Ich gebe meine politische Abstinenz auf und beginne wieder, ein paar Themen anzusprechen, die mir aufgefallen sind:
Waschlappen – ein Grünen Logo
Der Vorschlag vom Grünen Kretschmann, dass die Deutschen mehr Waschlappen benutzen sollen, finde ich klasse. Gibt im Grunde das Ziel der Grünen seit Jahren wieder. Es könnte zum Symbol für Grüne Politik werden: Der Waschlappen. Meinetwegen mit Sonnenblume. (Ein Foto hoffe ich in den nächsten Tagen beibringen zu können. Habe keinen grünen Waschlappen zur Hand – auch keine Sonnenblume in angemessener Größe. Und das digital herzustellen, ist mir ein wenig mühsam.)
Aspekte verheerender Politik sind auch die Verdunkelungen in den Städten. Und alle machen mit. Unterstützen damit das politische Versagen. Vielleicht werden die dunklen Städte Symbol für die Ampelkoalition: Es wird dunkel im Land. Oder: Zwangsstählisierung des Volkes – oder 16-Grad-Kranke-Menschen. Biologistisch gesagt: Alles eine Frage der natürlichen Auslese.
Habeck- und Scholz-Sprech
Habeck soll in einfacher Sprache sprechen und die Welt entsprechend erklären – nicht so Scholz. Das meint zumindest dieser Beitrag: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-habeck-105.html Und das empfinde ich als eine sehr sonderbare Beobachtung – dass Habeck verständlich spricht. Kann aber auch an mir liegen, dass ich einem solchen Sprech intellektuell nicht gewachsen bin. Schön also, dass mir die Tagesschau erklärt, dass die habecksche Kommunikation anders als die von Scholz verständlich ist.
Vor allem sprechen die Bilder: ohne Maske im Flugzeug. Aber das haben andere schon mit Verwunderung festgestellt. Regierung ist nun mal was anderes als das Volk – ein Begriff, den Habeck übrigens bekanntlich nicht gerne verwendet. https://www.tagesspiegel.de/politik/ohne-masken-im-regierungsflieger-wenn-fuer-die-da-oben-andere-regeln-gelten/28620212.html bzw. https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/infektionsschutzgesetz-bitte-keine-allgemeine-maskenpflicht-ld.1699254
Und so gibt es natürlich die nötigen Regierungsapologeten – und die nötigen Regierungskritiker. Und das macht das Thema spannend: Wer verteidigt wie und warum… Wer angreift ist klar. Das sind immer dieselben. Opposition ist in einer Demokratie wichtig. Aber wer die Regierung ständig bei noch so sonderbaren Dingen verteidigt, sind auch immer dieselben – wird das allen so deutlich? Wäre gut. Zur besseren Einordnung.
Lovescamming
Lovescamming betrifft nicht nur Frauen – auch das Mitleid von Männern wird ausgenutzt: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/hilfsbereitschaft-trieb-einen-darmstadter-fast-in-den-ruin_25665655
Pflegekräfte erzwingen
Das ist typisch für die moderne ideologische Politik: Sie will die Leute zu was zwingen, aber vollkommen losgelöst von der Realität. Zum Beispiel sollen Stationen mit genügend Pflegekräfte ausgestattet sein. Doch was ist, wenn es sie nicht gibt? Genauso wie mit den E-Autos und vielem anderen: Es sollen möglichst alle E-Autos und Wärme-Pumpen haben – aber das funktioniert alles schon jetzt hinten und vorne nicht. Die Politik – samt ihrer Medien – hysterisiert die Bevölkerung und hetzt sie hierhin und dahin. Sie kommt gar nicht mehr zur Ruhe. Hat diese Ideen und jene – und ein hysterisierter Teil der Bevölkerung samt der medialen Menge rennt diesem und jenem nach. Menschen in Stress versetzen – dann hat der Stresser bekanntlich gute Karten, die Menschen zu beherrschen.
Callcenter: Moderne Sklaverei / Saudi Arabien: 34 Jahre Haft / Katar und Zwangsarbeiter
In Südostasien sollen zahlreiche Menschen wie Sklaven behandelt worden sein, sie wurden gezwungen, Menschen online und am Telefon zu betrügen: https://www.spiegel.de/ausland/suedostasien-hunderte-menschen-muessen-in-betrugs-callcentern-arbeiten-a-de7b5ae0-a6ea-4c37-82d3-41e71e48aed7
Eine Frauenrechtlerin pocht auf das Recht der Frauen – und der islamistische (oder sonstwas) Saudische Staat gibt ihr dafür 34 Jahre Haft: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/saudi-arabien-twitter-haft-101.html
Der andere islamistische oder sonstwas-Staat, Katar, hat Arbeiter, die für ihr Recht kämpften, festgenommen und ausgewiesen: https://www.rnd.de/panorama/katar-protestierende-arbeiter-festgenommen-und-ausgewiesen-OZO7BOIY5OAXD6UBQTINEQOCUE.html Angeblich will nun der Staat die nicht bezahlten Löhne ausbezahlen. Hoffentlich bleiben Journalisten und Menschenrechtler dem auf der Spur.
