Ansichtssache

Kisslers Kritik an Merkel: http://www.cicero.de/berliner-republik/angela-merkel-die-mikadokanzlerin

und Schulz kommt nach Berlin: http://www.n-tv.de/politik/Vom-Sausack-zum-Kanzlerkandidaten-article19174401.html

Darf man raten, ob Schulz Kanzlerkandidat werden wird? Ich würde sagen: Sonst käme er nicht nach Berlin. Und er wird die SPD aufmischen. Er ist weitgehend der Bevölkerung unbekannt, er wird versuchen, auf seine – darf man auch sagen? – populistischen Art Wähler von den Linken und der AfD abzuziehen. Von daher hat er Chancen, die SPD wieder stärker werden zu lassen. Voraussetzung: Er schafft es, die richtigen Themen anzupacken – eben die Themen, die Menschen beschäftigt, die furchtbar gefrustet sind davon, dass sie Leidtragende in diesem System sind. Diejenigen, die nichts haben – und dennoch abgeben müssen. Die ein wenig haben – und das Wenige an Zukunftsersparnis, auch weggeben müssen, damit ganz aus Gnaden des Staatsapparates leben müssen. Er hat die Chance, das soziale Gewissen der SPD zu sein – ohne das auf Kosten der Zugereisten (wie es die AfD anklingen lässt) gehen zu lassen. Mit Schulz hat die SPD Chancen. Die Frage ist nur: Welche Konsequenzen wird das für unsere Gesellschaft haben? Und da bin ich Schulz gegenüber sehr misstrauisch.

Man mag Kissler kontern: Dann lieber ein Weiter-so. Lieber Phrasen, die auf Einwände reagieren und falsche Politik zu ändern versuchen. Aber das Soziale muss die CDU stärker in den Blick bekommen. Viel stärker. Sie hat die Möglichkeit, denn die Ministerien, in denen es um das Soziale geht, werden überwiegend von der SPD geführt. Wenn sie hier ihre eigenen neuen Ansätze erkennbar werden lassen würde, könnte sie es auch schaffen.

Es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen. Aber ich denke, dass sehr viele von unserer einheimischen Bevölkerung das nicht tun. (Zugereiste auch nicht – aber um die geht es mir im Augenblick nicht.)

1. Es muss unbedingt vermieden werden, dass in den Ämtern den Armen grundsätzlich Misstrauen entgegengebracht wird,
2. dass rechtliche Unkenntnis gleich mit dem Betrugsvorwurf gekontert wird,
3. dass Menschen, die ein Zubrot dazuverdienen, nicht wieder eine Menge abgezogen wird,
4. dass Alleinerziehende Chancen haben – aber auch mit Blick auf die Rente,
5. dass Zukunftssicherungen der Menschen für ihre Kinder oder für sich selbst nicht angetastet werden,
6. Die Schere zwischen Arme und Reiche muss wieder stärker geschlossen werden
7. …

Es gibt so viel, was arme Menschen in unserem Land mürbe macht, sie erniedrigt. Das mit Hilfe von Menschen, die hier Bescheid wissen politisch anzugehen, das ist eine große Aufgabe – es wäre zu wünschen, dass SPD und CDU hier in einem fairen Wettstreit treten würden, um Wähler für ihr jeweiliges Programm zu gewinnen.

(Nachtrag: Kritik an Schulz im Europaparlament: http://www.focus.de/politik/deutschland/was-macht-schulz-in-berlin-im-eu-parlament-galt-die-losung-abs-das-sieht-seine-partei-in-berlin-ganz-anders_id_6248743.html )

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Ich finde sehr interessant, was wir zurzeit in der Katholischen Kirche beobachten können: Die Auseinandersetzung zwischen Papst und vier Kardinälen. Sie zeigt, wie man sich bemüht, miteinander respektvoll umzugehen, aber auch, dass man Auseinandersetzungen öffentlich führen kann – eben, indem man einander achtet: http://www.katholisches.info/2016/11/24/bischof-athanasius-schneider-die-vier-kardinaele-sind-eine-prophetische-stimme/

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Wann hören wir in den Medien etwas von der Lufthansa? Wenn gestreikt wird. Und es wird viel gestreikt. Glaubt irgend jemand von den Streikenden, dass das ihrem Arbeitsplatz gut tun wird? So wird eine Firma in den Ruin getrieben. Wird wohl noch dauern, aber in den Köpfen der Menschen setzt sich fest: Buche möglichst nicht bei der Lufthansa, denn es kann sein, dass Du nicht reibungslos ans Ziel kommst. Ist der Zusammenbruch der Fluggesellschaft das Ziel? Denke nicht – sondern eigener Vorteil. Konkurrenten reiben sich die Hände.

Muss man an den Satz erinnern: Säge nicht den Ast ab, auf dem du sitzt?

