Grüne + Grüne entdecken Kirche + Schulz + Merkel-Brexit

„Warum ich die grüne Anti-Freiheits-Partei nicht wählen kann“ von Harald Martenstein: https://causa.tagesspiegel.de/politik/umfragetief-schaffen-sich-die-gruenen-selbst-ab/warum-ich-die-gruene-anti-freiheits-partei-nicht-waehlen-kann.html

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Neben Schulz, der Gestern seine Sympathien an die Adresse der Kirchen gerichtet hat, sind nun die Grünen in NRW dabei, die Kirchen für ihre Sache einzuspannen: http://vera-lengsfeld.de/2017/04/27/die-gruenen-fordern-wahlkampfhilfe-von-den-kirchen/ Das ist schon spannend, wer jetzt die Kirchen entdeckt. Die politische Selbsteinschätzung muss verzweifelt sein. Kirchen werben normalerweise nicht mehr für Parteien – aber Parteien werben um die Kirchen. Auch interessant.

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Merkt Schulz eigentlich, was er da sagt, wenn er den Vorwurf der Mehrheit des Europaparlaments ablehnt, indem er sagt https://www.tagesschau.de/ausland/schulz-343.html :

Sozialdemokraten und Sozialisten im Europaparlament hatten versucht, die Rüge dadurch zu verhindern, dass sie Änderungsanträge einreichten. Das gelang nicht. Eine breite Mehrheit aus Christdemokraten, Grünen und Linken, aber auch Rechtsextreme und Europakritiker im Europaparlament stimmte dafür. Schulz kritisierte, dass sich gemäßigte Parteien mit Anti-Europäern zusammengetan hätten: „Das allerdings die Union bereit ist, die Stimmen des „Front National“ für diese Rüge mitzunehmen, das spricht für sich.“

Nur weil unliebsame Gruppen für etwas stimmen – können doch andere nicht von einer Rüge absehen! Was verlangt er von den Menschen: Man soll nicht mehr für seine Meinung eintreten, nur weil eine ungeliebte Gruppe dieselbe Meinung vertritt? Das ist doch für einen Demokraten äußerst kurios. Zudem: Anderen vorgeben zu wollen, was sie zu tun und zu lassen haben, ist auch kurios. Wenn sie es für richtig halten, hier dem Herrn Schulz mal auf die Finger zu schauen, wie kann er dann sagen, das macht man nicht, weil diese ungeliebte Gruppe das auch sagt? Faszinierend finde ich, dass es Menschen gibt, die dieses einfach so nachplappern.

Ein Junge sagt A. Drei andere haben gehört, wie der Junge A sagte. Einer der drei Jungen ist ein Schmuddelkind. Und sollen die beiden anderen Jungen nun nicht sagen: Der Junge hat A gesagt, nur weil der dritte Junge, der ein Schmuddelkind ist, das auch sagt?

Die andere Argumentation ist freilich stichhaltiger: Dass andere Gremien nichts rügten – aber das kann freilich aus der Perspektive anderer auch wieder Wahlkampfgründe haben.

Was man allerdings sicher sagen kann: Die Mehrheit des EU-Parlaments wendet sich recht schnell von ihrem allseits beliebten (wie man vor langer Zeit sinngemäß lesen konnte) ehemaligen „Chef“ ab. Keine Treue gibt es mehr in der Welt. Aber auch Schulz denkt nicht besonders groß von seinen ehemaligen „Untergebenen“.

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Merkel redet von einem harten Brexit. Es wird vermutlich keinen harten Brexit geben. Die EU ist abhängig von den Briten – wie die Briten von der EU. Ich denke, da verschießen sie im Vorfeld ihr Drohpulver. Am Ende wird dann die Vernunft siegen: http://www.tagesschau.de/inland/merkel-1673.html

Wobei ich mir, was Vernunft betrifft, nicht ganz so sicher bin, wenn man politische Entscheidungen der letzten Jahre so betrachtet. Ich sage nur: Flüchtlinge, Syrien, Ukraine.

