
und dann haben sie schöne warme Worte für die erboste Bevölkerung,
die Naiven lassen sich beruhigen,
dann folgt: nichts.
Oder hat sich irgendwas massiv geändert? Rückführung Krimineller? Schließung der Grenzen? Lage der Kommunen mit Blick auf die Unterbringung, Versorgung der Zugeteilten? Wir hören medial nichts mehr – weil sich was geändert hat oder einfach, weil alles unter den Teppich gekehrt werden soll?
Nein, oder? Protokolle gefälscht?
Sollten im RKI wirklich Protokolle gefälscht worden sein? Das wäre sehr enttäuschend – und ein großer Vertrauensverlust: https://www.nius.de/corona/corona-grippe-vergleich-nachtraeglich-geloescht-anwalt-stellt-strafanzeige-wegen-manipulierter-rki-protokolle/4af39f20-f153-4d0a-b7b9-2e924ce4dfc5
Rentnerin mit 34.000€ für Wärmepumpe
Da hat eine Rentnerin tatsächlich 34.000 € für die Wärmepumpe übrig: https://www.nius.de/kommentar/habeck-bei-rentnerin-in-laatzen-heisse-luft-besucht-waermepumpe/71fe6aa9-f5e5-4f62-a4df-e2699a17e43e Und dann, wenn sie nicht besonders reich ist und vielleicht einmal ins Seniorenheim muss, müssen ihre Kinder für sie blechen, wenn sie denn welche hat, oder eben der Steuer- usw. zahler.
Das alles ist wirklich nur mit Ironie und Sarkasmus zu beurteilen.
TransGefängnis
Ich kommentiere das nicht – Symptom unserer Zeit: https://apollo-news.net/gruener-justizminister-will-transfrauen-in-frauengefaengnisse-verlegen/
CDU und AfD
Ich denke, das betrifft Ostdeutschland – die Westdeutschen sind noch nicht soweit. Sie hoffen noch auf eine Koalition mit Grünen, SPD und FDP oder BSW oder was auch immer kommt, um die AfD zu vermeiden. Medien haben nachhaltig in den Köpfen vorgesorgt – nach dem Motto: Demokratie ist nur mit etablierten Parteien: https://www.youtube.com/watch?v=6TwuDex8Zuk
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