Rassistischer Winnetou
Auch das Thema wird seit Tagen heiß diskutiert: Verlag nimmt Winnetou Kinderbuch aus dem Programm. Die Vorwürfe sind bekannt: kolonialistisch, rassistisch usw. usw. usw. https://www.tagesschau.de/kultur/winnetou-buecher-ravensburger-101.html Gut, dass unsere Kultur etwas sensibler wird. Nicht gut, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Also, liebe Kinder, lest die Original Karl May-Bücher. Dann könnt ihr selbst entscheiden, ob sie rassistisch usw. sind. Denn ihr sollt doch zu Menschen heranwachsen, die selbständig werden und selbständig Entscheidungen treffen könnt und nicht von irgendwelchen Erwachsenen gesagt bekommt, was ihr lesen sollt und was nicht. Fachwort dafür: mediale Kompetenz entwickeln. Das könnt ihr aber nicht, wenn ihr nur das lest, was euch ein paar Leute vorgeben und sagen, wie ihr es zu beurteilen habt.
Reichelt stört die Tagesschau / Demonstrierende Arme
Es sieht ganz so aus, als würde der Journalisten-Kollege Reichelt den ÖRR-Journalisten der Tagesschau ein Dorn im Auge sein. Darum muss flugs das Schimpfwort „Rechtspopulistisch“ her: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/reichelt-youtube-101.html Man muss möglichen Konkurrenten – und sind sie auch noch so klein – schon recht früh das Wasser abgraben. Denn das darf doch nicht sein, dass da jemand seine eigene Meinung vertritt! Ach so – das kommt vom „Faktenfinder“ – also schaut euch bloß nicht mehr den Reichelt an. Also, so was darf man sich nicht anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=vNw4S1d6MHk
Demokraten müssen nicht mit allem einverstanden sein, was ein anderer sagt, sie müssen auch nicht damit einverstanden sein, wie er etwas interpretiert, wie er etwas in Zusammenhänge einbettet. Aber die Auseinandersetzung ist argumentativ zu führen und nicht mit Totschlagbegriffen.
Medial ist übrigens auch spannend zu sehen, dass die möglichen Demonstrierenden gegen die sonderbare Politik schon jetzt rechts bzw. links zugeordnet werden. Wahrscheinlich auch als Putin-Unterstützer. Denn, so die voraussichtliche Argumentation, wer die sonderbare Politik kritisiert, treibt einen Keil in die Gesellschaft und unterstützt damit Putin, der das Land spalten will. Dann wissen diejenigen, die medial unkritisch sind, wenigstens, wie sie die bösen Demonstrierenden einzuschätzen haben. Zudem werden rechtzeitig Umfragen gestartet werden, die wiedergeben, was einflussreiche Medien seit Monaten vorgekaut haben. Und die Menschen, die in Armut rutschen? Sie haben medial nur noch wenig Stimmen, denn wenn sie demonstrieren, sind sie schon unter dem Stigma: rechts/links /Putin-Handlanger einzuordnen – damit nicht ernst zu nehmen.
Allerdings sind Arme dann ein allerliebstes Thema für manche Sendung, wenn an einem braven nicht demonstrierendem Beispiel gezeigt werden kann, wie traurig das Leben eines armen Menschen ist. Lieber wäre zumindest mir, sie würden den armen Menschen unterstützen, sich mit anderen zusammenzutun, um gegen eine verkorkste Politik zu demonstrieren.
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Es sei angemerkt: Wir wissen alle, dass es Idioten gibt, Menschen, die sich nicht im Griff haben. Denen dann die Sicherung durchbrennt und die dann andere angreifen. Es darf aber in einer Demokratie nicht sein, dass solche einzelne enthemmte Idioten verwendet werden, um gegen eine ganze Gruppe zu agitieren.