Wir wollen ja alle mit den Briten am europäisches Netzwerk gegen Krieg weiterarbeiten. Die Bürger sollen miteinander vernetzt werden, man soll hin und herreisen können ohne viel Gedöns, die gemeinsame Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst/Kultur muss weiter geführt werden – es ist keine Zeit mehr der harten Herzen und Hirne.

Aber wie geht es weiter? Erst das Geld – dann die Moral, wenn man mit Hilfe der Tagesschau Merkels Rede recht interpretiert. Das Geld trennt die EU – in Anlehnung an Merkel gesagt: – die „Rosinen“ trennen die EU.

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Muslime und Kopten + Merkel in Saudi Arabien

„Viele Muslime sind solidarisch mit Kopten“: http://katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/theologe-viele-muslime-solidarisch-mit-kopten

Alle Menschen guten Willens müssen gemeinsam den Bösartigen widerstehen. Das erkennen Muslime, Atheisten, Säkulare, Christen… Das ist es, was man sehen muss und was die Welt lebenswert macht, auch dann, wenn die aggressiven Schreihälse allein aufgrund des aggressiven Geschreis und der hinterhältigen Taten mehr von sich reden machen.

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Merkel reist nach Saudi Arabien: http://www.zeit.de/news/2017-04/21/deutschland-merkel-reist-nach-saudi-arabien-und-in-die-vereinigten-arabischen-emirate-21132605 Ob sie auch Raif Badawi besuchen wird? https://de.wikipedia.org/wiki/Raif_Badawi Gabriel hat ja die Linie der Regierung in Israel vorgegeben.

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Pressefreiheit + Konkurrenz belebt das Geschäft

Pressefreiheit ist auch in manchen westlichen Demokratien gefährdet: http://www.tagesschau.de/ausland/pressefreiheit-109.html

Ist sie durch geringschätzige Aussagen von Politikern stärker gefährdet als von ideologischen Anfeindungen irgendwelcher Gruppen? Dieses Presseerzeugnis ist nicht links, nicht rechts, nicht irgendwas – also lasst die Finger davon! – so schallt es vor allem aus linksrechten Kreisen. Jeder, der daraus zitiert, wird an den Pranger gestellt usw. Das halte ich auch für gefährlich für Journalisten.

Was allerdings auch durch die Angriffe von Politikern den Journalisten zu denken geben sollte: Haben die Politiker immer so Unrecht? Man sieht ja ein, dass Medien viel schreiben müssen, viel Aufmerksamkeit erregen müssen – und je schneller eine Spekulation usw. an die Öffentlichkeit tritt, desto mehr Leser hat man und kann sich auf dem Markt durchsetzen. Je mehr man Gruppendynamik erzeugen kann, desto bessere Chancen hat man, gelesen zu werden. Wenn das durch Außenstehende angekreidet wird, dann sollte man in sich gehen und Besserung geloben. Nicht jeder Angriff auf journalistische Arbeit ist perfide. Auch Journalisten müssen immer wieder lernen, Kritik zu ertragen und nicht nur zu kritisieren. Und ihre parteipolitischen und gesellschaftserzieherischen Maßnahmen sind manchmal schon äußerst ärgerlich. Statt sachlich zu informieren greift man gerne in die Mottenkiste der Propaganda: einseitige Informationen sind auch falsch… . Dazu sollten sich Journalisten zu Schade sein.

Ich meine zu erkennen, dass so manche unserer Hauptmedien inzwischen wieder solider geworden sind – auch wenn es noch immer Ausreißer gibt. Ich frage mich freilich auch: Sind die Ausreißer bewusst gemacht worden, um eben die jeweiligen Leser anzusprechen? Denn in den großen Medien kann man heute einen finden, der dies sagt und einen, der das Gegenteil sagt – das nennt man Ausgewogenheit. Aber ist die Ausgewogenheit immer sauber – oder propagandistische Taktik? Ich muss das als Frage stellen, da ich nicht in die Büros der Medienschaffenden schauen und hineinhören kann. Aber ich mache mir so meine Gedanken.

In meinem Blog muss ich mich übrigens positionieren. Da ist man arm dran. Ich kann nicht heute diesen Beitrag bringen und morgen das Gegenteil sagen. Man macht sich angreifbarer als die Medien, die das können, weil sie für alles ihre jeweiligen JournalistenKollegen bekommen – wenn es nötig ist.

