NPD+Ude+EU+Linksextreme

Die NPD ist eine Partei, die nicht verboten ist. Und sie will, wie es Pflicht und Recht ist, einen Landesparteitag abhalten. Doch dieser Parteitag ist verboten worden: http://www.frankenpost.de/lokal/kulmbach/kl/Nazi-Gegner-zuversichtlich;art3969,2616958 Und was für eine ungeheuerliche Aussage finden wir in dem Artikel? Die NPD nutze „meist alle Möglichkeiten des Rechtsstaates“ – um eben solche Unrechtsverbote gerichtlich aufheben zu lassen. Man soll die NPD argumentativ bekämpfen – aber nicht durch Mittel, die dem Rechtsstaat nicht entsprechen. Da versuchen sich irgendwelche Politiker zu profilieren und den Schwarzen Peter der Justiz zuzuschieben. Es ist das Recht der NPD ihren Parteitag abzuhalten – und dieses Recht muss die Justiz durchsetzen. Und so ist es Unrecht, den Parteitag zu verbieten – und das weiß ein solcher Politiker sicher – vor allem, wenn er, wie es im Artikel heißt selbst Jurist ist. Als seine juristischen Kollegen, die nun den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen haben, würde ich diesem Kollegen mal auf die Finger kloppen.

http://www.sueddeutsche.de/t5x381/1353995/Ude-warnt-vor-Rassismus-der-Moschee-Gegner.html Gut überlegen sollen sich die Bürger, ob sie das Bürgerbegehren unterstützen, denn die Freiheit wird vom Verfassungsschutz beobachtet – so O-Bürgermeister Ude. Es wird also gedroht. Demokratie? Parteiendiktatur soll es auch geben – das versucht ja die EU: Sie will bestimmte Bürger nicht. Und die Bürger, die ihr unangenehm sind, weil sie eigene Meinungen vertreten, die werden es immer schwerer haben. Und wie es so Linksgruppen gerne haben: Verbieten, verbieten, verbieten.

Wahrscheinlich Linksextreme drohen mit Deichsabotage: http://www.welt.de/vermischtes/article116951360/Elbinsel-in-Magdeburg-kaempft-um-jeden-Zentimeter.html . Auch in unserem Land ist dem Wahnsinn keine Grenze gesetzt. http://www.pi-news.net/2013/06/linksextreme-rufen-zur-zerstorung-von-deichen-in-uberschwemmungsgebieten-auf/

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CDU+SPD

Ich muss unbedingt eine Wahlempfehlung aussprechen. Lest diesen Artikel – und ihr wisst, wen ihr nicht wählen dürft: http://www.blu-news.eu/2013/06/06/steinbrucks-schattenfrau/ Als Kompetenz in Sachen Bildung eine Frau ins Schattenkabinett zu holen, deren Kompetenz darin besteht, türkisch-stämmig zu sein (Steinbrück: Sie sei ein gutes Beispiel für gelungene Integration), ist ja schon spannend, aber dann sagt diese Frau auch noch, dass das deutsche Bildungswesen an Internationalität ausgerichtet werden müsse – Bulmahns Chaos lässt grüßen – womit sie vermutlich nicht die Ausrichtung deutscher Bildung an Standards amerikanischer und anderer freier Wissenschaften meinte. Denn sie kritisierte einmal die Position Keleks – was natürlich jeder darf: Aber die Grundlage, der Maßstab der Kritik lässt Schlimmstes befürchten.

Oh, Steinbrück, ich hatte Sie im Blog gelobt – was ist nur aus Ihnen geworden?

Oder habe ich eine Studie zur immensen Bedeutung des Islam zur Bildung verpasst? Seine viel gepriesenen international anerkannten Beiträge zur freien und offen Bildung und zur Wissenschaft?

Die Studie wird nun sicher bald erscheinen, „gefördert mit freundlicher Unterstützung von Ihrer SPD“.

