Putin und Trump

Putin und Trump haben sich getroffen. Spannender als das Ergebnis ist die Berichterstattung. Das ist faszinierend: Alle sprechen davon, dass es ein Sieg Putins war, weil er endlich ein Gespräch auf Augenhöhe hatte. Augenhöhe hier, Augenhöhe da, …

Keiner kommt auf die Idee zu fragen: Aus welcher Perspektive? Aus Putins Sicht dürfte es lauten: Trump durfte auf Augenhöhe mit mir sprechen. Unsere Medien tun so, als wenn der Westen der Maßstab wäre. Was hier deutlich wird: http://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putin-bei-fox-news-habe-kein-belastendes-material-ueber-donald-trump-a-1218791.html

Interessant finde ich zudem, dass unsere lieben Medien eher Kriegstreiberisch unterwegs sind. Statt sich zu freuen, dass endlich Entspannung angesagt ist (hoffentlich nicht nur kurzzeitig verbal), wird herum gemosert.

Wir kommen ohne die Russen nicht aus. Und der Westen sollte so langsam mal seine Hochnäsigkeit aufgeben. Aber mit dieser Russenkritik haben sie sich von den demokratischen Medien in den USA anstecken lassen. Sicher: Die Ukraine und die Krim – das Problem ist nicht gelöst. Lässt sich auch nicht lösen, wenn alles zusammengemauschelt wird. Die hysterischen Vorwürfe in den USA wegen Wahlmanipulation übertönen alles. Sollen sie in Ruhe untersuchen – aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ebenso ist Syrien ein ganz eigenes Problem. Man muss diese Probleme getrennt behandeln, wenn man zu Lösungen kommen will. Aber in den USA scheinen starke Kalte Kriegs Kräfte am Werk zu sein – wie bei uns – die ein Andenken von Lösungen verhindern. Die Menschenrechtsfrage in Russland kann auch nicht angesprochen werden, wenn eine allgemeine hysterische Stimmung herrscht.

Was hat Putin gegen Trump in der Hand? Diese Frage wurde gestellt. So wird also munter herumspekuliert und angedeutet – man weiß nichts, setzt aber irgendwas in die Welt.

Das Ergebnis, das in der Tagesschau mitgeteilt wurde, dass man sich in der Syrienfrage näher gekommen sei – wäre das wirklich nichts? Die Frage ist freilich immer: Wieweit ist das realisierbar und tragbar.

Dass Europa sich auf sich selbst besinnen möchte, das ist gut. Nur sollte das mit Augenmaß geschehen. Denn wir sind auch auf die USA angewiesen.

Spiegel-online mal wieder zum Gruseln: http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-wladimir-putin-pflegen-eine-maennerfreundschaft-a-1218782.html

Medien und Neutralität – wäre das nicht ein schönes Ziel, das man anstreben könnte?

Datenschutzerklärunghttps://www.wolfgangfenske.de/

Bild und Gelder der Regierung

Die Bildzeitung bekam viel Geld von der Regierung zur Verbreitung der Regierungskampagnen. https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2018/regierungsmillionen-fuer-die-bild-apo/

Ich frage mich: Nur die Bild?

Das aufgeworfene Thema ist interessant: Die Regierung muss ja ihr Tun kommunizieren, unters Volk bringen. Das natürlich mit Steuergeldern – denn es ist ja die Regierung. Ist die Form und Finanzierung geregelt? Oder findet das alles in einer gewissen Grauzone statt, die auch Raum gibt, Zeitungen finanziell zu unterstützen, wenn sie die Meinung der Regierung wohlwollend zugetan sind?

Datenschutzerklärunghttps://www.wolfgangfenske.de/

EU-Migranten + MigrantionsLänder unterstützen + Spiegel-online macht Politik + Vorschlag des SPD-Vorwärts

Grundsätzlich: Die EU ist zu wichtig und kostbar, als dass man sie durch Migranten besser: durch die Migranten-Frage zerstören lässt. Auf dieser Basis müssen alle versuchen, einen gemeinsam akzeptierten Weg zu finden.