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Es ist nicht gut, wenn Presse nur auf die Gegner schießt – sie sollten sich selbst einmal hinterfragen: http://www.zeit.de/kultur/2017-04/demokratie-ideologien-populismus-autoritarismus

Wo Staat und Lügenpresse angeblich Fake-News verbreiten, zimmert man sich sein eigenes, erkenntnistheoretisches Gebäude, in dem für Differenzierung und raumgreifende Ideen wenig Platz ist. Und dieses kleingeistige Cocooning, bei dem sich jeder in die isolierte Filterblase zurückzieht, nutzen Populisten mit ihrer Politik der Angst.

Das sollte man nicht nur anderen vorwerfen, sondern sich selbst überprüfen, wo man hier auch kleingeistiges Cocooning betreibt. Vor einem Rückzug in isolierte Filterblasen sind manche unserer Medien auch nicht gefeit. Das hat nichts mit dem Internet zu tun. Das hat damit zu tun, dass in einer Gesellschaft auf allen Ebenen um Deutungshoheiten gerungen wird. Unsere Medien sind nur eine Stimme unter vielen – und diesen Verlust an Deutungshoheit, scheinen manche noch nicht so ganz zu verkraften und als Folge davon mit dicken Fingern auf die anderen zeigen.

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Ich denke dabei übrigens auch daran: https://www.pro-medienmagazin.de/kultur/buecher/2017/04/26/gebrauchsanweisung-fuer-afd-amp-co/ Prantl hat ein Buch veröffentlicht: „Gebrauchsanweisung für Populisten“ – Prantl ist ein Mann, dem ich zutraue, eine solche zu schreiben – er ist ja gut im Geschäft 😉   – aber auch sein eigenes Handeln zu hinterfragen.

„Es gilt also, die praktische Nützlichkeit der rechtsstaatlichen Demokratie und ihrer Werte auch für diejenigen spürbar zu machen, die sich immer mehr unnütz fühlen. Das ist das demokratische Gegenfeuer gegen den populistischen Extremismus.“

Allein aus diesem Satz ergeben sich ein paar Fragen:

Wer sind nun diejenigen, „die sich immer mehr unnütz fühlen“?

Versucht man ihnen nur einzureden, sie seien unnütz, weil sie Gegenpositionen vertreten, die Prantl und co. nicht mögen?

Wie macht man rechtsstaatliche Demokratie und ihre Werte anderen spürbar?

Sind die Werte, die eine Demokratie besitzt, starr? Findet nicht ständig eine Auseinandersetzung um Werte statt? Muss man nicht misstrauisch denen gegenüber sein, die vorgeben, im Besitz der Demokratie und ihrer Werte zu sein?

Wird hier wieder anderen unterstellt, sie hätten eine andere politische Meinung (LoserMeinung), weil sie gesellschaftspolitisch versagt haben?

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Konkurrenz belebt das Geschäft – oder gilt das nicht für Medien? http://www.focus.de/sport/videos/mateschitz-plant-rechtsaussen-plattform-red-bull-milliardaer-beginnt-medienfeldzug_id_7032290.html

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Gesetzeslücke – Gesetzgeber hecheln der Technik hinterher – Spanner dürfen spannen

Man kann Spy-Kameras überall einbauen und fremde Menschen filmen, ohne dass sie es merken. Und so hat man einen erwischt, der Menschen in einer Sauna gefilmt hat. Die Frauen, die das mitbekommen haben, haben die Kamera mitgenommen und Anzeige erstattet. Der Täter wurde ermittelt – aber freigelassen. Warum? Man weiß nicht, ob er das Material veröffentlichen wollte. http://www.focus.de/kultur/kino_tv/akte-20-17-sat-1-report-enthuellt-wie-spanner-sauna-gaeste-mit-duschgel-kamera-beobachten_id_7033581.html

Und hier frage ich mich: Muss einer heimlich gedrehte – in diesem Fall – Nacktaufnahmen ins Netz stellen, damit er verurteilt werden kann? Das darf doch nicht wahr sein. Jede Filmerei, jeder Spanner greift in die Intimsphäre ein – das ist ein eklatanter Angriff auf Menschenrechte und Sicherheitsgefühl – und dagegen muss gesetzliche Regelung getroffen werden.

