Bundesverfassungsgericht und Ceta + Kauder auf Abwegen?: Unrecht, Hass und Facebook + Keine Flüchtlinge

Das Bundesverfassungsgericht hat Ceta weitere Hürden beschert – solche, die das nationale Interesse betonen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-analyse-des-ceta-urteils-a-1116538.html

Es ist einzusehen, dass, wie Gabriel sieht, die globale Wirtschaft Regeln unterworfen werden muss, Regeln, die nicht die Wirtschaft selbst erstellt, sondern die Staaten erstellen. Von daher sehe ich, dass nicht grundsätzlich gegen solche Handelsabkommen gekämpft werden sollte. Dass aber auch die Nationen nicht anderen Nationen oder der Wirtschaft einfach ausgeliefert werden dürfen.

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Gegen Hasskommentare darf man nicht durch Unrecht angehen. Und das ist Maas vorzuwerfen – jetzt aber auch Kauder, der sich wohl Maas anzuschließen scheint. Wenn der Rechtsstaat versagt, darf man Privatleute nicht zum Buhmann machen. Natürlich sollte Facebook Hasskommentare löschen – aber, darin liegt nun die Schwierigkeit: Was sind Hasskommentare? Hat Kauder Facebook eine genaue Definition vorgelegt? Man denke an Böhmermann. Das Gedicht ist unter aller Kritik gewesen, Ist im Grunde Diffamierung pur – wird aber vom Gesetz gedeckt. Zumindest bislang. Die Politik kann sich nicht aus dem Schneider ziehen. Sie muss die Leute herausziehen und anzeigen – und vor Gericht wird dann entschieden, ob es sich um Hasskommentare handelt oder nicht. Alles andere entspricht nicht meiner Vorstellung vom Rechtsstaat: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/hasskommentare-kauder-droht-facebook-und-co-mit-bussgeldern/

Apropos Hasskommentare: Islam ist nicht gefährlich, so sagt der Imam in Großbritannien, der einmal für die konservative Partei als Kandidat angetreten war, laut dieser Seite: https://www.jihadwatch.org/2016/10/uk-muslim-former-conservative-party-candidate-says-those-who-insult-islam-must-die – aber wer den Islam beleidigt, muss sterben. Muss Facebook auch die iranischen, arabischen, persischen… Hasskommentare löschen? Oder gilt das nur für die Deutschen? Die Politik springt zu kurz. Gut gemeint – sehr schlecht gemacht!

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Es stellt sich auch für mich die Frage, ob eine Hausdurchsuchung und eine Durchsuchung der Büros des Anwalts Dubravko Mandic verhältnismäßig ist: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-wohnung-und-kanzlei-von-dubravko-mandic-durchsucht-a-1116713.html Das wohl nur, wenn die Staatsanwaltschaft mehr im Blick hat als auf diese Anzeige zu reagieren. Als Anwalt hat er sicher weitere Möglichkeiten, die Sache gerichtlich klären zu lassen.

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Das sind keine Flüchtlinge! Wir dürfen die Begriffe nicht vermischen – es sind Migranten. Aus Marokko kommen sicher nur in den seltensten Fällen wahre Flüchtlinge. Eine Vermischung des Begriffs hat fatale Folgen für die Akzeptanz von Flüchtlingen in unserem Land. Das darf nicht sein: http://www.fuldaerzeitung.de/regional/fulda/junge-frauen-in-fuldas-innenstadt-mit-messer-bedroht-bekannte-schnappen-die-tater-KL5782286

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Spinnerte Unesco? und Mohammeds Himmelsreise

Echt? Hat die Unesco abgestimmt mit dem Ergebnis, dass das jüdische Volk nichts mit dem Tempelberg oder der Mauer zu tun habe? https://worldisraelnews.com/un-rejects-ancient-jewish-connection-to-temple-mount-and-western-wall/ Das wären dann Ideologen unter der Fuchtel islamisch-arabischer Staaten – und lässt Schlimmes für die Zukunft ahnen.