*

Seehofer meinte, er habe die EU wach geküsst. Er scheint recht zu haben: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-und-eu-frankreich-und-spanien-schlagen-geschlossene-lager-vor-a-1214608.html

Wichtig ist allerdings – sehr wichtig – dass diese Lager menschenwürdig ausgestattet sind und auch diejenigen, die dort handeln, die Menschenwürde achten. Die UN sollte die Oberaufsicht haben.

*

Manche haben noch nicht kapiert, dass die alten Modelle nicht mehr verfolgt werden können und dass man inzwischen schon weiter ist: https://www.welt.de/politik/ausland/article178076268/EU-Parlamentspraesident-Tajani-warnt-vor-Zerstoerung-der-EU.html

Statt dass man immer noch meint, die EU wegen der Migrantenfrage spalten zu müssen, indem man Finanzen an der Aufnahme koppelt, sollte man einen anderen Weg gehen: Die Migranten-Entsende-Länder stärker angehen. Diese profitieren ja von den Migranten massiv. Einmal bringen sie Devisen, zum anderen nehmen sie den Druck aus der Bevölkerung. Von daher frage ich mich ob es nicht sinnvoller ist, diese Länder mit einem gewissen Betrag, ca. den, mit dem sie von den Geldern der Migranten leben, zu unterstützen. Das aber nicht, indem man nun den Staaten mehr Gelder zukommen lässt, sondern Firmen, engagierten Gruppen und Einzelpersonen, die die Infrastruktur aufbauen, die sich für die Gesundheitsfürsorge, die Bildung, Konsolidierung der Sicherheitskräfte einsetzen. Natürlich nicht an den Regierungen vorbei.

Ich muss gestehen, dass ich den neuen Vorschlag Italiens nicht verstehe. Soll er wirklich Erfolg haben? Das ist nicht abzusehen. Einfach einen Vorschlag zu machen, um einen zu machen, ist – nun ja – nicht gerade hilfreich.

*

Hier ein Tipp für die Sozialdemokraten Europas: http://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/jenseits-der-komfortzone-2813/

*

Spiegel-online läuft zur Höchstleistung auf im Versuch politischer Meinungsmache:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-italien-bayern-oesterreich-das-bermuda-dreieck-der-intelligenz-a-1214582.html

und:

http://www.spiegel.de/plus/warum-wir-den-kampf-gegen-trolle-aufnehmen-muessen-ein-kommentar-a-00000000-0002-0001-0000-000158024635

und:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-und-die-europaeische-loesung-die-eu-schottet-sich-ab-a-1214658.html

und:

http://www.spiegel.de/plus/er-ist-merkels-haertester-gegenspieler-in-europa-a-00000000-0002-0001-0000-000158024666

und:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fluechtlingspolitik-in-usa-und-europa-massnahmen-der-unmenschlichkeit-a-1214447.html

Politischen Gegnern Intelligenz abzusprechen, sie als Trolle zu bezeichnen – zeigt, wie verzweifelt sie sind. Aber: Spiegel-online darf das. Die sind ja die Linken. Die Guten.

Ein lesenswerter Beitrag: https://www.cicero.de/kultur/linker-humanismus-menschen-ideologie-antifa

*

Was ist das für ein kurioser Vorschlag: Kommunen und Bürger sollen über die Migranten entscheiden? Dorf A sagt: Ich nehme einen. Dorf B sagt: Ich habe 10 abzugeben, Dorf C sagt: Ich will aber nur solche und solche… – O nein, sagt Bürger A: ich will 100 – aber nicht bei mir zu Hause, sondern das Dorf hat dafür zu sorgen…  https://www.vorwaerts.de/artikel/europas-fluechtlingspolitik-buerger-kommunen-entscheiden

Ich habe den Eindruck, dass es nicht genügt, die Entzweiung in der EU zu haben, man will sie verstärkt in die Dörfer tragen.

Erfahrungsgemäß dürfte das Europa der Bürger ein offeneres Europa sein als das der Regierungen.

Wäre ja schön! Aber: Wo haben sie diese Erfahrungen gemacht, wenn man fragen darf?

