Provokation zum Tag
Wer den Bürger nicht ehrt,
ist des Bürgers Stimme nicht wert.
UnternehmensSchwund
Es interessiert viele Medienmacher nicht besonders, weil es politisch nicht opportun ist und die Thematisierung evtl. den Grünen und der SPD Stimmen kosten könnte – so ist zu vermuten. Es müsste eigentlich ein Aufschrei durch die Lande gehen, weil damit so viel individuelles Leid verbunden ist. Zudem ist es denen, denen es noch gut geht, vielfach wohl egal, wie es anderen geht, ob sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder nicht.
Zu Lindners WirftschaftswendePapier: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/innenpolitik-die-fatalste-illusion-in-der-deutschen-politik/30095126.html
Ukraine
Soll Selenskyj das wirklich gesagt haben? Ich hatte das nämlich vor ein paar Monaten auch in den Raum gestellt: Unsere Politiker denken zu kurz. Sie denken mit Blick auf Jetzt – nicht mit Blick auf Zukunft. Selenskyj scheint das auch zumindest einmal angedacht zu haben. Ich habe freilich hinzugefügt, dass dann eine starke Verteidigung stehen muss – also keine Rückeroberung der Gebiete – eine starke Verteidigung, um möglichen Hunger Putins abwehren zu können: https://www.spiegel.de/politik/putins-angriffskrieg-in-der-ukraine-selenskyj-laesst-raum-fuer-zeitweise-gebietsabtretungen-a-2cd9105f-92b3-44f8-8c64-a648f4689c0f
Mich wundert, dass so viele Drohnen usw. Putins noch die Ukraine erreichen. Vor ein paar Monaten klang es noch anders, eben so, dass viele abgewehrt werden konnten. Warum ist dem nicht mehr so? Und dass die Putins die Energieversorgung der Bürger angreifen – wenn dem wirklich so ist, so ganz kann sämtlichen Nachrichten aus Ukraine nicht getraut werden – das ist Menschen verachtend und greift Zivilisten an. Das ist perverse Kriegsführung, eine, die – um in der Sprache der Ehre zu formulieren – unehrenhaft ist.
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Ich bin mal mit Erdogan einer Meinung. Kommt in all den Jahren nicht so häufig vor: https://www.spiegel.de/ausland/erdogan-kritisiert-us-raketenfreigabe-fuer-die-ukraine-a-666c3387-1455-4294-affd-dbbd576d9511
SPD
Wie ich gestern angedacht habe: https://www.tagesspiegel.de/politik/politikwissenschaftler-wagschal-zur-spd-kanzlerfrage-es-braucht-jetzt-jemanden-der-sagt-olaf-lass-gut-sein-12738608.html
Ich denke, dass Pistorius sogar der CDU Stimmen wegnehmen kann, weil er menschlich anders drauf ist als Merz. Allerdings sehe ich das Problem in der Partei: Wie steht Pistorius zum Beispiel zu Faeser, zu Schulze, zu Heil und co.? Vergessen die Wähler das, was diese Partei gemeinsam mit den Grünen dem Land alles so zugefügt hat? Kann Pistorius das Ruder in der SPD herumreißen, eben realistischer, bürgernäher werden als das, was bisher geschehen ist? Wie ist das mit Esken und Klingbeil? Müssten die nicht dann auch ausgetauscht werden? Oder ist Pistorius politisch auf deren Linie? Fragen über Fragen.
Der Vorteil von Scholz ist übrigens: Er ist von den BlockParteien der Vernünftigste mit Blick auf Ukraine, vernünftiger auch als Pistorius, somit ist Scholz ein wählbarer Kontrapunkt.
CDU
Genau das habe ich mir auch gedacht, als ich den BildBeitrag gelesen habe, was Merz alles ändern möchte, wenn er gewählt werden würde: Er hat ja aufgrund seiner Koalitionspartner keine Chance, das auch wirklich umzusetzen. Warum sollten sie auf einmal das Selbstbestimmungsgesetz, die Heizungsgesetze, die CannabisLegalisierung, die Bauernbenachteiligung und das Bürgergeld sowie die Migrationspolitik in der jetzigen Form ablehnen? Hat die CDU wirklich ein Interesse daran, einen alten Beschluss mit Blick auf die AKWs zu revidieren? Kaum zu glauben: https://www.schwaebische.de/politik/geheimliste-offenbart-welche-gesetze-die-cdu-abschaffen-will-falls-sie-gewaehlt-wird-3089702
Kurz, diese ausgesprochenen Worte vor der Wahl dürften sich nach der Wahl weitgehend als heiße Luft erweisen. Vielleicht hier und da ein paar kleinere Modifizierungen – aber das wars denn auch. Und dass die CDU keine Koalitionspartner benötigt aus dem Grünen oder Roten Lager, lässt sich zur Zeit wirklich nicht erkennen. Höchstens, dass die SPD mit Pistorius der CDU noch ein paar Stimmen abzunehmen vermag. Und wie Pistorius zu all dem steht – wer weiß das schon?