Die Frage sollten sich die Abstimmenden einmal stellen: Warum soll Mohammed wohl davon geträumt haben, gerade vom Tempelberg aus mit seinem Pferd in die Himmel geritten zu sein? Weil es einfach nur ein Irgendwas-Berg war? Nein, Mohammeds Legendenerzähler waren schlauer als ihre ideologischen Nachfahren in der Unesco heute. Sie wussten, wie man sich ein Stück Land, das anderen gehörte, unter den religiösen Nagel reißen konnte. Auch wenn Israel damals unter byzantinischer Herrschaft stand, das heißt: christlich besetzt war, das Wissen um Jerusalem ist niemals verloren gegangen, vor allem auch, weil Mohammed das Alte Testament bzw. Juden sehr gut kannte und in seiner Umgebung noch viele Juden und Christen lebten. Die Mohammed-Fans wollten auch einmal im Kreis dieser Religionen mitspielen – wie Mohammed selbst sich als einen ansah, der diese beiden Religionen korrigierte – im Namen Allahs. Wie kann man es deutlicher machen als mit dem Pferdsprung von einem Ort in den Himmel, an dem man real wohl niemals war – zumindest sah Aischa, Mohammeds Lieblingsfrau das so. Habe ich einmal gelesen, kann es also nicht belegen.

Nur am Rande: Mohammed selbst erzählt von seiner Nachtfahrt in Sure 17. Er spricht nicht von Jerusalem, sondern von der „fernsten Moschee“ (= „Al Aksa“) – meint freilich Jerusalem, da er dann eine „Geschichte Israels“ wiedergibt – in seinem Sinne. Aber Mohammed sah es selbst als Vision, als Entrückung, denn er sagt, dass er von Allah von der Moschee in Mekka eines Nachts zur fernen Moschee entführt worden sei. Real wäre das spannend, da der Ritt mit einem Pferd von Mekka nach Jerusalem sehr, sehr stramm gewesen sein müsste.

Man wünschte sich so sehr, die Unesco wäre rechtgeleitet und geht nicht in die Irre – allerdings meine ich das anders als es Sure 17,15/16 vielleicht meint.

Wenn Mohammed gewusst hätte, was seine Vision 1400 Jahre später noch immer brutale politische und ideologische Folgen gehabt hätte, hätte er sie dennoch erzählt?

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Hassen dürfen nur die Richtigen

Hassen dürfen nur die Richtigen, sich despektierlich über den politischen Gegner äußern, dürfen auch nur die Richtigen. Und die Richtigen sind die politisch Guten. Das ist ein schlimmes Phänomen, das wir seit ein paar Jahren beobachten können. Man ist nicht mehr flexibel, man verhärtet, erstarrt, wenn es um politische Gegnerschaft geht.

Dieses Thema hat Kissler mit Blick auf Trump dargelegt: http://www.cicero.de/weltbuehne/uswahlkampf-muss-man-donald-trump-hassen

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Politik und Christentum + Atheistische Fundamentalisten + Armutszeugnis der Medien + Clinton gegen Christen + Von Christen befreite Zone?

Dass unsere Politik vom Christentum geprägt ist, ist eine Aussage, die selbstverständlich ist. Aber es gibt eben auch atheistische Fundamentalisten, die das nicht hören mögen und von daher gegen Christen und alles, was damit zusammenhängt, ausflippen. Darunter fallen dann auch Aussagen oder Verhaltensweisen Steinmeiers – s sind eben unsere atheistischen Ideologen: http://www.pro-medienmagazin.de/politik/detailansicht/aktuell/steinmeier-politik-vom-christentum-gepraegt-97913/

Dass Islam und Demokratie zusammenpassen ist aus der Sicht von Demokraten klar, denn Demokratie ist der Versuch, alle zu vereinnahmen. Freilich müssen Muslime alles tun, um dieser Vorgabe der Demokraten gerecht zu werden. Und dazu gehört eben nicht nur eine liberale Einstellung von Muslimen, dazu gehört auch, dass der Islam Theologen ausbildet, die den Koran und die Sunna neu lesen lehren – und das eben weltweit von Muslimen akzeptiert wird.

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Dass Clinton nicht viel von Christen hält, die sich nicht ihrer liberalen Weltanschauung unterordnen, wissen wir schon zur Genüge. Sie hat daraus ja nie einen Hehl gemacht, wie sehr sie die Christen unter ihre Fuchtel bekommen will. Mitläufer-Christen natürlich nicht. Die können beruhigt sein. Hier wird es nun amtlich: http://www.pro-medienmagazin.de/politik/detailansicht/aktuell/clintons-wahlkaempfer-spassen-ueber-evangelikale-und-katholiken-97918/

Dass Medien in den USA und auch bei uns so sehr gegen Trump und für Clinton Partei ergreifen, ist verständlich, da Clintons Meinung eben in diese aggressiv liberalistische Gesinnung der Medienmacher passt. Aber es ist ein Armutszeugnis dieser Medien.