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Karlsruhe macht Gesellschaftspolitik

Karlsruhe sollte Recht sprechen – zieht es aber vor, gesellschaftspolitisch Weichen zu stellen. http://www.ead.de/nachrichten/nachrichten/einzelansicht/article/mit-6-zu-2-stimmen-karlsruhe-untergraebt-die-verfassung.html

Das ist auf weiten Strecken zu beobachten: Wie werden Traditionen überwunden?

a) Man muss die vermeintliche Ungerechtigkeit beklagen.

b) Dann muss man kleine Forderungen stellen.

c) Wenn die kleinen Forderungen erfüllt sind, dann muss man sagen, wie Karlsruhe, mit der Erfüllung der kleinen Forderungen hat man auch weitere schon erfüllt, die nun umzusetzen sind.

d) Sind diese umgesetzt, dann werden wieder weitere Forderungen zwangsläufig folgen, weil der Widerstand gebrochen ist.

Das ist auf vielen Gebieten hier und in anderen europäischen Ländern zu beobachten: Abtreibungen, Genforschung, PID, Homosexualität, Islam, Gender, Sterbehilfe, Drogenfreigabe… Der Maßstab? Jeder soll tun und lassen dürfen, was er will. Welche gesellschaftspolitische Folgen das hat, wird zumindest an den Abtreibungen schon deutlich.

Ist Euch auch aufgefallen, was für Umfragen jetzt wieder das Licht der Welt erblicken?

Mehrheit der Deutschen ist für Homo-Ehe – Mehrheit der Deutschen ist für Doppelpass! Das gehört mit zur Prozedur des Weichklopfens der Konservativen: Man zaubert solche Umfragen zusammen, um die konservativen Richtungen in die Minderheitenecke zu verdrängen – und Mehrheiten zu schaffen. Übrigens: Hat man bei der ersten Umfrage wahrscheinlich die Türken mit deutschem Pass lieber nicht befragt – und bei der zweiten eher bevorzugt? 😉

Nachtrag: Eine nachdenkenswerte Betrachtung – wenn auch nicht recht stringent: http://www.kath.net/news/41592

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Kurzsichtige Politik

Da schaltet man die AKWs ab. Weil aber der Öko-Strom teurer ist, will man die Industrie schützen und sie muss weniger zahlen. Weil sie aber weniger zahlen muss, ruft man in der EU Kritik hervor, da es Wettbewerbsverzerrungen sind, wenn die Industrie weniger zahlen muss: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/erneuerbare-energie-altmaier-schlaegt-alarm/8308686.html Das ist ein schönes Beispiel für Gesinnungsethik: Man hat einen tolle Gesinnung (will AKWs abschalten) hat aber die Folgen nicht bedacht bzw. nicht im Griff. Natürlich kann nun jemand lauthals einwerfen: Güterabwägung! – Und ich schweige leis und still…

Polenz meldet sich wieder zu Wort: Türkei gehört in die EU http://www.migazin.de/2013/06/07/besser-die-tuerkei-eu/ Von ihm war ja auch nichts anderes zu erwarten. Die Argumente scheinen nicht besser geworden zu sein, sondern den alten kalten C-a-f-f-e-e  aufzuwärmen. Seine Kritik an Erdogan, auf die ich neulich hingewiesen habe – ob die ihn inzwischen zum Nachdenken brachte? Erdogan ist nicht das Goldene der EU.

Orangen+Schlägerbanden

Maxeiner und Miersch haben nicht ganz Unrecht: Woher die Orangen aus Israel kommen, ist den Grünen und der Evangelischen Kirche äußerst wichtig – aber woher die brutalen Banden kommen, die in unserem Land Menschen zusammenschlagen, das darf man nicht sagen: http://www.welt.de/debatte/kolumnen/Maxeiner-und-Miersch/article116895528/Woher-kommen-Orangen-und-woher-U-Bahn-Schlaeger.html

Integrationsgipfel – Macht der Feigheit: http://ef-magazin.de/2013/06/07/4262-integrationsgipfel-macht-der-feigheit Es geht immer nur um eine problematische Minderheit von Migranten. Die spielt sich so in den Vordergrund, dass sich die vielen anderen Migranten, die hier munter leben und arbeiten, aus dem Blick der Polit-Elite geraten. Deutschland muss gastfreundlicher werden – ist es schon. Es steht nur denen distanziert gegenüber, die sich massivst daneben benehmen. Und das ist das Schlimme: Dass von den Untaten dieser Minderheit der Schatten auf die angenehme Mehrheit geworfen wird. Diese unagenehme Minderheit sollte in die Schranken gewiesen werden – und man sollte nicht die in die Zange nehmen, die auf diese üble Minderheit hinweisen. Aber da unsere Polit-Elite einfach blind zu sein scheint, denkt sie immer, dass Kritik an den Untaten dieser Minderheit gleichzusetzen ist mit Kritik an allen Migranten. Liebe Leute, dem ist NICHT so!

