Ansichtssache

Ich schreibe in meinem Blog seit ca. 8 Jahren – und ich habe im Januar den Eindruck, dass ich in Politik ertrinke. Seit ich ihn schreibe, war nicht so viel Grundlegendes los wie zu Beginn dieses Jahres. Ich versuche bestimmte gesellschaftspolitische und weltpolitische Linien zu erkennen, sie aufzuzeigen, die vielleicht irgendwann dominanter werden könnten. Aber in diesem Monat komme ich nicht mehr mit – ich kann manche Dinge, die wichtig wären, nur rudimentär antippen:

Innenpolitik: Sicherheit, Meinungsfreiheit, die politischen Parteien – in denen sich bei allen etwas tut -, Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Zustand mancher Medien.

Außenpolitik: Trump/Obama/Clinton – Russland – China – Israel – Türkei – Ägypten – Naher Osten…

Europa-Politik: Parlament – Brexit – Frankreich – Ukraine – Serbien – Italien – Spanien – Schweden – Balkan – Grenzen – Wirtschaftspolitik…

Menschenrechte: Christenverfolgung – Bedrängnis von Journalisten – Moderne Sklaverei – UN – Flüchtlinge und Migranten…

Afrika: Nordafrika insgesamt – Kongo – Ostafrika – Gambia – Nigeria – Zentralafrikanische Republik…

Weitere Länder: Afghanistan – Pakistan – Thailand – Philippinen – Indonesien – Malaysia – Venezuela – und was ich mit Bedenken auch sehe: die ehemaligen kleineren Sowjetstaaten…

Kirche: Amoris laetitia – Politische Stellungnahmen in unserem Land – Genderfragen…

Und alles, was weltweit mit dem Thema Islam und Klimaerwärmung/Umweltzerstörung und Weltwirtschaft zu verbinden ist…

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Was mich daran vor allem auch stört: Dadurch, dass man so eingespannt ist, kann es sein, dass man ein giftiges oder ein wunderbares Pflänzchen, das gerade keimt, kaum wahrnimmt, dass man es übersieht. Denn die vordergründigen Aufgeregtheiten verdecken manchmal wirkliche Gefahren oder Hilfen.

Was mir in diesem Zusammenhang zu denken gibt: Als es vor 2000 Jahren hoch herging, hat man das zarte aber äußerst widerstandszähige Pflänzchen Jesus Christus und seine paar Fischer und Frauen nicht wahrgenommen – und doch sollte es die gesamte Welt durchdringen. Wie ein bisschen Sauerteig den gesamten Welt-Teig – um im Gleichnis Jesu zu bleiben.

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Wie diese Forderungen rechtlich aussehen – das wird sich erweisen. Ob sie politisch klug sind, das wird die Zukunft zeigen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-neue-milliardenklage-in-den-usa-a-1130727.html Aber politisch kluges Denken liegt Privatpersonen häufig nicht so sehr.

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Deutschland bläht sich auf und bläht sich auf – oder soll man sagen: der Druck im Topf steigt?: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-nahm-12-000-fluechtlinge-aus-eu-staaten-zurueck-a-1130741.html Hinzu kommen noch viele, die aufgrund der Familienzusammenführung in unser Land kommen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylbewerber-zahl-der-familiennachzuege-verdreifacht-sich-a-1130789.html

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Entwicklungsminister Gerd Müller hat einen Marshallplan vorgelegt – Schwerpunkt soll auf den 4 K liegen: „Konditionierung, Kampf gegen Korruption, Konzentration und Kooperation“ https://www.tagesschau.de/inland/mueller-afrika-101.html Aber wie es in dem Beitrag heißt, handelt es sich noch nicht um reale Pläne, sondern nur um die Darstellung eines Vorhabens.

Zu den Hilfen für Afrika ein Beitrag von Volker Seitz: http://www.achgut.com/artikel/afrika_das_gift_der_guten_gaben

(Nachtrag: http://www.bmz.de/de/laender_regionen/marshallplan_mit_afrika/ :

Einladung zum Dialog

Ein Marshallplan mit Afrika

Kommentieren Sie unseren Entwurf und helfen Sie uns, ihn weiterzuentwickeln! )

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Gambia: Trotz Einmarsches in Gambia gibt es noch einen Vermittlungsversuch: http://www.spiegel.de/politik/ausland/gambia-militaerintervention-unterbrochen-letzter-vermittlungsversuch-a-1130830.html

