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Politik unter Druck + Brexit + EU = Räuber + Cameron geht in geschichte ein + Parteien schrumpfen + Friedensmarsch in der Ukraine

Politik unter Druck: Ich sage nur: Erbschaftssteuer, Krankenkassenbeiträge, Gabriel und Edeka – und ganz witzig: Brexit – Johnson = Außenminister, sagte nicht vor kurzem die Hautevolee, dass er sich nun feige zurückziehe? http://www.focus.de/politik/videos/unverantwortlich-steinmeier-richtete-hart-ueber-johnson-kurz-bevor-dieser-aussenminister-wurde_id_5728965.html (Was sagt Steinmeier nun zu Johnson nach diesem massiven Fehlurteil?) Nun schimpfen nicht nur Politiker, sondern auch unsere Medien wie die Rohrspatzen über die bösen Briten.

Die EU Granden scheinen mir nach dieser Regierungsbildung im Augenblick vor Schreck verstummt. Die Briten werden ihren Weg tapfer gehen – und sie werden auch vieles wissen, was den EU Granden nicht besonders schmecken wird. Wenn die Briten anfangen dreckige Wäsche zu waschen, dann wird es für die Granden eng, vermute ich in meinem laienhaften Sinn.

Wie geht man in der EU eigentlich mit dem Übergewicht der Deutschen um, wenn die Briten als Gegengewicht wegfallen? Es wird auch für die EU schwer werden, das Maß zu finden.

Hier hört man immer wieder, dass der Grund für den Austritt aus der EU Ausländerfeindlichkeit sei. Ich habe gehört, dass in manchen Breiten Englands die meisten gegen den Verbleib in der EU gestimmt haben, weil sie zum Beispiel abhängig sind vom Fischfang und die EU diesen eingeschränkt hat, somit Menschen die Lebensgrundlage nimmt. Das mag natürlich auf lange Sicht sinnvoll sein. Aber: Wer den Menschen eines Landes was nimmt, ohne eine Alternative anzubieten, muss sich nicht wundern, wenn er wie ein Dieb aus dem Land getrieben wird. Und so wird die EU eben als Dieb angesehen – nicht als Wohltäter, als den sie sich so gerne darstellt.

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Es hieß irgendwo in den Medien, dass Cameron nicht als der in die Geschichte eingehen möchte, der ohne Grund Großbritannien und die EU in den Niedergang gebracht habe. Ich frage mich: Haben diese Leute, die das so behaupten, die Möglichkeit, in die Glaskugel der Zukunft zu blicken? Vielleicht wird er von den Geschichtsbüchern ja gerade deswegen als besondere Größe empfunden werden. Und das, wofür sich Cameron selbst rühmt, wird einfach nur eine Randglosse bleiben oder revidiert werden.

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Parteien schrumpfen – Mitglieder verschwinden: http://www.tagesspiegel.de/politik/mitgliederschwund-die-etablierten-parteien-schrumpfen/13862816.html

SPD um 3,7% auf 442.814

FDP um 3,2% auf 53.197

CDU um 2,9% auf 444.400

Linke um 2,6% auf 58.989

CSU um 1,5% auf 144.360

Grüne um 1,5% auf 59.418

Manche sehen das als positiv an. Ich nicht. Denn je geringer die Zahl der Mitglieder, desto weniger Bewegung ist in den Parteien und die Herrschaft der Länder reduziert sich auf wenige Leute. Wir brauchen nun einmal die Parteien – aber sie machen sich durch falsche Politik selbst kaputt. Freilich nicht nur durch diese, sondern auch durch die Überalterung der Gesellschaft, weiterhin durch die Institutionenmüdigkeit der Menschen unseres Landes, denn auch die Mitglieder in den Gewerkschaften und Kirchen sinken bekanntlich.

Die AfD wird nicht genannt. Es geistern Mitgliederzahlen um 20.000 in den Medien herum.

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In der Ukraine gibt es wohl einen riesigen Friedensmarsch: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/willy-wimmer/willy-wimmer-riesiger-friedensmarsch-in-der-ukraine-zehntausende-pilger-demonstrieren-gegen-krieg.html

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Bürger wird durch Zugezogenen keinen Nachteil haben

So hieß es, dass der Bürger durch Zugereiste keinen Nachteil haben werden. Von den normalen Versicherungen will ich ganz schweigen – denn der Bürger bleibt, soweit ich weiß, noch immer auf Schäden sitzen, die ihm Zugereiste zufügen, weil sie nicht versichert sind. Aber auch die Krankenkassenbeiträge steigen – das heißt, er finanziert die Kosten mit: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/krankenkassen-zusatzbeitrag-wird-weiter-steigen-a-1103040.html Ungefragt bürdet die Politik dem Bürger Dinge auf und lässt ihn Fehler der Politik bezahlen.