Der Coolste
Wer ist der Coolste im ganzen Land? Scholz findet sich cool, Merz ist cool, in anderem Sinn, und Habeck in einem noch anderen Sinne: https://www.focus.de/politik/deutschland/susanne-gaschke-im-interview-habeck-vergleicht-sich-mit-scholz-und-mit-merz-und-findet-sich-besser_id_260491849.html
Vor so viel Coolness erfriert das ganze Land – oder so.
Fossile Brennstoffe
Da redet ja gerade die Richtige, wenn sie Abkehr von fossilen Brennstoffen spricht. Wer hat in den letzten Jahren massiv zugelegt? Der deutsche Staat – und wieder die typischen Absichtserklärungen. Das Problem ist nur: Was tun, wenn nicht alles wirtschaftlich und finanziell den Bach runter gehen soll und die Leute – außer die im Bundestag sitzen – frieren sollten? Den Bürgern das Gas abstellen und die Autos stilllegen – die Ideologie fordert das und gleichzeitig FrackingGas, KohleKraftwerke statt AKWs. Um nicht missverstanden zu werden: Ich bin lieber für Gas und Kohle und funktionierenden Benziner/Diesel statt all die ideologischen Vorhaben durchzuzwingen: https://www.berlinertageszeitung.de/Politik/521162-morgan-dringt-in-rede-auf-klimakonferenz-auf-zuegige-abkehr-von-fossilen-brennstoffen.html
Bildungsferne Schüler
Das ist eine Frage, die soweit ich weiß, nicht geklärt ist: Wie können Schulen mit bildungsfernen – und auch bildungsresistenten – Schülern umgehen? Wenn diese an Schulen überhandnehmen, sie nicht nur Klassen, sondern wie es hier scheint, eine ganze Schule terrorisieren, dann ist schnellstens grundlegende Reaktionsmöglichkeit zu erarbeiten. Die Schulen – damit Schülerinnen und Schüler, das Lehrpersonal, die Reinigungskräfte – dürfen nicht allein gelassen werden mit diesem politischen Problem: https://www.berliner-kurier.de/berlin/boeller-auf-schulhof-angriffe-auf-lehrer-brandbrief-von-schule-in-friedenau-li.2273872
Was in dem Beitrag geschildert wird, das ist krass. Es ist zu erwarten, dass das stärker auf uns zukommen wird. Von daher ist dringend Handlungsbedarf der verantwortlichen Politiker und Behörden einzufordern. Eben dringend sind grundsätzliche Überlegungen: Wie kann / muss die Gesellschaft mit solchen bildungsresistenten Personen umgehen?