Das heißt, sie wirft die Untaten der Migrantenminderheit mit der Mehrheit der Migranten zusammen. Und das ist: ein Skandal!

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Cem Özdemirs Fehlgriff

Cem Özdemir mag es lustig gemeint haben, als er konservative Politiker aufforderte, keinen Rockn Roll mehr zu besuchen… http://m.focus.de/kultur/vermischtes/cem-oezdemir-gruenen-chef-oezdemir-lasst-den-rock-n-roll-in-ruhe_aid_1004660.html?fb_pid=1370327729&fbc=fb-fanpage-politik Aber das ist es eben: Das passt in die Politik der Grünen: Erziehen, verbieten. Von daher ist das kein Ausrutscher, von daher haben die Shit-Stormer zu Recht aufgebracht reagiert. Es zeigt die Mentalität eines großen Teiles dieser Partei.

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Hartmut Krauss

Ein sehr interessantes Interview mit Hartmut Krauss – der die Islamkonferenz kritisiert: http://europenews.dk/de/node/68218 Unter anderem konnte sie weder die Radikalisierung verhindern noch Islamverbände auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verpflichten, ebenso sind diese Verbände nicht Repräsentanten der Muslime geworden. Und wenn ich das recht verstehe, wurden Regierungsinstitutionen von den reaktionären Islamverbänden zur Durchsetzung ihrer Ziele instrumentalisiert.

Sehr interessant finde ich auch die folgende Aussage: Wenn man von liberalen Muslimen spricht, unterstellt man, dass es liberalen Islam gebe. Doch sollte man von liberalen Menschen aus islamischen Ländern sprechen, denn sie haben mit Muslimen gebrochen. – Darüber kann man zumindest nachdenken, doch wenn ich von liberalen Muslimen spreche, meine ich eben solche, die nicht extrem sind und einfach so ihre religiösen Traditionen leben, weil sie in ihnen aufgewachsen sind. Klar würden wir von entsprechenden Christen nicht von liberalen Christen reden – kurz: ich sollte meine Begrifflichkeit überdenken.

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Islam+Terror

Im Islam gibt es nichts, dass Terrorakte rechtfertigt – sagte Cameron nach dem Mord an den Soldaten http://www.jihadwatch.org/2013/06/cameron-on-london-jihad-murder-there-is-nothing-in-islam-that-justifies-acts-of-terror.html Auf dieser Seite wird gezeigt, wie sehr Terror im Koran verwurzelt ist. Von daher sollte ein Premierminister doch vorsichtiger reden. Freilich muss er so reden, um die Angegriffenen zu beruhigen und potentielle Angreifer zum Nachdenken zu bringen. Freilich: Vom Koran her ist Terror zu rechtfertigen. Und das ist ja auch das große Problem der freieren Muslime bzw. der Muslime, die Terror ablehnen. Sie müssen den Koran anders interpretieren als ihre gewalttätigen Glaubensgenossen. Während die Gewalttäter Zitate isolieren, versuchen die Nicht-Gewalttäter, den Kontext zu berücksichtigen bzw. auch nur zu zitieren – aber die guten, angenehmen Stellen. Was ist nun der Geist des Koran? Darüber mögen sich Muslime in aller Welt streiten.

Blair sagt, was Cameron höchstens denken darf: http://europenews.dk/de/node/68220

Kommen wir zurück zum Thema Koran: Nun mag natürlich wieder jemand sagen: Aber die Bibel! Nun, wie wir zumindest aus christlicher Sicht sagen können: Wir sollten als Nachfolger Jesu das AT mit dem Vorzeichen des NT lesen. Bei dieser Aussage stehen natürlich sämtlichen historisch Arbeitenden die Haare zu Berge. Aber es geht mir nicht um Historisch-Kritische Exegese, sondern um praktizierten Glauben – und da wäre es besser, diesen Aspekt des Vorzeichens zu berücksichtigen.