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Frauen Rente

Ein Cartoon gesehen (leider wurde nicht ersichtlich, von wem es ist): Eine alte Frau steht vor einem Beamten und sagt: Erst habe ich meine vier Kinder großgezogen, dann die drei Enkel, dann habe ich mich um Obdachlose und Arme gekümmert und schließlich meinen alten Vater bis zuletzt gepflegt… – und der Beamte sagt: Sie haben also nicht gearbeitet.

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Alle sind gleich – die Linken sind gleicher + Erosion des Rechtsstaates + Bürgernahe Politik

Da haben wir wohl wieder so einen Fall. Animal Farm, die Schweine beherrschen die Farm – alle Tiere sind gleich. Doch die Schweine sind gleicher – das heißt, weil sie regieren, nehmen sie sich Dinge heraus, die sich andere Tiere nicht herausnehmen dürfen.

Und so sieht es auch in Berlin aus: Linksextreme dürfen das, was zum Beispiel Rechtsextreme (zum Glück) nicht dürfen und der Normalbürger schon mal gar nicht, nicht einmal ansatzweise daran denken. Linksextreme haben in diesem Fall Narrenfreiheit. Häuser besetzen, Polizisten verprügeln und verletzen – wer hat Schuld? Die Polizei natürlich, wie es so diese Kreise propagieren; sie hätte ja nicht kommen müssen. Wer hat noch Schuld? Das Rechtssystem; es ist eh kapitalistisch und unterdrückt Menschen und lässt unsere lieben linksextremen Freunde sich nicht entfalten. Die Richterin dürfte froh sein, dass sie sich klug aus dem Schussfeld begeben hat: Lieber gegen Gesellschaft und Staat, als gegen solche Radikalinskis. Das Gerichtsurteil darf überprüft werden: http://vera-lengsfeld.de/2016/07/13/ein-furchtbares-urteil/#more-348 Vera Lengsfeld schreibt:

Wer auf diese Weise die Stimmung anheizt und den Terroristen den Rücken stärkt, muss sich sagen lassen, dass er dazu beiträgt, die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, nachhaltig zu zerstören.

Übrigens titelte die Huffingtonpost >“Lasst es richtig knallen“ Berliner Linksradikale eskalieren Konflikt um besetztes Haus.< Wie seicht sie alle gegenüber diesen Linksextremisten sind, sie wählen sogar deren Worte als Aufmacher. Unsere Demokratie wird kaum an den Rechtsextremen zugrunde gehen, sondern an den Linksextremen. Zumindest, wenn nicht so langsam mal deren Treiben gesellschaftspolitisch genauso geächtet wird wie das Treiben ihrer rechtsextremen Gesinnungsgenossen.

Man sollte nicht schauen: Linksextrem – Rechtsextrem – sondern: Antidemokratisch. Und in dieser Hinsicht gleichen sich beide wie ein Ei dem anderen. Und das haben solche wie Michael Müller noch nicht verstanden – und wollen eine Stadt regieren: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/rigaer-strasse-michael-mueller-fordert-henkel-auf–gespraeche-mit-autonomen-zu-fuehren-24340002 Sie führen Berlin in die Hände der Extremisten. Das geht nicht gut.

Nur ein Kuriosum am Rande: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/berlin-linke-gewalt-machte-vor-einem-pflegeauto-nicht-halt-97555.html

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„Erosion des Rechtsstaates“ – Bürger vertrauen immer weniger in ihn. Das hängt nicht nur mit den Freibriefen für diese und jene zusammen, dass er kapituliert vor Kriminellen, die Frauen nachstellen (man kann ihnen eh nichts nachweisen oder Bewährungs-Mentalität), oder die Frage, dass die vielen, vielen Illegalen einfach so herumlaufen – und wenn die Polizei stärker Leute überprüft, die aus der nordafrikanischen Ecke kommen, dann wird sofort die Menschenrechtsfrage gestellt. Der Staat ist nicht mehr in der Lage, die Einbrecherbanden kleinzuhalten, sondern kapituliert, indem er die Bürger zur Verteidigung aufruft… – und eben auch die Einäugigkeit, die im vorangegangenen Beitrag genannt wurde, trägt dazu bei, dass dem Rechtsstaat immer weniger zugetraut wird. Es ist viel kaputt. Von daher hat Udo di Fabio Recht: http://www.focus.de/politik/deutschland/udo-di-fabio-topjurist-warnt-vor-erosion-des-rechtsstaats_id_5725243.html

