Provokation zum Tag
Am liebsten möchte man raten:
Leute, lasst euch von der Politik nicht verdrießen,
macht auch selbständig, geht ins Private.
Das Problem daran ist aber:
Die ideologische Politik dringt ins Private ein,
wie ein schlechter Geruch durch die Fensterritzen.
Sie versucht, Herzen, Hirne, Körper zu vereinnahmen:
Du bist nichts mehr ohne die Weisheit derer, die euch beherrschen –
ihr sollt ihre ideologische Ausgeburt, ihr Spiegel sein,
die Politiker sind eure Zukunft,
ihr seid ihre Mitläufer –
oder bleibt atemlos zurück.
Tagesthemen: Fake-Merz / Asylpolitik
Gestern die Tagesschau kritisiert wegen irrelevanter Themen – heute Tagesthemen zu kritisieren, wegen politischer Fakes. Es ist schon krass, dass die Tagesschau auf PolitAktivisten reinfällt – oder für Fakes dankbar ist: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verstoss-gegen-den-programmauftrag-verwirrung-um-merz-deepfake-in-den-tagesthemen-li.2290661
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Merz spricht als Tiger und landet als… – zumindest ist das zu vermuten, weil er jetzt nicht handelt, wie er in Zukunft handeln möchte. Nur in der Zukunft wird er nicht so handeln können wie er vielleicht möchte: https://www.nius.de/politik/news/faktisches-einreiseverbot-fuer-alle-merz-knallharter-5-punkte-plan-fuer-die-migrations-wende/d860b2bb-93d6-43ad-936c-6679da3bdde5 So sieht das auch: https://www.youtube.com/watch?v=YM9tRqSi0b0 Und zu dem Thema gehört unbedingt: https://www.nius.de/politik/news/sofortiger-migrationsstopp-schon-naechste-woche-koennte-merz-die-schliessung-der-deutschen-grenzen-herbeifuehren/0a8ed0bd-9f43-4914-af94-c0e7a92d1591
Wer glaubt denn diesen stracken Worten nach jedem solcher Terror- bzw. kriminellen Akten, einer Faeser, eines Merz usw. noch. Ich denke, sie meinen es ernst – nur: Warum tun sich nicht das, was zu tun ist? Die Behörden sind alle überfordert, das BAMF, die Sozialarbeiter, die Integrationshelfer, die Dörfer und Städte, die Wohn- und Bildungssituation – alles ist am Limit. Warum? Weil die Berliner Politik nicht rechtzeitig einen Kurswechsel vollzogen hat. Es sind einfach zu viele Leute gekommen! Alle, die damit zu tun haben, ächzen und stöhnen, versuchen es irgendwie hinzubekommen. Aber es klappt hinten und vorne nicht. Nicht, weil sie faul sind, die Menschen in den Behörden, sondern weil die Politik versagt hat und die Verantwortung, die sie hat, nicht tragen wollte. Alles lief weiter – und alles auf dem Rücken der Bürger im Land, dazu gehören natürlich auch die Behörden usw. Die Berliner Politiker wurden gemahnt, gewarnt, ihnen wurde alles mögliche vorgeworfen, sie wurden angefleht: ändert das! – was geschah? Hier mal ein bisschen, da mal ein bisschen notgedrungen usw. – aber eben: alles zu spät!
(In der Tagesschau wurde eine Frau vorgestellt, die für über 500 Migranten zuständig ist und eben psychisch Auffälliges beobachtet – aber sie seien ja nicht psychologisch ausgebildet. Das ist genau das, was ich soeben meinte: Die Politik hat in den letzten 10 Jahren die Menschen permanent überfordert, geht einfach über die Menschen vor Ort hinweg, und sieht immer noch nicht ihre Schuld ein, sondern lobhudelt sich, weil sie dies und jenes an Schminke gemacht hat. Ätzend. Was ich allerdings der Tagesschau zum Vorwurf mache: Nun versucht sie die Kriminalität damit zu relativieren, dass sie sagt, dass sehr viele Zugereiste psychische Probleme haben, die nicht behandelt werden können, weil dies und das fehlt. Natürlich fehlt vieles! Aber: Gerade die Tagesschauler und andere Medien haben die Zuwanderung forciert, sie haben überhaupt keine Rücksicht darauf genommen, dass auch Menschen mit eben psychischen Problemen kommen könnten. Diese Medien sind Teil des Problems und schieben nun die Schuld auf den Staat. Auch das: Einfach nur erbärmlich!)