Kirche und AfD
Nicht die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei darf die Entscheidung einer Kirche Maßstab sein, sondern die Einstellung zu Jesus Christus. Die Kirche, die das anders sieht, ist Handlanger einer ZeitIdeologie, abhängig von den Informationsblasen, die ihr zugeblasen werden. Wer ausgeschlossen werden sollte, muss befragt werden – nicht im Sinne irgendeiner Partei, sondern im Sinne des christlichen Glaubens. Das gilt freilich dann auch für andere Parteien. Liberale und Kommunisten sind nicht allesamt für ihre Nähe zum christlichen Glauben berühmt. Andere freilich aus den genannten Parteien sind eng mit dem Glauben verbunden. Es darf also niemals ein stumpfsinniges Polit-Pauschalurteil in der Kirche geben. Maßstab ist Jesus Christus – nicht irgendeine links-rechts-sonstwie-Politik, die abhängig ist von irgendwelchen propagandistischen Informationen. https://www.welt.de/politik/deutschland/article254603688/Evangelischer-Landesbischof-stellt-klar-AfD-Mitglieder-werden-von-Leitungsaemtern-ausgeschlossen.html
Nun, wenn man so vorgeht, wie beschrieben, dann dürfte es manchen schwer fallen, Pauschalurteile auszusprechen. Christen sollten aber dafür berühmt sein, dass sie nicht alle wegen einer Parteizugehörigkeit usw. über einen Kamm scheren, sondern dass sie das Individuum betrachten. Alles andere sehe ich als unchristlich an – und als SchuldigWerden derer, die Verantwortung tragen. Auch wenn politische Mehrheiten es anders sehen sollten – sehen sie das eben als politische und nicht als christlich orientierte Mehrheiten. Und politische Mehrheiten haben in der Kirche, wie ich sie mir als gute Kirche wünsche, keine Übermacht, sondern der christliche Glaube, der Glaube an Jesus Christus. Leider sieht es im Augenblick so aus, dass eine „gute Kirche“ in immer weitere Ferne rückt. Von daher ist es kein Wunder, dass Menschen sie in Scharen verlassen.
Christliche Vorgehensweisen zu fordern, hat nichts mit dem Anerkennen der AfD zu tun – das ist eine Forderung nach demokratischem Verhalten.
„Zentralrat der Humorlosen“
Nun, wer als ein solcher bezeichnet wird, sage ich nicht. Kann man sich denken: https://www.nius.de/nius-live/news/die-gruenen-zeigen-sich-als-zentralrat-der-humorlosen/7e427a79-60b4-466f-b98d-1a62aea1b50e
Übrigens noch einmal zu den Themen, die uns in nächster Zeit vermutlich intensiv begleiten werden: https://apollo-news.net/hausdurchsuchung-wegen-falschzitat-handy-fuer-ein-jahr-weg-tausende-euro-schaden/
Gewalt gegen Frauen / Reals
Es ist unerträglich, sowas täglich lesen zu müssen: https://www.nius.de/kriminalitaet/news/hallbergmoos-vergewaltigung/4ade04e8-6da2-4c0c-b88e-64c9d5f44dfe
Ich habe in letzter Zeit häufiger Reals geschaut, die über Facebook in meinen Bereich reingespült wurden. Fast alle stammen aus dem asiatischen Bereich, viele aus dem afrikanischen Bereich. Was einem da an offener und versteckter sexueller Aggression geboten wird, ist schlimm. Zum Beispiel: Afrika. Zwei Frauen gehen nebeneinander her und ein Mann kommt von vorne auf sie zu, geht zwischen beiden durch und greift sie in den Schritt. Folge: Beide küssen ihn. So was habe ich in Reals aus asiatischem Bereich noch nicht gesehen, aber es wird ständig über sexuell Übergriffiges gelacht, so, wenn ein Hackenstil der Frau zwischen die Beine schlägt, wenn an einem Bach eine Gruppe junger Männer steht, es kommt eine junge Frau, sie drängen als Pulk immer stärker auf sie zu, sodass sie ängstlich ausweicht und ins Wasser fällt. Eingespieltes Gelächter. Busengrabscher und verlegenes Lachen der Opfer – eingespieltes Gelächter. Usw. usw. usw.
Einmal habe ich Angst, dass diese üblen Verhaltensweisen mitgebracht werden könnten und zum anderen auch Jungs und junge Männer hier dazu bringen könnten, die Hemmschwelle zu erniedrigen. Bei solchen „Reals“ ist es nicht immer erkennbar, ob etwas im Einverständnis geschieht oder nicht. Erkennbar wird allerdings, dass sie glauben lassen, das sei Zufall, also zufällige Realität. Hierin sehe ich ein sehr großes moralisches Problem von TikTok und co. Die politischen Statements, die sind angesichts dieser moralischen Bedrohung aus meiner Sicht Kikifax. Die Politik sollte ihr Augenmerk auf die Moral richten, nicht darauf, dass sie sich selbst beleidigt fühlen.