Wärmepumpe
Was ich in Hinblick auf die Wärmepumpe interessant finde: Es begann auf einmal ein WärmepumpenHype. Kaum einer wusste von Wärmepumpen bis auf ein paar Experten und Menschen, die mit Briten zu tun haben. Aber dann: Regierung wollte Wärmepumpen – viele Medien sprangen auf – nach dem Motto: Wärmepumpen, die Rettung! Und dann? Dann haben ganz viele Leute solche für viel geliehenes Geld angeschafft. Dann kommen jedoch immer mehr kritische Stimmen, weil die Regierung auch ein wenig Abstand vom Wärmepumpenzwang genommen hat: Wärmepumpen machen Nacht-Geräusche, Wärmepumpen benötigen Strom, viel Strom, Wärmepumpen sind nicht für alle Gebäude geeignet usw. usw. usw. Und dann müssen sich die armen Leute, die sich vom medialen Hype anstecken ließen, sagen lassen: Leute, (manche sind so doof, die ) kaufen doch tatsächlich Wärmepumpen, obgleich sie für sie, ihr Haus, ihre Ausgangssituation nicht relevant sind.
Energetisch sanieren
Wir sind in letzter Zeit durch manche Dörfer und Städte gekommen. Dabei haben wir uns Gebäude von außen betrachtet. Wie viel heruntergekommene Mehrfamilienhäuser es gibt! Ich frage mich: Die sollen alle energetisch saniert werden? Die Besitzer hatten schon jetzt kaum Geld, um sie instand zu halten. Wie denkt sich eine ideologische Politik die Sanierungen ganz konkret? Und dann: Wie sieht es aus mit Krediten bei über 60 jährigen, die ja vielfach zumindest Besitzer von nicht energetisch sanierten Einfamilienhäuser sind? Klar, sie können die Kredite nicht mehr abbezahlen. Aber daran wird die Verkorkstheit der politischen Ambitionen deutlich. Vielleicht ein Tipp: Enteignen! Enteignen klingt so negativ. Das darf nicht so genannt werden, könnte böses Blut machen. Irgendeiner TOP-Werbefirma wird sicher für viel Geld – gesponsert vom Bauministerium, auf Deutsch: letztlich von den Steuerzahlern, die dann übers Ohr gehauen werden sollen – ein guter Begriff einfallen. Vielleicht: „Lebenserleichterung“? Kurz: Menschen bezahlen ihre eigene Erniedrigung.
Fleischhauer
Mal wieder was von Fleischhauer in meinem Blog: https://www.focus.de/politik/deutschland/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-die-absage_id_134441900.html Auch bei der CDU: Einfach ein paar Leute in einen Topf stecken, der igitt ist – und dann ein gutes Gewissen haben. Wer möchte eine solche Politik? Die haben wir schon zur Genüge. Die brauchen wir nicht auch noch von einer CDU, die sich neu angepasst positionieren will.
RBB – ÖRR und Schlesinger
Meine Frage ist: Da werden nun der RBB und Schlesinger natürlich abgecancelt. Und der gesamte andere Teil des ÖRR muss sich keine Vorhaltungen machen lassen? Geht da wirklich alles transparent zu und geht man finanziell verantwortungsvoll mit den Geldern um, die man der Bevölkerung abnimmt? Ist das, was Schlesinger gemacht hat, wirklich nur auf sie zurückzuführen – und keiner hat davon gewusst? Wieweit muss die Politik endlich eingreifen, die ja dem ÖRR den Gefallen tut, ständig die Beiträge – ich nenne sie Steuern – zu erhöhen?
Ich bin vor allem gespannt, ob Frau Schlesinger gegen die fristlose Kündigung Klage erheben wird. Denn was hat sie letztlich getan, das juristisch relevant wäre? https://www.sueddeutsche.de/medien/rbb-schlesinger-1.5643395 Ich bin in diesen Fragen Laie – aber gerade darum stellen sich wohl so naive Fragen.
Apropos Unschuldsvermutung: Gilt nicht mehr, wenn die Öffentlichkeit schon verurteilt hat. (Ich setze absichtlich kein Fragezeichen. Das wäre Augenwischerei.)
Nachtrag: Forderung von Strukturreform https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/ard-und-zdf-runter-vom-hohen-ross-ld.1699431
Mali
Eine Verlängerung des Mandats war schon lange fragwürdig. Werden jetzt die Soldatinnen und Soldaten allein gelassen? Von daher ist das wichtig: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehreinsatz-in-mali-union-beantragt-sondersitzungen-im-bundestag-a-d4c2ea16-b48c-4c64-a2dc-32872ff8ba37 – aber warum jetzt erst? Im Beitrag ist von Fürsorgepflicht die Rede – und die muss auch die Psyche im Blick haben! Und was will Baerbock denn noch in Mali – das heißt nicht sie, sondern unsere Soldaten, die Baerbock da haben will, obgleich sie dort nicht willkommen und gefährdet sind? Was hat das mit der Selbstbestimmung eines Landes – in diesem Fall Mali zu tun?
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