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Schulz ist abgetaucht? + Ramelow 1 Stimme

Das fällt auf – Schulz ist irgendwie abgetaucht. Aber er schreibt sicher an seinem Wahlprogramm: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/spd-martin-schulz-bundestagswahlkampf-routine

Oh, nein, Schulz ist nicht ganz abgetaucht: Er schreibt den Kirchen, dass er es nicht gut findet, dass die AfD gegen die Kirchen agitiert – und wie er das schreibt! https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2017/04/25/schulz-und-afd-streiten-ueber-kirche/ :

Schulz nannte die Aussagen auf dem AfD-Parteitag einen „ungeheuerlichen Angriff auf die Kirche“, die Vorwürfe der Partei seien „unfassbar und abscheulich“. Die AfD habe auf dem Parteitag in Köln gezeigt, dass es ihr um Spaltung, Provokation und rechten Populismus gehe. Schulz dankte den Kirchen für ihre „klare Haltung“ gegen Ausgrenzung und Hass.

So ein bisschen Wahlkampf scheint er auch jetzt zu betreiben.

Apropos Kirchenaustrittsforderung der AfD: Man kann verstehen, dass sie verärgert sind, weil viele in der Kirche gegen die AfD agitieren. Aus meiner Sicht steht aber die Zugehörigkeit zur Gemeinde Jesu – zum Leib Christi – höher als die Zugehörigkeit zu einer Partei und ihren ideologischen Ansätzen. Auch dann, wenn sich Kirchenleitungen gegen die meiner Meinung nach christliche Intention verhalten – Kirchenleitungen und Mehrheiten in der Kirche sind nicht Kirche, sind nicht Leib Christi. Das Dilemma besteht darin, dass die Kirche eher als politische Größe wahrgenommen wird, denn als Glaubensgröße. Dass die Kirche wieder als Glaubensgröße wahrgenommen wird, sollte im Fokus der Kirchen stehen. Das heißt nun nicht – und das kann es für einen Bonhoeffer-Fan nicht heißen – dass ich dafür wäre, dass es Kirche unterlässt, sich politisch zu engagieren. Es kommt immer auf das Wie an – vor allem auch dann, wenn man berücksichtigt, dass man in der Kirche unterschiedlicher politischer Meinung sein kann. Man muss sich aus Ehrlichkeit klar positionieren – aber der Umgang miteinander (auch politisch Andersdenkenden) muss „geschwisterlich“ sein.

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Im Thüringer Landtag regiert Ramelow mit nur noch einer Stimme Mehrheit: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/thueringen-landtag-bodo-ramelow-spd-cdu Eine Abgeordnete wechselt von der SPD zur CDU.

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Zwangsheirat erlaubt?: Liebe der Eltern auf den ersten Blick + Beschwichtigungstheater + Cicero + Frauen tragt Kopftuch!

Ist es in Österreich erlaubt, die Tochter zwangszuverheiraten – wenn der Plan dazu im Ausland gefasst wird? Das Gericht wies seine Zuständigkeit zurück, wenn der Plan außerhalb Österreichs geschmiedet worden sein soll? Kurz gesagt: Liebe Leute, zwangsverheiratet eure Töchter, aber sagt nicht, dass das in Österreich geplant worden ist. Sagt, das sei ganz spontan im islamischen Urlaubsland geschehen: Liebe der Eltern für den Schwiegersohn auf den ersten Blick. https://kurier.at/chronik/oesterreich/prozess-in-vorarlberg-mutter-wollte-13-jaehrige-verheiraten-freispruch/259.689.871

Als Gegengewicht zu van der Bellen sei der Beitrag von Ayaan Hirsi Ali empfohlen: https://de.europenews.dk/Ayaan-Hirsi-Ali-Die-Zukunft-der-muslimischen-Frauen-136438.html

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Kissler spricht von Beschwichtigungstheater – was die medialen Verpackungen zum Thema Flüchtlingskriminalität betrifft: http://cicero.de/berliner-republik/kriminalstatistik-2016-absurdes-beschwichtigungstheater