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In Großbritannien wird der Staat beschuldigt, Zonen zu erlauben, zu denen nur Muslime Zugang haben: https://www.jihadwatch.org/2016/10/uk-home-office-trying-to-censor-report-accusing-government-of-allowing-muslim-only-zones

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Asia Bibi + Christen lassen sich nicht unterkriegen

Wir müssen wieder fest an Asia Bibi denken, die zwischen die Fronten in Pakistan geraten ist: ExtremMuslime und Islamisten in Pakistan wollen, dass sie wegen Blasphemie zum Tode verurteilt wird (wobei: Es geht streng genommen nicht um Blasphemie, sondern um Mohammed ablehnende Worte): https://www.jihadwatch.org/2016/10/pakistan-150-muslim-clerics-demand-death-for-asia-bibi-christian-woman-accused-of-blasphemy – aber die Richter scheuen sich, das zu tun, wahrscheinlich, weil sie von der Unschuld überzeugt sind, doch wagen sie es nicht, sie freizulassen, weil sie dann selbst im Fadenkreuz der ExtremMuslime und Islamisten stehen.

Und nun geht es seit Juni 2009 wieder um sie – wird der Richter weiterhin ein wenig Mut haben? Oder wird er ganz mutig sein?

Vielleicht wäre das eine Lösung: Dem Gericht, das Asia Bibi freispricht und Asia Bibi selbst und ihre Familie im Westen Unterschlupf zu bieten? Denn auch im Gefängnis muss Asia Bibi ständig befürchten, ermordet zu werden – von irgendwelchen Leuten, die meinen, als gute muslimische Tat eine Christin umbringen zu müssen.

Über den Fall: http://www.dw.com/en/asia-bibis-appeal-against-death-penalty-a-test-case-for-pakistan/a-36023532

Die Berufungsverhandlung wurde vertagt: https://www.domradio.de/themen/christenverfolgung/2016-10-13/berufungsverhandlung-im-fall-asia-bibi-offenbar-vertagt

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Christen lassen sich nicht unterkriegen – von niemandem: http://www.kath.net/news/57061

Einzelne Christen mögen überlaufen, manche können an dem Druck psychisch und physisch zerbrechen. Aber insgesamt lassen sich Christen nicht unterkriegen.

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Gülen-Bewegung + Frankreich hat ein Problem mit dem Islam

Dass die Gülen-Bewegung keine harmlose Kinderhort-Bewegung ist, ist seit langem bekannt. http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/guelen-bewegung-journalisten-gefaengnis-einfluss-tuerkei Die Frage ist nur: Rechtfertigt das das Vorgehen Erdogans und seiner Fans? Würde das eine Auslieferung Gülens an die Türkei rechtfertigen – vor allem auch, weil, wie es in dem Beitrag steht, Erdogan mit Gülen zusammengearbeitet hat?

Was schrieb ich 2010? http://blog.wolfgangfenske.de/2010/04/08/turkei-13/ :

Gülen Bewegung – zur Vebreitung des Türkentums durch Bildungs-Dschihad. … Manches scheint sich Erdogan zu Eigen zu machen. Türkische Schulen in Deutschland… Andere Länder scheinen da sehr wach zu sein, so Usbekistan. Im Fernsehen dort wird der Bewegung vorgeworfen “durch die Verbreitung pantürkischer Propaganda die usbekische Kultur zu zerstören.” Wenn wir alle Beobachtungen zum Thema Türkei zusammenlegen – dann muss doch jeder merken, was der große Chef Erdogan für ein Spiel spielt: mit dem Feuer.

Gülen – der Versuch, im Islam eine Elitebewegung zu installieren.

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Laut Hollande habe Frankreich ein Problem mit dem Islam. Über Hollandes schwingende Aussagen zum Thema Islam – mal so – mal so: https://www.jihadwatch.org/2016/10/french-president-hollande-says-france-has-a-problem-with-islam

Und so wird der Kampf gegen Dschihadisten verstärkt: https://www.jihadwatch.org/2016/10/france-national-guard-created-to-battle-jihadists

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