Noch einmal kurz zu Merz:
Neulich habe ich verlangt, dass die CDU endlich mal Positionen einnimmt, zeigt, wofür sie steht. Ich merke aber, sie tut es, nur der Glaube fehlt, dass das letztlich auch ihr Handeln bestimmen wird. Naja, vielleicht erleben wir ja noch einen echten Kurswechsel – das heißt, dass den Worten auch Taten folgen. Hoffnung stirbt bekanntlich, so die weise Floskel, zuletzt. Anders gesagt: Merz weiß, dass er handeln muss. Und wenn er nicht angemessen handelt, dann muss er alles, was an Verbrechen kommen wird, auf seine Kappe nehmen, weil er eben nicht so handelte, wie er wusste, dass er handeln muss. Und das wäre eben heftig.
Diese Politik, die er zu vertreten verspricht, muss sich auf die unteren Ebenen auswirken, sie dürfen keine Angst mehr haben, wenn sie angemessen und rigoros handeln. Die jetzige Politik verbreitete Angst: Wenn ihr handelt, wie es angemessen und normal ist, dann werdet ihr juristisch belangt oder kommt unter sozialem Druck. Diese Politik muss aufhören, damit die Menschen wieder lernen, selbstverantwortlich zu handeln. Sie müssen merken, dass der Staat hinter ihnen steht, sie unterstützt, anstatt ihnen Beine zu stellen und Felsblöcke vor die Füße zu knallen. Merz kann nicht einfach nur auf „Trump machen“ – er muss es auch im Land bis in die untersten Ebenen vermitteln.
Angemerkt sei, dass das Recht auf Asyl nicht einfach abgeschafft werden kann. Es steht im Grundgesetz. Die Frage ist nur, wie wird man dem gerecht, damit nicht die, die wirklich Flüchtlinge sind, darunter leiden müssen, dass unser Land wahllos Menschen aufgenommen hat, die eben alles andere sind als Flüchtlinge. Die Politik darf jetzt nicht auf der anderen Seite vom Pferd fallen und nun auf der anderen Seite wieder Unrecht tun und versagen.
Paralysierter Staat?
Der Vorwurf steht im Raum und ist nachvollziehbar: https://www.zeit.de/news/2025-01/22/fdp-gescheiterte-abschiebung-zeigt-tickende-zeitbombe Zu dem Thema auch: https://www.youtube.com/watch?v=85k9b_KgIRw (Ich bin nicht mit allem Einverstanden – aber über das politische Handeln denke ich genauso. Vor allem: Ich sehe das auch: fahrlässig oder vorsätzlich – ich würde aber noch ein Drittes nennen: ihre Ideologie hat ihren Verstand zerstört.)
Zudem stellt sich die Frage mit Blick auf die Morde in Aschaffenburg: In dem Artikel wird davon gesprochen, dass eine freiwillige Ausreise abgelehnt wurde und er zu einer Anhörung nicht erschienen ist. Haben die Behörden keine Zugriffe mehr auf die Menschen, die wegen krimineller Taten ausreisen müssen? Wen wundert es, wenn sie sich dann unsichtbar machen – und irgendwann ausrasten, weil sie sowieso keine Zukunft im Land haben? Wäre in solchen Fällen eine sofortige Sicherheitsverwahrung nicht angebracht?