Und es ist äußerst schwer, verloren gegangenes Terrain wieder zurückzugewinnen – wenn man wenigstens erkennen  würde, dass man viel verloren hat, damit der Versuch gestartet wird, es zurück gewinnen zu wollen. Aber nein: Da werden weitere Visa-Erleichterungen in Aussicht gestellt, da werden Leute nicht ausgewiesen, abgleich sie ausgewiesen werden müssten, sie bekommen quasi Möglichkeiten, sich hier breit zu machen – und während das alles geschieht, diskutiert der Bürger über das neue Migrationsgesetz – und wird im Grunde vor vollendete Tatsachen gestellt. Er kann diskutieren – aber alles für die Katz, es wird ihm einfach vor die Nase gesetzt – er muss es ausbaden, wird aber nicht gefragt. Und all das läuft seit Jahren so.

Was macht eigentlich die Anklage der EU gegen die Bundesregierung, die nicht diejenigen ausgewiesen hat, die eigentlich hätten ausgewiesen werden müssen? Davon spukte es einmal in dem Medienwald. Anklage eingestampft, weil man irgendwie der Aufregung der Bürger mit beruhigenden Worten entgegentreten wollte?

Zudem muss der Bürger wahrnehmen, dass diese Leute vor Gericht gute Karten haben, während er, wenn eine Kleinigkeit aus Versehen nicht stimmt, gleich mächtig Ärger bekommen kann. Nur gefühlt? Vielleicht. Aber daran merkt man ja auch, dass etwas falsch läuft, wenn der Bürger meint, von den Gesetzesvertretern anders behandelt zu werden als andere. Und das darf die Politik nicht ignorieren, das darf niemand ignorieren, dem ein funktionierender Rechtsstaat am Herzen liegt.

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Falsche Politik EU-weit hat freilich auch zur Folge, dass Rechte wie Rechtsextreme stärker werden. Wen wundert es? http://www.cicero.de/berliner-republik/die-rueckkehr-der-rechten-europa-steckt-in-einer-identitaetskrise Mediales Zeter und Mordio wird das nicht einschränken können, sondern nur bürgernahe Politik.

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Brexit und Rassismus + Brexit und Theresa May

Nicht der Brexit führt zu Rassismus, auch nicht der Rassismus zu Brexit. Die falsche Politik ist es, die zu Rassismus und Brexit führte. Von daher ist es nur eine Frage der Zeit: Wenn unsere EU-Politik weiterhin falsche Vorzeichen setzt, wird es auch bei uns dazu kommen. Dazu muss man kein Prophet sein, sondern allein Realist.

Wenn Briten sich in ihrem Land nicht mehr zu Hause fühlen, dann fragt man sich: Woran liegt das? Und die nahe liegende Antwort: Wir werden von den Gästen unterwandert – und irgendwann sagen die Gäste: Wir sind die Besitzer. Und kein Realist wird sich wundern, wenn nicht alle für eine solche Politik sind. Und Blair und co. haben eben diese falsche Politik unterstützt, gar gefördert.

Wer sich wundert sind die Medien. Huch, da haben Leute was dagegen, dass sie von den Gästen aus ihrem Haus hinauskatapultiert werden? Wie dieser Beitrag: http://www.focus.de/politik/ausland/nach-brexit-votum-verpiss-dich-aus-meinem-land-hass-gegen-britische-muslime_id_5717976.html

Nur am Rande, um mich nicht falsch zu verstehen: Ich mag Realismus auch nicht. Aber fragt die Realität danach, was ich mag oder nicht mag?

Von daher: Die Gäste müssen dazu gebracht werden, sich den Hausregeln anzupassen – und darauf hat die Politik zu achten, da sie das Monopol für sich beansprucht, die Gesellschaft zu ordnen. Wenn sie das nicht tut, bleibt es nicht bei aggressiven und dummen, Menschen verachtenden Sprüchen, sondern sie werden in Handgreiflichkeiten ausarten.

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Mir wurde aus England berichtet: Weil Medien Stimmung für Theresa May gemacht haben, während sie die anderen alle zerrissen haben, muss man vorsichtig sein. Denn das hat ja einen Grund, warum Medien voll auf dieses Pferd setzen.

Soviel auch zu dem Thema: Medien machen Politik – und fühlen sich pudelwohl dabei.

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