*

Nachtrag zum Thema Bamf: https://www.express.de/duesseldorf/bamf-wirbel-in-duesseldorf-kontrollverlust–viele-mitarbeiter-sind-verwandte-30664124

Das Problem sind nicht die Mitarbeiter, die sich irgendwie aus dem privaten Bereich kennen. Das Problem ist, wie der Beitrag auch zeigt, dass die Arbeit nicht zu bewältigen ist. Das war vor ein paar Monaten klar und wurde auch von der Politik so gesehen. Nur inzwischen scheint sich die Politik einfach darüber hinwegzusetzen, indem sie so tut, als sei alles in Butter und man könne einfach so weitere Leute aufnehmen (Familiennachzug…). Wäre schön. Scheint aber noch nicht so weit zu sein.

Datenschutzerklärunghttps://www.wolfgangfenske.de/

Urheberrechtsreform

Urheberrechtsreform geht sowieso schon auf Kosten der Urheber. Wenn ein Geistesmensch arbeitet, möchte er, dass seine Sicht aufgegriffen, bedacht wird usw. Wenn nun eine Aufnahme dieser Gedanken durch andere verhindert wird, dann kann er eine Veröffentlichung derselben gleich lassen. Entsprechend Bücher: Einer schreibt ein Buch. Das lesen vielleicht 1000 Menschen, wenn es gut läuft (natürlich gibt es viele Ausnahmen). Wenn er seine Sicht im Internet veröffentlicht, dann wird es von einer vielfachen Zahl rezipiert. Was online-Zeitungen bezahlen lassen wollen – ich würde gerne einmal wissen: Wie viele Leser hat das, außer der eigenen Gilde, die einen Zugang wahrscheinlich vom Arbeitgeber ermöglicht bekommt. Man kann ja als normaler Leser gar nicht alles bezahlen, was man gerne lesen würde. Und so bleibt auch das einer kleinen Elite vorbehalten.

Wir leben in einer Umbruchphase. Die neuen Medien erschrecken viele – und zwingen viele, sich umzustellen. Das ist schwer. Übel ist es, wenn das Neue gesetzlich eingeschränkt wird. Das bringt Autoren nichts – es lässt die Gesellschaft stagnieren.   http://www.tagesschau.de/inland/faq-urheberrechtsreform-101.html

Was mir allerdings auch aufstößt: Dieser Beitrag lässt erkennen, dass es solche Filter gibt. Und solche Filter kann man wahrscheinlich einstellen – wie man will. Nicht Russland ist das Problem. Das Problem werden gesellschaftspolitische Strömungen sein, die in den Medien die Macht haben. Sie können auf kurz oder lang alles ausfiltern, was ihnen politisch/gesellschaftspolitisch nicht gefällt.

Wieweit geschieht das jetzt schon?

Datenschutzerklärunghttps://www.wolfgangfenske.de/

Macron – Merkel + Merkels Sieg / böser Cop – guter Cop + Unwürdige Verhaltensweisen

Das habe ich auch nicht verstanden, dass Medien dachten, Macron sei, was Flüchtlinge/Migranten betrifft, eher großzügiger Meinung: https://www.cicero.de/aussenpolitik/asylstreit-macron-eu-spd-gruene-merkel-kanzlerin

Von daher passt das: http://www.tagesschau.de/inland/merkel-macron-167.html

Dass allerdings als erstes die Ursachen von Migration beseitigt werden müssten, dürfte Macron kaum unterstreichen, denn das bedeutet: Sankt Nimmerleins Tag. Es wird ein paar Tage dauern, bis die Korruption in afrikanischen Ländern abgebaut wird, vielleicht ein paar Stunden, bis sie alle einen Job haben und die Infrastruktur stimmt: Gesundheitswesen, Straßen, Bildung…. Das wird Merkel doch wohl kaum so denken. Es muss parallel laufen: Sicherung der Grenzen und Versuche der Einflussnahme auf die Migranten-Entsenderländer.