Ja, aber auch im NT gibt es böse Stellen! Ja, eine. Das Schwertwort – das wir kaum mehr richtig verstehen können, weil es so isoliert ist (metaphorisch? ironisch? kaum ein ernstzunehmender Mensch meint, damit sage Jesus tatsächlich, dass die paar Jünger Schwerter nehmen sollen, um die Römische Großmacht anzugreifen – das unterstellt Jesus eine ganz gehörige Portion politischer Blödheit). Manchen fällt noch die Apokalypse ein. Aber: Apokalypse wie auch andere Texte sagen: Nicht der fehlbare Mensch schwingt das Schwert – sondern Gott wird Gerechtigkeit durchsetzen.

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Kreuzzüge

Kreuzzüge hatten für Mitteleuropa einen Vorteil: Die Europäer wurden die Horden junger Männer los. Bevor sie die Bevölkerung traktierten, sollten sie lieber außer Landes ihr Abenteuer suchen. (Haben andere Völker auch gemacht.) Nun waren die EU-Länder sicher nicht unfroh, dass eine bestimmte Klientel nach Syrien zog, um dort als Islamisten ihr Paradies zu erwerben. So ist man sie also los. Doch was ist, wenn diese friedliebenden Rebellen, die nichts anderes wollten, als den bösen Assad loszuwerden, zurückkommen? http://europenews.dk/de/node/67276 Vielleicht sind sie ja kuriert – Realität wirkt manchmal heilsam.

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Missbrauch des Verfassungsschutzes

Wenn politische Parteien den Verfassungsschutz missbrauchen, dann ist das ein großes Ärgernis: Sie müssen den Verfassungsschutz kontrollieren, damit er sich nicht selbstständig macht. Das ist äußerst notwendig. Wenn aber der Verfassungsschutz und der Verfassungsschutzbericht manipuliert wird, um unliebsame Parteien, Gruppierungen zu diffamieren, dann ist das schlimm – so etwas müsste gesellschaftspolitisch geahndet und an den Pranger gestellt werden: http://www.pro-nrw.net/?p=11524 Parteien und Verfassungsschutz sind dazu nicht da, die demokratischen Spielregeln zu verletzen.

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Grüne+Heiligenschein

Ich vermute nicht, dass die Grünen ihren Heiligenschein verlieren. Pädophile hin, Pädophile her, Terrorbereite Menschen bei den Grünen hin oder her, Unterwanderung aus der ehemaligen DDR hin oder her – wegen der Umwelt übersehen unsere lieben Zeitgenossen alles. Die Grünen müssen nur wieder bestimmte Themen hochspielen – Gehilfen haben sie in den Medien ja genug – und dann laufen ihnen die Wähler auch wieder zu. Sie sind halt die Umweltpartei – und dann ist alles andere gleichgültig. Sagen wir: Nächstes Thema Vogelgrippe! Gefahr, Gefahr! Und dann? Stimmen! http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-der-gruene-heiligenschein-verliert-an-strahlkraft/8264396-5.html

Gefahren mag ich nicht herunterspielen – nur, ob die Grünen wirklich Lösungen parat haben, das ist vielen wahrscheinlich egal, hauptsache man wählt sein gutes Gewissen.

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Oettingers EU-Kritik + mangelnder Realismus

Man muss sich allein einmal die Tagesschau anschauen, dann kapiert man, warum zumindest die Menschen in Deutschland keine Ahnung haben, die Welt rosarot sehen, naivste Vorschläge zur Verbesserung der Welt haben, die politische Ignoranz und Unkenntnis, die Konzentration auf Unwesentliches, das Hochspielen von Belanglosigkeiten – das ist das, was unser Medienzeitalter kennzeichnet. Man hat die Möglichkeiten, weltweit Informationen zu bekommen – in kürzerster Zeit, aber man bekommt nur Mosaiksteinchen: Nur hier und da wird auch das Ausland tiefergehend thematisiert, und zwar dann, wenn irgendwo etwas äußerst Schlimmes passiert ist. Es gibt nur wenig Sendungen, die Hintergründe darstellen, auch das, was zurzeit nicht durch Chaos auf der Agenda steht (z.B. Weltspiegel). Und das, was ich hier dargestellt habe, sieht Oettinger mit Blick auf die EU: http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/oettinger-europa-sanierungsfall Die Probleme liegen nicht bei der Frauenquote, Mindestlohn, Betreuungsgeld. Die Probleme liegen woanders – nur: Ich würde nicht sagen, dass man nicht ganz so wichtige Probleme übersehen sollte. Jeder Minister sollte in seinem Ressort das Wichtige anpacken. Und: Bevor man Europa irgendeiner Kommission in die Hände gibt, sollte man die Nationen selbstständig lassen. Alles andere fördert das Übel und Chaos.