Oh, hier hören wir wieder von ihm, von Pfeiffer – er meint, Zuwanderer würden eher angezeigt werden als Einheimische. Kann er das belegen? Dürfte schwer werden – da sie ja nicht angezeigt werden – oder wie argumentiert er? http://www.focus.de/politik/videos/polizeiliche-kriminalstatistik-zuwanderer-krimineller-als-deutsche-kriminologe-pfeiffer-stellt-statistik-infrage_id_7033439.html

Apropos cicero: Es gibt Gruppen, die cicero bekämpfen. Vielleicht ist das die beste Werbung für cicero: http://cicero.de/salon/in-eigener-sache-ciceroauflage-steigt-weiter-deutlich

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Frauen sollen aus Solidarität mit Kopftuch tragenden Muslima Kopftücher tragen. Diese Forderung van der Bellens ist von den Amis abgekupfert, da werden diese Forderungen schon lange gestellt. Stellt er auch die Forderung, dass Kopftuch tragende Muslima aus Solidarität mit unterdrückten muslimischen Frauen und für die Freiheit ihre Kopftücher abziehen? https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/weltweit/2017/04/26/alle-frauen-sollen-kopftuch-tragen/

„Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“

Die Formulierung ist kurios: Wir müssen Frauen bitten… – und wenn sie es nicht tun? Wer ist „wir“? Die Männer Österreichs? Diese Aussage ist so kurios, dass es – wie der Beitrag zeigt – weiter geht: Männer, tragt als Solidarität mit den muslimischen Frauen Kopftücher! Warum sollen es nur Frauen tun? Ob jetzt bei manchen Österreichern der van der Bellen-Kater kommt?

(Nachtrag: Das soll Ironie gewesen sein: http://www.krone.at/oesterreich/vdb-hofburg-verteidigt-jetzt-kopftuch-sager-alles-nur-ironie-story-566463?utm_source=%22Guten+Morgen%22+Newsletter&utm_campaign=3970d8fd79-Guten-Morgen- Wenn dem wirklich so wäre, dann wäre das ein massiver Affront gegen Muslima mit Kopftuch. Auch das sollte ein Bundespräsident bedenken: Zur Solidarität mit aus seiner Sicht unter Islamophoben leidenden Frauen aufzurufen und das als ironisch zu bezeichnen, ist massivst islamophob.)

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Ungarn-Uni und EU

Darf eigentlich bei uns eine Uni schalten und walten wie sie will? Kaum. Aber in Ungarn soll sie es dürfen? Wohl nur, weil ein Herr Soros viel Macht und Einfluss hat – und was Orban macht, ist von der EU allein schon darum abzulehnen, weil es der Herr Orban macht. EUs Traum: Ach, würde der Herr Orban doch durch Herrn Soros oder einem seiner Lakaien ersetzt, dann ginge es der EU an diesem SüdRande echt gut! Aus dieser Perspektive: EU sollte alles daran setzen, Orban durch Soros zu ersetzen! Aber der Herr Soros wird in den USA sehr gebraucht – er kämpft ja gegen Trump  http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-307.html

Nun, dass Brüssel nur halbherzig agi(ti)ert http://www.tagesschau.de/kommentar/ungarn-kommentar-101.html ist klar: Auch Brüssel muss sich an Vorgaben halten, auch wenn es manchen schwer fällt.

Die Tagesschau zeigte die emotionalen Angriffe auf Orban – der blieb ganz cool und sachlich. Da fragt man sich: Warum zeigte die Tagesschau gerade einen Abgeordneten, der sich dermaßen echauffierte? War das nun für Orban gedacht oder gegen Orban.

Das wundert auch den Tagesschau-Journalisten, dass die Kommission jetzt, da es um die Soros Uni geht, ein Verfahren einleitet. Bei anderen Sachverhalten war sie zurückhaltender. Soros ist halt nicht irgendwer, würde ich mal sagen. Und auf solche, die nicht irgendwer sind, muss man schon achten – es gibt eben doch „Gleichere“ (animal farm)? http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/eu-kommission-leitet-vertragsverletzungsverfahren-gegen-ungarn-ein

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