Die SPD-Frau Yasmin Fahimi nannte das Vorgehen der CSU hirnrissig http://www.welt.de/politik/deutschland/article128011637/SPD-Generalin-nennt-CSU-Vorwuerfe-hirnrissig.html . Wenn Politiker das Handeln anderer Politiker als hirnrissig bezeichnen, dann darf ich das als Bürger und Souverän der Regierung das auch. Und hier werden hirnrissige Themen dargestellt: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article127995078/Deutschland-lacht-auch-wenns-richtig-wehtut.html
Aber damit ist es natürlich nicht genug. Der ganze Blog wimmelt von solchen Hinweisen auf Hirnrissigkeiten in unserem Land und der EU. Und jeder kann nur hoffen, dass das Land diese irgendwie verkraften kann und nicht vor die Hunde geht. Denn wenn es vor die Hunde geht, dann ist nicht nur ein Teil hirnrissig – dann werden es fast alle, weil jeder nur noch zusehen wird, wie er überlebt. Wenn der Mensch Mangel hat, respektiert er die Menschenwürde des anderen nicht mehr. Und das befürchte ich für die Zukunft, wenn die sieben fetten Jahre vorbei sind. Uns fehlt ein Joseph, der die Politik des Hirnrissigen in gewisse Bahnen lenkt. Natürlich kein Alleinherrscher, kein Führer, keine Angst. Aber weise Menschen, die einsehen, was gut ist und versuchen, möglichst viele davon zu überzeugen, diesen für die Gesellschaft guten Weg mitzugehen – auch wenn dagegen angekrischen wird.
Zeiten des Mangels: Nehmt den Kids die Smartphones – und sie werden wie lethargisch und gelähmt herumhängen. Und dann werden sie wie Süchtige um jedes Smartphone, das sie sehen, balgen. Auch Erwachsene haben ihre „Smartphones“.
Zur EU: EU ist nicht Europa: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article127999872/Wir-muessen-Europa-gegen-die-EU-verteidigen.html
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Das ist wahrscheinlich erwartet worden, dass die Richter dem zustimmen, was die Politiker alles so ausgehandelt haben. Spannend ist die Argumentation: Härtefälle seien unvermeidlich. Also: Pech gehabt, wenn Ihr nicht den öffentlich-rechtlichen Irgendwas benötigt – zahlt Ihr trotzdem – irgendwelche Regelungen wird es irgendwann geben. Und die Firmen und andere: Pech gehabt – ihr zahlt halt mehr, Härtefälle sind unvermeidlich. Interessant fand ich das Argument, dass die Menschen zwar nicht die Öffentlich-Rechtlichen benutzen – aber sie könnten sie ja auf verschiedenen Trägermedien benutzen. Man muss sich das alles einmal im Mund zergehen lassen und sich wundern: http://www.welt.de/politik/deutschland/article128037935/Rundfunkbeitrag-bleibt-bei-Nichtnutzung-Pflicht.html Man muss also für etwas bezahlen, was man gar nicht in Anspruch nimmt – weil man es ja in Anspruch nehmen könnte, weil für jedes Gerät etwas dabei ist.
Ich bin kein Jurist, aber könnte man so nicht viele „Steuern“, die keine Steuern sind, einziehen? Alle müssen Druckkosten für Zeitschriften des Spiegel+Stern abgeben, pro Monat 17€ . Wenn ihr keine Zeitschriften kauft – Pech gehabt, aber sie haben für Euch interessante Beiträge, die Ihr Dummerchen euch entgehen lasst. Und außerdem sind sie auch im Internet vorhanden… Denken wir an die Finanzierung von Kindergärten, Seniorenheimen, Schwimmbädern… Es ist natürlich nicht zu erwarten, aber das Prinzip ist durchbrochen.
Dass man Steuern zahlen muss, auch für Sachen, die man nicht unterstützt, ist klar. Aber dass man nun auch Abgaben zahlen muss für etwas, das man nicht unterstützt – das finde ich nicht in Ordnung.
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Noch so ein Schelmenstück: Die neuen Rentenpläne http://www.welt.de/politik/deutschland/article128037935/Rundfunkbeitrag-bleibt-bei-Nichtnutzung-Pflicht.html Kein Mensch weiß, was das wirklich soll – aber tapfer wird es durchgezogen.
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