Ich frage mich, warum de Maiziere etwas in die Diskussion einwirft, das – soweit ich das von seinen Länderamtskollegen verstehe – nicht realisierbar ist, weil es gesetzlich gar nicht machbar ist. Die Frage freilich: Was ist gesetzlich machbar, was nicht? Gesetze sind von Menschen gemacht, also immer revidierbar. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thomas-de-maiziere-verteidigt-konzept-zur-sicherheitspolitik-14603796.html
Nehmen wir nun die Vorschläge de Maizieres und die der SPD https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges__Papiere_et_al_/Sigmar_Gabriel_-_Sozialdemokratie_und_innere_Sicherheit.pdf und suchen die Mitte, sind wir schon ein Stückchen weiter. Leider nur ein Stückchen. Darum sind wohl die Vorschläge de Maizieres weiterführend, damit die SPD auch an diesen Stellen beweglich wird, an denen noch Blockaden sind. Vieles, was in dem SPD Papier gesagt wird, klingt so selbstverständlich, als wäre das schon immer das Thema der SPD. Das ist es nicht. Die SPD bewegt sich weiter. Nur der Druck der vergangenen Jahre ließ diese Frage auch weitertreiben – von daher muss sich Gabriel ja auch gegen Linke Kritik wappnen. Wenn es schon immer Thema der SPD gewesen wäre, wäre das nicht nötig: http://www.vorwaerts.de/artikel/sigmar-gabriel-mehr-sicherheit-deutschland-sorgen-will
Auch Wagenknecht versteht, dass eine Änderung unumgänglich ist. Nur hat sie wohl in ihrer Partei sehr viele Probleme, sodass sie wohl kaum in der Lage sein wird, ein Papier vorzulegen, das ihrem Denken entspricht. Schade: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/sahra-wagenknecht-angela-merkel-fluechtlingskrise-berlin-anschlag-kritik
Es handelt sich bei de Maiziere und Gabriel um politisches Taktieren. Und das ist gut so – auch wenn manche das nicht kapieren. Wir müssen unbedingt weiter kommen, denn die gesellschaftspolitische Lage hat sich massiv geändert.
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Stehen die Grünen wirklich vor einer Spaltung der Flügel? Ich denke nicht. Die Realpolitik wird sich zumindest bis zur Wahl durchsetzen. Und könnten sie dann mit der CDU koalieren? Wenn sich die Linken CDUler zusammentun (Laschet und co.) dann könnte es was mit den rechten Grünen werden. Sie würden zwar große Teile ihrer jeweiligen Partei verärgern – aber wie heißt es so schön: Man muss mit jeder demokratischen Partei koalieren können – und der Wähler hat es durch sein Votum so gewollt: http://www.focus.de/politik/deutschland/sicherheitspolitik-politologe-juergen-falter-sicherheitsdebatte-stellt-die-gruenen-vor-zerreissprobe_id_6445552.html
Kretschmann ist dafür, den Maghreb für sicher zu erklären: http://mobil.n-tv.de/politik/Kretschmann-will-Maghreb-fuer-sicher-erklaeren-article19468036.html Es wäre auch eine Beleidigung des Maghrebs, das nicht zu tun. Marokko, Tunesien, Algerien sind verhältnismäßig sicher – wenn es nicht um Minderheiten geht. Diese Länder sind natürlich nicht Deutschland. Aber verhältnismäßig sicher. Sonst dürfte man niemanden nirgendwohin ausweisen.
Die Forderung, niemanden auszuweisen, ist ja das Ziel der Ausweisungsgegner: Jeder Mensch hat das Recht, dahin zu reisen, wohin er reisen will – Reisefreiheit, ein Menschenrecht. Damit stimme ich 100% überein. In einer idealen Welt. Die Fragen sind nur: Was können Länder machen, wenn dieses Menschenrecht von Kriminellen ausgenutzt wird? Was können Länder machen, damit ihre Gesellschaften dadurch, dass sie zum Objekt der Begierde werden, nicht zerstört werden? Gilt das Grundgesetz noch?
Die UN sollte, ich wiederhole mich, überall Hotspots einrichten, in denen Menschen gesammelt werden und dann verteilt werden können. Diese Hotspots haben die rechte von Botschaften, das heißt die jeweiligen Länder haben kein zugriff darauf. Wenn es ganz und gar nicht möglich ist, dann muss man sie in Nachbarländern einrichten. Ziel: Die Menschen so zu verteilen, dass sie möglichst nah an ihrer Heimat bleiben, damit sie bei Besserung der Lage schnell wieder zurückkehren können.
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Solche Wahltrends und ihre Interpretationen sind immer eigenartig. Die CDU verliert nicht nur einen Punkt wegen ihrer verschärften Gangart, sondern weil sich die Menschen noch unsicher sind, ob sie das wirklich durchsetzt, was sie sagen – und dass Merkel an der ganzen Lage nicht unschuldig ist, sitzt tief in den Herzen und Köpfen verankert. So würde ich das interpretieren, bevor man wieder anfängt, der CDU von dieser Umfrageseite aus einzureden, sie solle die Sache nicht verschärfen, weil die Menschen das nicht honorieren: http://www.focus.de/politik/videos/stern-rtl-wahltrend-cdu-verschaerft-fluechtlingspolitik-und-verliert-im-aktuellen-wahltrend_id_6444733.html
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Der unkontrollierte Familiennachzug wird uns noch lange beschäftigen. Ich hatte schon vor langer Zeit geschrieben: Familienachzug nur dann, wenn die Lage sich in den Ämtern usw. beruhigt hat, wenn man so langsam die Integration der vielen Zugereisten in den Griff bekommt. Aber wer sperrt sich denn hier wieder? Zudem werden Syrer wieder in ihre Heimat ziehen, wenn sich die Lage beruhigt hat. Geht das noch mit der Familie? Wenn unser Staat es ihnen bezahlt, wahrscheinlich und Aufbaugelder mitgibt. Es sollte mehr gesellschaftspolitischer Sachverstand die Politik bestimmen. Und diejenigen, die den Sachverstand blockieren kennen wir. https://www.welt.de/politik/deutschland/article160844524/500-000-Syrern-koennten-genau-so-viele-Angehoerige-folgen.html
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Das Kolpingwerk hat sehr viel Gutes für Männer getan, die ohne Familie unterwegs waren. Gelingt es wieder aus christlichem Engagement heraus, diesen allein reisenden Männern aus islamischen Ländern (so genannte Nafris und andere) Gemeinschaft aus christlicher Gesinnung zu bieten, damit ihnen geholfen werden kann, damit sie aus den Fängen derer herauskommen, die sie für kriminelle Taten missbrauchen, damit sie und ihre wertvollen Kräfte sinnvoll für die Gemeinschaft genutzt werden können? Das ist für die Männer wie für die Gesellschaft ein Irrsinn, ihre positiven Kräfte nicht zu erkennen und zu nützen.
Das wäre ein Traum, dass Männer sich entsprechend für diese jungen Männer einsetzen. Aber vielleicht gibt es das ja schon – und ich weiß es nur nicht?
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