Es ist gut, vor Extremisten zu warnen. Aber was wir in letzter Zeit medial vom Justizminister hören, ist nichts anderes, als dass er gegen einen Teil der Bevölkerung agitiert. Dabei sollte er sich vielleicht einmal fragen: Wenn Politik versagt – was sind dann die Folgen? Eben: Sie liegen vor Augen. Und wenn dann die Politiker, die mit dazu beigetragen haben, dass die Situation außer Kontrolle gerät, dann herumwarnen, ist das schon kurios. Ändert Gesetze, damit die Lage wieder unter Kontrolle kommt, damit Kriminelle schnell ausgewiesen werden können, damit nicht die Möglichkeit hervorgerufen wird, Flüchtlinge und Kriminelle in einen Topf zu werfen, damit die Gesellschaft nicht zerbricht. Aber die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, statt herumzuwurschteln. Und das erwartet man auch vom Justizminister. Manche Teile der Bevölkerung scheinen es noch zu lieben, von Politikern ungedeckte Checks offeriert zu bekommen – aber so mancher macht sich doch inzwischen Gedanken – und das verwundert Herrn Maas? http://www.welt.de/politik/deutschland/article150275114/Maas-warnt-vor-zuendelnden-Biedermaennern-bei-Pegida.html Özuguz hat Recht, man muss zwischen Flüchtlingen und Kriminellen unterscheiden, zwischen Migranten und Terroristen usw. usw. usw. Das Dumme ist nur: Kriminelle Migranten haben kein Schild, auf dem steht: ich bin kriminell, ich bin Terrorist. Von daher: Damit Misstrauen nicht aufkommen kann, muss die Politik die Bedingungen schaffen, dass Kriminelle schnell ausgewiesen werden können. Gegen Flüchtlinge hetzen, das ist kulturlos, dazu sollten sich Menschen unseres Landes, die was auf sich halten, nicht hergeben. Man sollte der Politik ständig auf die Finger klopfen. Nicht die Migranten sind Schuld an den Zuständen – die Politik ist es, die versagt hat und noch immer nicht in der Lage ist, die Dinge zu ordnen und auch immer noch nicht in der Lage ist, die Fehler klar zu benennen. Man lässt sich Zeiiiiit. Wo sind Neuformulierungen der Gesetze? Sind sie zu sehen? Nein. Stattdessen wird gegen einen Teil der Bevölkerung gehetzt, um von der Verantwortung abzulenken.
Man muss freilich sagen: Es wird besser. Es wurde viel eingeleitet. Und der Versuch, in den Ländern selbst die Bedingungen herzustellen, ist richtig – und wird naturgemäß lange dauern. Es sind freilich immer noch schiefe Töne zu hören (niemals mit Assad; hat die EU die Wirtschaftspolitik geändert, damit die Lage vor Ort besser wird?). Das ist oben jedoch nicht das Thema gewesen. Sondern: Die Politik ist noch immer nicht in der Lage, die Gesellschaft durch Gesetze zu befrieden, sondern schlägt auf Andersdenkende ein. Und das ist keine Politik, wie gesagt. Das ist ein Armutszeugnis.
Es wird schöngeredet, was unschön ist. Es wird verharmlost, um die Leute bei Stange zu halten. Das ist keine Politik. Das ist Versagen.
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Frau Özoguz soll angeblich die Weihnachtsansprachen mit arabischem Untertitel wünschen. Ich wünsche darüber hinaus: amerikanische, englische, französische, türkische, pakistanische, spanische, portugiesische, griechische, albanische, russische, polnische, rumänische Untertitel. Dann wird man auch die Sprechenden nicht mehr sehen. Auf die kommt es ja sowieso nicht mehr an. Ach so: Merkel – Kopftuch muss her! Aber wenn man sie vor lauter Sprach-Untertiteln eh nicht mehr sieht, kann ihr das Kopftuch erspart bleiben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aydan-oezoguz-weihnachtsansprache-mit-arabischen-untertiteln-a-1069413.html
(Nachtrag: http://www.focus.de/regional/hamburg/schuesse-in-hamburg-25-personen-beteiligt-zwei-maenner-bei-s-bahn-schiesserei-leicht-verletzt_id_5173955.html)
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