Das hier birgt schon realistischere Sicht – allerdings wurde das sogar in meinem Blog schon vor Jahren angesprochen. Nichts ist seitdem geschehen? Man hat kostbare Zeit verstreichen lassen und wird sie wieder verstreichen lassen, wenn nicht Italien, Österreich, Tschechien, Polen, Griechenland, Ungarn (also alles die ungeliebten Regierungen) – und die CSU Druck machen http://www.tagesschau.de/ausland/eu-fluechtlinge-aufnahmezentren-101.html

*

EUGH: Zugewanderte dürfen nicht abgeschoben werden, bis ein Gericht einen möglichen Widerspruch entschieden hat: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-06/eugh-abgelehnte-asylbewerber-ausweisung-einspruch-bleiberecht

Damit stärkt das Gericht Seehofer: An der Grenze abweisen.

*

Interessant finde ich, wie Medien das Einlenken Merkels als Sieg Merkels interpretieren und entsprechend Seehofers Niederlage. Dass in den Gesprächen zwischen EU-Staaten Bewegung gekommen ist, liegt nicht an Merkel, das liegt an Seehofer. Kann natürlich sein, dass beide ausgemacht haben: Merkel: „Ich bin der gute Cop!“ – Seehofer: „Ich bin der böse Cop!“ – und dann mit diesem Druck EU-Staaten ihre Sicht nahe bringen. Man weiß ja nie, was im Hintergrund so läuft.

*

Wie notwendig endlich eine klare Regelung ist, zeigt dieses Beispiel: http://www.tagesschau.de/ausland/franzoesisch-italienische-grenze-101.html

Es geht um Menschen! Weil verantwortliche Regierungen es nicht wagen, verhalten sie sich menschenunwürdig. Regierungen sehen, dass Veränderungen unbedingt notwendig sind, aber Teile der Bevölkerung – mit ihren lautstarken Medien – pflegen sich jedem entgegenzustellen, der eine solche verantwortungsvolle Politik fordert. Das ist kein Zustand. Es erfordert mutige Politiker, die in der Lage sind, an dieser Stelle endlich richtige Wege einzuschlagen.

Datenschutzerklärunghttps://www.wolfgangfenske.de/

Tote in Malmö + Diez-Putsch

Tote in Malmö – „kein Grund zur Unruhe“ http://www.spiegel.de/panorama/justiz/schweden-fuenf-verletzte-durch-schuesse-in-malmoe-a-1213691.html

Malmö – war das nicht die Stadt, in der die Sicherheit den Sicherheitskräften entgleitet?

*

Was ist das denn für ein kurioser Beitrag: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/europaeische-fluechtlingspolitik-schutz-der-grenzen-a-1213262.html

Zu dem journalistischen Alarmismus: https://www.cicero.de/innenpolitik/asylstreit-horst-seehofer-angela-merkel-medien-zdf-heute-journal

Datenschutzerklärunghttps://www.wolfgangfenske.de/

Flüchtlinge – USA

Zum Thema Trennung der Kinder von den Eltern: http://www.spiegel.de/politik/ausland/kirstjen-nielsen-zu-familientrennungen-wir-werden-uns-nicht-entschuldigen-a-1213695.html

Ein Beitrag, der wohl ein Kommentar ist, aber nicht als ein solche gekennzeichnet wurde. Eine Art Mischung: Fakten – Kommentar – Interpretation – Widerlegnung…

(Nachtrag: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2018/06/18/kirchen-sessions-hat-die-bibel-missbraucht/ )

Datenschutzerklärunghttps://www.wolfgangfenske.de/

Gülen-Bewegung

Was sollen solche Nachrichten? Die Gülen-Bewegung wurde schon immer kritisch beobachtet. Aber ihr Verhalten bedeutet nicht, dass man sie auf Erdogans Art bekämpfen darf. Sollen solche Beiträge eine Auslieferung von Gülens Leute an die Türkei fördern, damit man sich bei Erdogan Liebkind macht? https://www.swr.de/report/guelen-bewegung-auswaertiges-amt-alarmiert-ueber-unterwanderungsstrategie-und-erscheinungsformen-organisierter-kriminalitaet-in-der-tuerkei/-/id=233454/did=21828424/nid=233454/rnuvaa/index.html

Man beachte diesen meinen Beitrag von 2012: https://blog.wolfgangfenske.de/2012/12/07/gulen/

und schon 2010: https://blog.wolfgangfenske.de/2010/04/08/turkei-13/

Datenschutzerklärunghttps://www.wolfgangfenske.de/