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In Israel wurde ein illegales Beduinendorf zerstört – und, zumindest laut Artikel – es soll ein jüdisches Dorf gebaut werden. (Auch für die nun obdachlosen Beduinen? Heißt hier „jüdisches“ Dorf – Häuser für Bewohner Israeles oder nur für Juden?) http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-streitet-ueber-arabisches-beduinendorf-umm-al-hiran-a-1130778.html

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Westbalkan schaukelt sich wieder was hoch? Oder ist immer noch hochgeschaukelt, gerät nun wieder in den Blick der Öffentlichkeit? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/westbalkan-cdu-politiker-brand-fordert-sanktionen-gegen-serbenfuehrer-a-1130775.html

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Über das Verblödungssymptom: http://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-roger-koeppel-das-trump-verbloedungsyndrom_id_6517189.html

Noch immer drehen selbst intelligente Menschen durch, wenn sie den Namen des neuen US-Präsidenten hören. Bitte abregen, beruhigen, fordert der Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“, Roger Köppel. Gefragt ist misstrauisches Wohlwollen.

Eben: Er wurde gewählt und wird heute sicherlich vom designierten Präsidenten der USA zum Präsidenten der USA. Das bedeutet: Er wird nun zeigen müssen, was er kann – und ob er es für das Volk und die Völker gut kann.

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Gorbatschow sieht die deutsche Presse als sehr bösartig an: http://www.deutschlandfunk.de/michail-gorbatschow-im-jahr-2009-die-deutsche-presse-ist.694.de.html?dram:article_id=67142

Michail Gorbatschow: Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Europa beginnt, Russland zu verstehen. Das verhindern übrigens Sie und Ihre Kollegen. Die deutsche Presse ist die bösartigste überhaupt. Als Präsident Putin in München auftrat, hat er nichts Neues verkündet. Dass er das aber mit ziemlich vielen Emotionen verband, war vielleicht das einzig Neue. Und wie empfindlich haben darauf die Politiker reagiert. Russland will niemanden bekämpfen. Wozu auch? Russland hat alles, was es braucht.

Das war 2009. Wollten manche Medien das seitdem beweisen, dass dem so ist? Denn das, was wir lesen mussten, war häufig schon äußerst kurios – und ist leider noch nicht vorbei. Je näher die Wahlen kommen, desto stärker dürfte die Russlandhysterie wieder werden.

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Ein Beitrag in der gestrigen Monitorsendung war Balsam für meine Seele: Er zeigte, wie sehr in Talkshows das Thema Populismus usw. dominiert – und wichtige Themen nicht vorkommen. Zudem sagte er, dass die Bürger vernünftiger seien als die Fernsehmacher, die diese Themen aussuchen. Aber das sehe ich auch an Facebook-Freundschaften: Manche Menschen kreisen so sehr um das Thema AfD, Populismus, Trump usw. dass man sich fragt: Ist das eine Art populistischer Anti-Populismus? In meinem Blog begegnen bestimmte Themen saisonal gehäuft – aber ich versuche auch andere wichtige Entwicklungen, Strömungen, gesellschaftliche Prozesse zu verfolgen… – ob das aus der Außenperspektive auch so beurteilt werden kann? Was mal wieder zu kurz kommt: Wissenschaft/Technik und Kunst. Das, was letztlich zählt, dafür bleibt dann kaum mehr Zeit und Platz. Das ärgert mich immer wieder.

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Jeder Blick auf die Uhr sagt:

Meine Zeit.

Noch lebe ich in der Zeit.

Noch habe ich Zeit.

Noch hat Gott mir diese meine Lebenszeit nicht genommen.

Noch ist sie nicht eingegangen in die Ewigkeit.

Jeder Blick auf die Uhr sagt Gott:

Meine Zeit liegt in Deinen Händen.

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Für diejenigen, die das alte Lied nicht kennen:

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Richtig:

Die Bürger dürften sich nicht zurücklehnen, müssten mitmachen. „Demokratie ist kein politisches Versandhaus“, sagt Gauck. Gleichzeitig sollten die politisch Verantwortlichen klare Entscheidungen treffen, beispielsweise mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Gauck ist auch der Meinung, dass die Bürger wieder mehr miteinander diskutieren, auch streiten müssen, „mit Respekt und dickem Fell“. Raus aus den Meinungsblasen, um die Gesellschaft vor weiterer Zersplitterung zu bewahren. Das helfe auch gegen all die Lügen. „Verteidigen wir stattdessen die Demokratie als eine Macht, die sich dem Argument anvertraut und sich von ihm leiten lässt.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/joachim-gauck-zum-abschied-ein-ernuechterter-praesident-a-1130543.html

Ich zitiere nur das. Auch anderes, das ich in der Tagesschau als Auszug gehört habe, war gut. Warum zitiere ich nur das? Weil das Thema Demokratie auch bei mir in letzter Zeit ziemlich wichtig geworden ist. Sie steht in Gefahr – von rechts wie von links. Extremisten puschen sich gegenseitig hoch. Bürger müssen sich vor Skylla und Charybdis in Acht nehmen!