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Das EU-Parlament sendet der Erdogan-Türkei eine Botschaft – und zwar unmissverständlich. Die Erdogans reagieren erwartungsgemäß empört, vor allem kapieren sie nicht, dass ihre Art, gegen Menschen vorzugehen, nicht Europa-konform ist. Das ist doch kein Abbruch der Beziehung zur Türkei, sondern nur Kritik an der furchtbaren Erdogan-Politik, die Beleidigtsein zu einem Hauptbaustein der Politik macht. Die Türken benötigen einen anderen Ansatz als den der Animositäten ihres Chefpolitikers. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-beitritt-der-tuerkei-parlament-fordert-stopp-der-beitrittsverhandlungen-a-1122896.html

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Die Erdogans rufen, so war in der Tagesschau zu hören, die islamischen Staaten dazu auf, sich gegen „Doppelstandards“ Europas zu stellen. Und kassiert gleichzeitig Geld von den Europäern. Er bekommt es auch noch! Nun denn, das ist Politik. Aber die Nachricht wird schon älter sein 3.10.2016: http://www.dailysabah.com/deutsch/politik/2016/10/03/erdogan-ruft-muslimische-laender-zu-solidaritaet-und-vereinigung-auf

>Im Interview sagte Erdoğan, dass abscheuliche Entwicklungen gegen die islamische Welt in Gang gesetzt wurden. „Die Türkei und Saudi-Arabien werden zum Ziel gemacht. Wir sehen, dass alle Pläne und Fallen gegen die islamische Welt gerichtet sind“, erklärte er: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan rief in einem Interview mit dem saudischen TV-Sender Rotana am Sonntag die islamischen Nationen auf, sich zu vereinigen und sich gegenseitig solidarisch zu zeigen. Im Interview sagte Erdoğan, dass abscheuliche Entwicklungen gegen die islamische Welt in Gang gesetzt wurden. „Die Türkei und Saudi-Arabien werden zum Ziel gemacht. Wir sehen, dass alle Pläne und Fallen gegen die islamische Welt gerichtet sind“, erklärte er.<

Er erneuert aber ähnliche Aussagen – wie diese krude hier: http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-wettert-gegen-EU-Parlament-article19164086.html

Jeder politische Führer, der Kritik am Westen äußere, werde als `Diktator´bezeichnet,… Immer wenn der Westen also jemanden `Diktator´ nenne, sei das in seinen Augen `jemand Gutes´.“

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Stimmt es, dass viele der Verhafteten enteignet werden? Das würde bedeuten, dass der Staat sich am Besitz seiner Bürger bereichert – wie die Nationalsozialisten sich mit dem Besitz der enteigneten Juden bereicherte. Diese Assoziationen kommen einem. Es ist schlimm, was sich die Erdogans in der Türkei erlauben. Das noch als Ergänzung zu dem, was ich neulich im Blog hatte: Lob der Türkei wegen ihrer stabilen Wirtschaft.

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Atheisten beschäftigen sich mit Christen

und viele sagen dennoch: Gott ist nicht.

Christen beschäftigen sich mit Atheisten

und sagen dennoch: Gott ist.

Gott beschäftigt sich mit Atheisten und Christen,

die so reden und leben als gäb´s Gott nicht,

und sagt dennoch: Ich bin.

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In meiner Südafrikanischen Woche habe ich nun dieses Lied Thula Sizwe. Zu diesem Lied: http://thulasizwe.com/story/about/

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Am 16.11. fragte ich: Wie lange wird Wendt noch geduldet? http://blog.wolfgangfenske.de/2016/11/16/tag-der-toleranz-erschreckende-islamisten-anzahl-oezoguz-mahnt-vor-razzien-muellers-aeusserung-steinmeier-in-der-tuerkei-kubas-amnestie-honkong-demokratie-pakistan-richter-bedroht/

Jetzt bekommt er massiv Gegenwind: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rainer-wendt-kritik-an-chef-der-deutschen-polizeigewerkschaft-a-1122781.html In der Replik wird mit Zahlen gearbeitet. Es wäre schön, wenn diese nicht pauschal vorgelegt werden würden, sondern wenn sie aufgeschlüsselt werden würden. Wer sind die 30% die Geldstrafen bekommen? Übrigens bekommen keine Menschen Bewährung oder Ähnliches? Ich denke, Wendt wird die Zahlen kennen und reagieren. Allerdings sind nicht sie das Problem, sondern dass er in dem Hameln-Fall die Justiz angegriffen hat. Ich bin auf seine Reaktion gespannt.

Ihn als Trump der deutschen Innenpolitik zu bezeichnen – ist das ehrabschneidend oder lobend? Darf man einen designierten Präsidenten eines sehr befreundeten Landes auf diese Weise gegen das Bein pinkeln? Medien machen das, aber darf es auch der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der Wendt Populismus vorwirft und selbst – wie an dem Trump-Vorwurf ersichtlich – populistisch argumentiert?