Sicherheitslage im Land
Zu dem Thema hat Manuel Ostermann immer wieder sehr Gutes zu sagen. Wenn die Innenministerin doch auf solche klugen, weitsichtigen Menschen hören würde! Aber das kann man natürlich nicht von allen Menschen verlangen: https://www.nius.de/gastbeitrag/news/manuel-ostermann-von-der-bundespolizeigewerkschaft-warum-eine-schutzbewaffnung-das-wahre-problem-nicht-loest/e1629449-8675-4269-ae39-e6b8c38a70a3
Gewalt gegen Christen
Dass sie auch in Europa zunimmt, ist allseits bekannt. Getan wird dagegen soweit ich erkennen kann, nichts. Es wird höchstens bagatellisiert: https://www.nius.de/politik/news/daten-belegen-gewalt-gegen-christen-nimmt-immer-mehr-zu/232f33bd-283e-4a46-a0b9-1c8202b625de
Verfassungsschutz und Fake-Accounts
Wie der Verfassungsschutz auch arbeitet: https://apollo-news.net/thringer-verfassungsschutz-muss-jetzt-anzahl-eigener-fake-accounts-im-netz-offenlegen/
Zu dem Thema Verfassungsschutz und politische Einflussnahme: https://apollo-news.net/haldenwang-besttigt-whler-von-der-afd-abzubringen-ist-ziel-des-verfassungsschutzes/
Noch was zu HaldenwangCDU – er bekommt doch eine mutige CDU-Konkurrentin: Möge sie standhaft bleiben. Ich kenne ihre politischen Ambitionen nicht – aber einfach von einer Berühmtheit verdrängt zu werden, widerspricht meinem Gerechtigkeitsgefühl: https://www.die-stadtzeitung.de/index.php/2024/11/20/derya-altunok-tritt-doch-gegen-thomas-haldenwang-an/
Harris und Habeck
In gewissen Kreisen wurde gefordert, dass Harris gewählt werden sollte, weil sie Frau und keine Weiße ist. Unabhängig von ihren politischen Inhalten. Und wird hier gefordert, Habeck zu wählen, weil er gut aussieht und Selbstzweifel habe – unabhängig von politischen Inhalten? Würde irgendwie passen: Weg, Leute, von politischen Inhalten, schaut auf Geschlecht usw. Naja, von „klaren Maßstäben“ die er habe, wird auch gesprochen. Welche sind das? Das wird wohl der Wahlkampf zeigen. Medienfreiheit einschränken? https://apollo-news.net/goering-eckardt-ueber-kanzlerqualifikation-habeck-sieht-am-besten-aus-und-habe-selbstzweifel/
BürgerUnmut
Es geht vielen auf den Keks: https://www.youtube.com/watch?v=GGXwokco0f4 Es ist schlimm. Wenn ein Land überstrapaziert wird, und die Politik auf Bürger und auf die Politiker vor Ort keine Rücksicht nehmen, dann wird der Unmut auf dem Rücken derer ausgetragen, die zu uns kommen. Und das ist schlimm. Warum ich das im Blog bringe? Politik in oberen Etagen sollte das wahrnehmen, unbedingt. Was es dem Land einbringt, einfach darüber wegzugehen, über das, was Menschen bewegt, können wir eben hier erkennen. Letztlich hat ein solches Verhalten die Politik zu verantworten, die auf Bürger keine Rücksicht nimmt. Und auch solche Pseudodiskussionen nehmen keine Rücksicht – sie zeigen nur, dass die unteren Ebenen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Demokratie? Nun denn, wählen darf der Bürger. Mehr aber auch nicht. Ach so, ja: In Parteien eintreten darf er auch und merken, dass dann doch gemacht wird, was sich die oberen so denken. Aber das ist nichts Neues. Das habe ich einmal vor Jahren mitbekommen, als einer in die CDU eingetreten war, weil er dachte, er könne was bewirken – und scheiterte schon an der CDU vor Ort. Trifft vermutlich auf alle Parteien zu.
EU-Kommission
Ein Armutszeugnis ohnegleichen, das die Linken da abliefern. Sie verlangen im Kompromiss: Es sollen, so hörten wir in der Tagesschau vom 20.11., Mehrheiten vermieden werden mit ihren Kontrahenten – auch wenn die EVP eine Meinung mit den „anderen“ sind? Diese undemokratischen Verkrampfungen scheinen sich in der EU durchzusetzen, nicht nur Deutscher undemokratischer Blödsinn zu sein. Gleichzeitig wurde in der Tagesschau allerdings darauf hingewiesen, dass die EVP nicht darauf verpflichtet werden kann, weil es die Gesetze nicht vorgeben (noch nicht?). https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-kommission-besetzung-100.html
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