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Unsinniges Verkehrskonzept

Politik besteht darin, die unterschiedlichsten Gruppen und Meinungen irgendwie unter einen Hut zu bringen. Von daher ist es gut, dass nicht Gruppen regieren, die einseitig sind, die nur ihre Idee im Kopf haben – und „weltfremden Unsinn“ in die Welt setzen. Leider können wir gerade das immer wieder sehen: Einzelne Lobbygruppen versuchen, ihre einseitige Idee durchzudrücken und die gesamte Gesellschaft nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen. Venezuela ist ein gutes Beispiel dafür, Erdogan ist ein gutes Beispiel dafür – und bei uns versuchen viele Gruppen diese Macht zu erringen. Noch haben sie es nicht geschafft. https://www.welt.de/wirtschaft/article168194461/So-weltfremd-sind-die-Verkehrsideen-von-Greenpeace.html

Andererseits ist es gut, dass es diese Gruppen gibt, weil sie den Finger auf die Wunde legen. Aber man kann nur sagen: Mögen sie um der Bevölkerung willen nie regieren.

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Familiennachzug

De Maiziere denkt darüber nach, den Familiennachzug auszusetzen. Und das ist richtig so. Laut Tagesschau sind manche Organisationen darüber verärgert – und sei ein Kniefall vor den Rechten.

a) Das ist gesellschaftspolitisch vernünftig.

b) Haben Rechte (also CDU usw.) nicht auch das Recht, ihre Meinung in die Diskussion einzubringen?

c) Ist die Meinung Rechter irrelevant und nicht weiter bedenkenswert?

d) Wer entscheidet das? Linke?

e) Vielleicht sollten diejenigen, die Andersdenkende mundtot machen möchten, einfach einmal realisieren, dass wir in einer Demokratie leben.

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Nach der Wahl… + Verantwortungslose Flüchtlingspolitik + Medien drängeln schon

Es könnte sein, dass 2018 – die Wahl ist vorbei – die Menschen des Landes noch ärger strapaziert werden. Motto: Familiennachzug. Der war kurz ausgesetzt, wahrscheinlich bis nach der Wahl, weil dann ja kein Ärger mehr kommen wird. https://www.idea.de/menschenrechte/detail/familiennachzug-2018-gibt-es-hunderttausende-neue-zuwanderer-102216.html

Was ist eigentlich mit der SPD los, die ja wissen muss, dass die Menschen, die da kommen, für viele ihrer traditionellen Wähler Konkurrenz bedeuten (Arbeit, Wohnung, Wohnortsveränderung). Aber sie setzt sich eben nicht für ihre potentiellen Wähler ein. Wo will man da Stimmen her bekommen? Von denen, die sowieso immer die SPD wählen? Die Grünen verstehen diese ganze Problematik immer noch nicht, wenn man den Tagesschaubeitrag von Göring-Eckardt (29.8.) noch im Ohr hat. Sie verharren auf ihr altes Welcome-Modell, auch wenn es das Land spaltet, EU spaltet…

An dieser Stelle muss man natürlich auch die CDU nennen, weil noch immer der Verdacht besteht, vor der Wahl zu versuchen, falsche Flüchtlingsolitik zu bekämpfen – aber nach der Wahl aber im alten Trott weiterzumachen.

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Menschen mit den Flüchtlingen/Migranten allein lassen – wenn sie anerkannt sind, das gehört mit zur falschen Flüchtlingspolitik. Aber damit lässt man eben nicht nur diese Menschen allein mit ihnen, sondern auch die Migranten allein in diesem neuen Land. Wie sollen sie sich zurechtfinden? Wie sollen sie sich integrieren können, wenn man dann Hilfestellungen kappt? Zur guten Flüchtlingspolitik gehört für mich nicht, alle Migranten hereinzulassen. Für mich gehört dazu, nur so viele herein zu lassen, wie man sie menschenrechtskonform unterbringen, ihnen verantwortlich unter die Arme greifen kann. Das ist Willkommenspolitik. Alles andere zerstört die Gesellschaft, ist also sozialpolitisch abzulehnen – weil äußerst gefährlich. Anders freilich die Flüchtlinge. Sie sind aufzunehmen ist Pflicht – aber eben auch sie zu begleiten ebenso. Das Zusammenwürfeln der Begriffe Flüchtlinge und Migranten ist eines der ganz großen propagandistischen Übel.

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Medien drängeln die Politik jetzt schon, einfach so weitermachen in der Flüchtlingspolitik – daran wird Merkel dann wunderbar anknüpfen können: http://www.tagesschau.de/inland/btw17/willkommen-oder-abschottung-101.html

Wenn Willkommenskultur, dann sollte sie vernünftig sein. Und nicht ein Euphemismus für Spaltungskultur sein.

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Gazastreifen

Die UN soll die Hamas absetzen – oder sie drängen, ihre Politik zu ändern – und durch eine neutrale, sachorientierte Regierung ersetzen, so lange, bis im Gazastreifen wieder normale menschliche Zustände herrschen. Dann kann man wieder wählen lassen. Aber alles andere wird das Leiden der Bevölkerung nur dehnen und dehnen. Zweistaaten-Lösung wird die Situation im Gaza nicht ändern. Das ist ein Sand in die Augen Streuen, eine illusionäre Hoffnungsmacherei. Die Hamas und andere Extremisten sind das Problem. Aber daran wagt sich die UN nicht? Und sie pampert die Extremisten weiter? http://www.tagesschau.de/ausland/gaza-wasser-101.html

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