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Ein Kopftuch-Urteil: Eine Lehrerin hatte auf Schmerzensgeld und Schadensersatz geklagt, weil sie aufgrund ihres Kopftuchs nicht genommen wurde. Das Gericht meint, ihr stehe kein Schadensersatz zu: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/osnabrueck-verwaltungsgericht-zu-kopftuch-muslimische-lehrerin-scheitert-mit-klage-a-1130306.html

Warum erwähne ich das im Kontext von Gauck? Bevor er sein Amt antrat, war er mit Blick auf den Islam konservativ eingestellt. Vielleicht sollte ich einmal daran erinnern: http://blog.wolfgangfenske.de/2012/02/21/gauck-3/

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Gabriel soll laut http://www.vorwaerts.de/artikel/r2g-sigmar-gabriel-scheitert-rot-rot-gruen-sahra-wagenknecht gesagt haben:

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einer möglichen Koalition von SPD, Linkspartei und Grünen im Bund eine Absage erteilt, sollte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht weiter an ihrem zuletzt als populistisch kritisiertem Kurs festhalten. „Solange Sahra Wagenknecht Reden hält wie die AfD, gibt es für uns keine Möglichkeit für Rot-Rot-Grün“, erklärte Gabriel am Rande einer Dialogveranstaltung am Montag in Saarbrücken. Gabriel machte deutlich, dass ein Linksbündnis der drei Parteien „weder an der SPD noch an ihrem Vorsitzenden“ scheitert. „Ob es R2G geben kann, liegt einzig an der Partei Die Linke“, so der SPD-Chef weiter.

Das ist geschickt, so trägt er die Spaltung in die Linke hinein. Aber eine Koalition damit zu verbinden, ist schon auch selbst kurios, da die Linke bislang nicht wegen Wagenknecht kein Koalitionspartner war, sondern eben weil die Linke die Linke ist. Und das spielt für Gabriel keine Rolle mehr?

2013 hieß es http://www.spdfraktion.de/presse/interviews/keine-koalition-linken :

Das linke Lager ist wegen der Haltung der Linkspartei derzeit in der Tat zerstritten. Ich sehe keine Möglichkeit, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten und eine Regierung zu bilden. Diese Partei setzt nach wie vor auf nationalstaatliche Lösungen, vertritt linkspopulistische Forderungen, ist kritisch gegen Europa und nicht bereit, internationale Verantwortung zu übernehmen. Wir haben vor der Wahl eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen. Das gilt auch nach der Wahl.

Hat sich die Linke in Bezug auf diese Worte geändert?

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Die Grünen haben gewählt. Sie können nun wieder die Linke Rhetorik einschränken – da das Ziel wohl eher die Koalition mit der CDU sein wird. Auch hier der Kampf gegen Wagenknecht – darin ist die 30%Partei (Grüne+SPD) einig http://www.wahlrecht.de/umfragen/: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-wer-ist-das-neue-spitzenduo-was-wollen-goering-eckardt-und-oezdemir-a-1130591.html

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Saudi Arabien hat Sklavinnen gesucht und sie in Somalia gefunden: 10.000 Frauen werden von dort nach Saudi Arabien gebracht. Es ist eine Schande. Arbeiter, die aus dem Ausland (z.B. Indien, Pakistan) rekrutiert wurden, bekommen keinen Lohn – weil die Saudis sie als billige Sklaven ansehen? Länder warnen Leute davor, sich von den Saudis durch falsche Versprechen locken zu lassen – aber die armen Frauen aus Somalia wissen das wohl noch nicht. Es ist eine Schande, was dort geschieht – vor allem auch, es ist immer noch mit den UN-Menschenrechten verbunden: http://de.europenews.dk/In-Saudi-Arabien-werden-Hausmaedchen-missbraucht-oder-hingerichtet-und-jetzt-rekrutieren-sie-aus-Somalia-10-000-Frauen-134121.html (Fundort: Sabatina e.v.)

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