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Kathrin Göring-Eckart sieht die Grünen in einer Blase, darum müssen sie nun aus der Blase heraustreten, um überall irgendwie anwesend zu sein – selbst bei Familienfeiern. Was ich dann – und darum blogge ich diesen Beitrag – interessant finde, sie meint,

Es gäbe innerhalb der Grünen Debatten, da frage sie sich schon über den Sinn. „Wenn wir stundenlang diskutieren, ob wir Geschlechterdiskriminierung mit dem Binnen-i oder mit dem Gender-Sternchen bekämpfen, dann finde ich das ein bißchen seminarraummäßig.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/goering-eckardt-mehr-mut-zur-zuspitzung/

Armutszeugnis für Universitäten, wenn es tatsächlich Seminare gibt, in denen man über das Binnen-I oder über Gender-Sternchen diskutiert. Und die Grünen haben angesichts großer Probleme tatsächlich Zeit für so etwas? Das zeigt wirklich, wie manche Kreise einge-blast sind. An ihnen geht die Wirklichkeit vorbei. Es wäre nicht schlimm – aber sie regieren als Opposition in einer gewissen Weise mit. Und weil sie aufgrund des Einge-blast-seins keine Ahnung zu haben scheinen, kann man so manches verstehen. Auch in diesem Beitrag: Sie soll mal lieber nicht die Union für Gesetzesverschärfungen kritisieren, sondern erst einmal ihre Familienfeiern besuchen, aber nicht bei ausgewählten Grün*Innen. Dann erst sollten sie zu der Frage der Gesetzesverschärfung Stellung nehmen.

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In Frankreich wurde eine Kampagne verboten, die glückliche Menschen mit Downsyndrom zeigen. Diese Kampagne soll gegen Abtreibung werben. Und warum wurde sie verboten? Die Werbung könnte Frauen verstören, die aus diesem Grund ihre Kinder abgetrieben haben: http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/weltweit/detailansicht/aktuell/frankreich-verbietet-werbung-von-jugendlichen-mit-downsyndrom-98415/

Da macht die Gesellschaft einen Fehler: Sie lässt zu, dass Behinderte getötet werden und verharmlost es. Und dann lässt sie es nicht zu, dass der Fehler möglichst rückgängig gemacht wird? Aber das passt zu unserer Abtreibungswelt.

Es ist ein schmaler Grat. Viele Frauen haben psychische Probleme aufgrund einer Abtreibung. Man sollte ihnen so gut es geht psychisch und seelsorgerisch Beistand leisten. Behutsam einen Umkehrprozess einleiten, an dessen Ende die Vergebung und die Selbstannahme steht.

Aber dann verhindern zu wollen, dass weitere Frauen diesen Fehler begehen, ist kurios. Interessant ist, dass auf diese Weise zugegeben wird, dass Abtreibung nicht einfach etwas ist, was Frauen locker, flockig leicht wegstecken, dass sie zu Problemen führen kann, wenn die Mütter nur darüber nachdenken. Damit ist also indirekt Kritik an der gegenwärtigen Abtreibungspraxis intendiert. Das hat das Gericht wohl naiverweise nicht bemerkt. Es hat auch nicht bemerkt, dass die Verstörung nicht allein durch solche Filmchen hervorgerufen werden kann, sondern die Abtreibung selbst negative Wirkungen haben kann.

Es ist gut, dass die Organisation vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geht. Ob die klüger sind?

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Ich hatte ehrlich gesagt nicht so recht daran geglaubt, dass das Gericht der BAMF Recht gibt: Flüchtlinge aus Syrien, die subsidiäres Asylrecht bekommen haben, dürfen ihre Familie nicht nachholen. Wenn keine Folter im Heimatland droht, keine Verfolgung und die Familie in einem anderen Land lebt. (Laut Tagesschau) Da war selbst der Kommentator in der ARD erstaunt und hat nicht gesagt, was er davon hält – ließ allerdings durchblicken, dass man es auch hätte anders sehen können, weil viele Gerichte es bislang anders gesehen haben. Aber das ist es eben: Die Möglichkeit der Binnenflucht wird zu wenig in der Öffentlichkeit wahrgenommen – gefördert durch die verallgemeinernden Medien. Am Beispiel Aleppo: Aleppo wird zerstört; nein, wird es nicht, die Kämpfe drehen sich – schlimm genug – um einen Stadtteil. Zudem scheint es schick zu sein, alle möglichen Menschen einladen zu wollen, in unser Land zu kommen, auch wenn damit massive Entwurzelung verbunden sind, zudem Gefahren, durch Menschenhändler gefährdet, ausgenommen und getötet zu werden. All das wird ausgeblendet. Und das ist zu loben: Das Gericht hat die politische Lage differenziert beurteilt.

Meine Stellungnahme neulich, im Vorfeld: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/11/21/steuerzahler-zahlt-fuer-fluechtlingsprozess-eigenartiges-interview-mit-muenkler-oezoguz-und-medien/

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Im Oktober wurden über 32.000 Asylanträge gestellt. Weitere Zahlen: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/11/asylantraege-oktober-2016.html

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Ich fand gut – wie kann es anders sein, weil ich das auch schon immer im Blog schreibe – was Merkel im Bundestag zum Thema Flüchtlinge gesagt hat. Was ich nicht richtig finde: Das Türkei-Abkommen – besser gesagt: Ich fand es nur als Übergangslösung gut, um unseren Behörden Zeit zum Durchschnaufen zu bieten. Es könnte jetzt sowieso hinfällig sein – ich hoffe nur, die EU hat samt unserer Regierung schon genügend vorgesorgt, falls die Menschenmengen wieder in die EU kommen.

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