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Diskussion darum, was als Terror bezeichnet werden kann, ist in Großbritannien aufgebrochen. Und das zu Recht: https://rp-online.de/politik/ausland/attacke-in-southport-london-will-terror-definition-aendern_aid-123339387 Und wie ist das hier zu beurteilen? https://apollo-news.net/fnf-menschen-in-london-nach-messerangriff-verletzt/
Zu Recht attackiert Wagenknecht die alte Regierung: https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-attentat-von-aschaffenburg-wagenknecht-enthuellt-neue-zahlen-zur-auslaenderkriminalitaet-und-attackiert-scholz_id_260660786.html
Großmannsucht
Auf Herrschende, die GroßmannsuchtAllüren entwickeln, muss man aufpassen, um nicht unter deren feinen Schuhen zertreten zu werden: https://www.welt.de/politik/ausland/article255214904/Ukraine-Krieg-Das-geht-auf-die-leichte-Tour-oder-die-harte-Das-steckt-hinter-Trumps-Drohung-gegen-Putin.html
Gut, wenn es Menschen gibt, die unabhängig sind: https://www.tagesspiegel.de/internationales/haben-das-geld-in-wahrheit-nicht-musk-kritisiert-trumps-mega-projekt-zur-kunstlichen-intelligenz-13068709.html
Asylunterkünfte
Ich frage mich: Wie sicher sind die Asylunterkünfte für die Menschen, die hier Asyl suchen? Nehmen die Behörden Beschwerden über übergriffige Mitbewohner ernst genug? https://www.nius.de/gesellschaft/news/mitbewohner-des-moerders-von-aschaffenburg-berichtet-er-war-gefaehrlich-ich-habe-ihn-gesehen-und-hatte-angst/18e2206d-0b35-497a-a1be-238c067b3938
Nicht nur übergriffig auf Mitbewohner, sondern auch auf Mitmenschen insgesamt: https://www.nius.de/politik/news/auch-in-aschaffenburg-messer-syrer-stuermte-kita-und-kam-auf-freien-fuss/62a30633-a0d9-460d-a823-47f30846a219
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Die Schuld sieht die Innenministerin nicht bei sich selbst – klar, sonst könnte so mancher wohl kaum mehr schlafen, wenn er die Schuld bei sich selbst sähe: https://apollo-news.net/befremdlich-faeser-sieht-verantwortung-fuer-aschaffenburg-in-bayern/
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Interessant finde ich, dass der Bundeskanzler noch immer von dem Narrativ geprägt ist, dass alle, die zu uns kommen, Schutz suchen: https://apollo-news.net/kloeckner-sieht-das-problem-bei-maennern-die-merkwuerdigen-politiker-reaktionen-auf-aschaffenburg/
Sprachkurse
Wenn ich nur unter meinesgleichen lebe, besteht keine Notwendigkeit, die deutsche Sprache zu erlernen. Und die meinesgleichen sind, können entweder englisch, französisch oder türkisch. Von daher machen sich nur die Vernünftigen und Weitsichtigen die Mühe, die Sprache zu lernen. Die Filme und Nachrichten schaut man aus dem Heimatland – deutsche Filme und Nachrichten usw. sind zu schwer und auch nicht unbedingt ihrer Kultur entsprechend. Wer möchte schon einen tristen deutschen Krimi mit einem bunten, schrillen BollywoodFilm eintauschen? Es gibt viele Gründe, nicht Deutsch zu lernen, vor allem auch dann nicht, wenn man zwar viel Geld haben möchte, aber keinen Drang verspürt, sich dafür auch anzustrengen. Manchmal habe ich auch den Eindruck, dass sich Stolz hineinmischt: Ich bin mit meiner Kultur besser als die Deutschen – darum will ich von der Kultur profitieren, aber nichts wissen. Es gibt sehr fleißige Zugereiste, diejenigen, die weiterkommen wollen, die in diesem Land leben und es weiter bringen wollen, die wirklich eine Bereicherung sind. Aber, wie der Artikel zeigt, ist das vermutlich nicht die Mehrheit. https://www.nius.de/politik/news/bittere-integrationskurs-bilanz-nach-900-unterrichtseinheiten-sprechen-tausende-migranten-immer-noch-kein-deutsch/c1f0f9a0-a691-4e0a-bed9-b0ac8c508f59
Bundeswehr – diversitätssensibel
Haben wir es doch geahnt: Das ist die eigentliche Aufgabe unserer Bundeswehr: https://www.nius.de/politik/news/das-ist-die-diversity-rede-von-verteidigungsminister-boris-pistorius-die-das-bmvg-geheim-halten-wollte/352b9388-7b4e-4edf-a295-b74713c6830f
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Über Trumps Dekret, DEI Programme durch die Regierung nicht mehr zu unterstützen, das heißt, die Bevorzugung von Gruppen wird abgelehnt. https://www.youtube.com/watch?v=GARaVfzJ720
Meine Frage ist auch, haben die Unternehmen das alles freiwillig gemacht mit ihrem Einsatz für Minderheiten oder war es eben der Druck von außen? Diese Frage wird im Link angesprochen. Denn diese Umstellungen kosteten und kosten allen Geld. Firmen könnten nun auf der anderen Seite vom Pferd fallen. Und das ist immer krass, dieses radikale Hin- und Her. Neulich schrieb ich schon: Leute, bleibt normal menschlich! Bleibt menschlich, lasst euch von keinen Ideologen vereinnahmen.