Ich sehe das größte Problem in einer ungewissen Energiepolitik, die zurzeit nur Aktionismus erkennen lässt, denn davon hängt bekanntlich alles ab: Wirtschaft, Staatsverwaltung, Freizeit. Und das gleich große Problem: Ungeordnete Integrationspolitik. Amnesty hat natürlich recht, wenn es darauf hinweist, dass es schlimm ist, wenn Europa sich abschottet, dass dann Menschen von Schleppern nach Europa geschmuggelt werden und vielfach umkommen. Aber solange Integrationspolitik nicht in einem geordneten Maß abläuft, mit Deutschkursen, mit Betreuungen, mit Beschäftigungsmöglichkeiten, mit der kulturellen Integration – solange man das einfach nur laufen lässt – und auch den Menschenhändlern in diesen Ländern nicht das Handwerk legt, solange wird sich nichts ändern. Und: Ich glaube auch nicht, dass die Leute freiwillig ihr Land, ihre Familie, ihr Dorf verlassen. Und darum muss eine bessere Hilfe vor Ort stattfinden – und dazu gehört es, sämtliche sozialen Misstände vor Ort zu bekämpfen. Doch das würde bedeuten, dass Länder in das Räderwerk anderer Länder eingreifen müssen. Aber da kann man ohne deren Souveränität einzuschränken sicher noch einiges machen – das wäre die Aufgabe der EU. (Was sie aber tut: Menschen aus Umwelt-Ideologischen Gründen ärgern: http://www.freiewelt.net/nachricht-12706/eu-versch%E4rfung-der-co2-grenzwerte-schadet-autoindustrie.html )

Eine solche Aufnahme von Menschen aus anderen Ländern ist natürlich edel – aber nur dann möglich, wenn die Länder reich genug sind und sich das auch leisten können. Denn sonst beklagt amnesty wieder die schlimmen Zustände in Griechenland, in Spanien, Italien usw. Wenn jedoch die Länder kaum Geld haben, um die eigene Bevölkerung über die Runden zu bringen, wie sollen sie denn andere über die Runden bringen können?

In Deutschland würde es genauso schlimm und aggressiv werden, wenn es unserem Land schlechter gehen würde. Von daher muss, solange das Geld irgendwie da ist, die Integrationspolitik mit Vorrang behandelt werden. Das bedeutet: Realistisch und tatkräftig und nicht mir rosaroten Merkelworten: Wir brauchen eine Willkommenskultur. Diese Getöne ersetzt keine Real-Politik.

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München kämpft gegen die Freiheit

Was ich so interessant finde ist, wie man in München mit allen Mitteln gegen die Freiheit kämpft. Mit allen Mitteln versucht die politische Elite, die aus unterschiedlichen Gruppierungen besteht, die Freiheit zurückzudrängen: Erst mit Trillerpfeifen, Kirchengesängen, Flötenkonzerten, Hassparolen, Clownereien, Fotos, geschossen von Unterschreibern, Potentiellen Sympathisanten wird der Zugang verwehrt, Prominente werden aufgeboten in Sonntags-, Montags-, Dienstagsreden, harmlose Leutchen werden festgenommen, weil sie irgendein Plakat hochgehalten haben und vor Gericht gebracht, Medien werden eingespannt, die alles Mögliche und Unmögliche herbeifantasieren, nur um gegen die Freiheit Stimmung zu machen. Der GEW gibt an Missliebige keinen Presseausweis mehr, Besucher aus dieser Gruppe werden aus Veranstaltungen hinausgeworfen. Der Verfassungsschutz, der unsere Freiheit schützen sollte, wird eingespannt – und die Stadtwerke, die wohl für die U-Bahn-Übertragungen verantwortlich sind, ebenso. Und vieles davon mit unseren Steuergeldern. Steuergelder werden dazu benutzt, politische Meinungsbildung zu verhindern. Und alles nur, weil eine Gruppe Stimmen sammelt, gegen den Moscheebau im Stadtzentrum. Die Münchener sind ja eher links – aber ob sich das die anderen in Bayern gefallen lassen. Joo froili, denn SPD und CSU marschieren Hand in Hand gegen die Freiheit.

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