NarrativBubble
Noch einer, der in der Bubble seines eigenen Narrativs gefangen ist: https://apollo-news.net/habeck-erklrt-auf-wirtschaftsforum-ich-werde-dafr-kritisiert-dass-ich-der-industrie-zu-viel-helfe/
EU gefangen in der GreenBubble
Was zu vermuten war – aber andererseits: Sie haben selbst die Bubble verstärkt, in die sie von den Grünen eingebubblet wurden: https://apollo-news.net/eu-millionen-fuer-gruene-ziele-subventionsskandal-um-den-green-deal/ Zu dem Thema auch: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-skandal-geheime-vertraege-subventionieren-klima-ngos-li.2290886
Von daher haben EUler die Lobbyvorgaben verinnerlicht, das Denken ausgeschaltet und eben einfach gehandelt. Und so glauben sie als Gehorsame, mit einem freien Willen gehandelt zu haben. Ich merke: ich werde philosophisch.
Wählerbeschimpfung
Zu dem Thema (Kissler): https://www.youtube.com/watch?v=HQPe_FeTnxI Beschimpfung? Zustandsbeschreibung? Zumindest eine: Selbstbeschreibung – und Disqualifizierung politischer Gegner. (Klasse auch Habeck immer mit dem Finger…)
Tagesschau und Westjordanland
Gehört es zur Aufgabe der Tagesschau (23.01.), einen Jungen, der in den Auseinandersetzungen lebt, dies und das an Erfahrungen und Gerüchten usw. mitteilen zu lassen? Nein. Es ist natürlich zu Herzen gehend, wenn Menschen in ihrem individuellen Leiden, ihren Ängsten befragt werden – aber es ist gleichzeitig Manipulation. Das müssten die Journalisten eines solchen und anderer Beiträge wissen – sonst wären sie eben fehl am Platz, weil das rhetorisch allgemein bekannt ist (bei fast jedem Faktenchecker Video zu sehen: Manipulativer Einsatz von individuellen Geschichten müssen hellhörig machen). Und weil man davon ausgehen kann, dass sie es wissen, kann man auch von bewusster Manipulation ausgehen.
Grüner Angriff auf Unschuldsvermutung
Genau das, was die Chefin der grünen Jugend macht: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100581790/jette-nietzards-fragliche-einstellung-zur-unschuldsvermutung.html
(Nachtrag: Die Grüne Jugend Chefin bekommt Widerstand aus der oberen Reihe der Grünen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article255229082/Fall-Stefan-Gelbhaar-Umgang-mit-Belaestigungsvorwuerfen-Brantner-widerspricht-Gruener-Jugend.html )
PolitMachtMissbrauch?
Was steckt hinter der Info, dass die Schulleiterin einer Problemschule gehen muss? Eltern sind dagegen – liegt hier eine Bestrafung durch Behörden und Politik vor, weil sie das Übel beim Namen genannt hat? https://www.focus.de/panorama/welt/leiterin-von-berliner-problem-schule-muss-gehen-eltern-sind-entsetzt_id_260658809.html
(Nachtrag: https://www.berliner-kurier.de/berlin/friedrich-bergius-schule-jetzt-spricht-die-gefeuerte-direktorin-li.2291102)
Ukraine und Sozialversicherung
Die Gelder für die Ukraine haben nichts mit der Sozialversicherung zu tun: https://de.nachrichten.yahoo.com/baerbock-hilfen-f%C3%BCr-ukraine-haben-165640304.html Nur eine Frage: Wenn also genug Gelder da sind, warum muss die Krankenversicherung steigen? Usw. usw. usw. Es sind eben nicht genug Gelder für die Menschen im Land da, sonst müsste man ihnen ja nicht auf allen Ebenen mehr Geld aus der Tasche ziehen und sich Gedanken darüber machen (wie Herr H.), wo man noch mehr Gelder herbekommt.
Sozialbetrug
Ja, sowas muss massiv verfolgt werden, denn Leidtragende sind die Fleißigen, Ehrlichen – auch von den zu uns Kommenden fleißigen und ehrlichen: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/razzien-wegen-sozialbetrugs-in-fuenf-nordrhein-westfaelischen-staedten-110250524.html
Staatsanwalt auf Abwegen
Es sieht nicht gut aus – es sieht so aus, als stecke ein Staatsanwalt aus Hannover im kriminellen Sumpf: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/staatsanwalt-hannover-anklage-organisierte-kriminalitaet-100.html
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