Stimmt das?: Geschäftsgeheimnis + Ehrenpflegas + Erdogans Eroberungen + Links und Islamismus + Qatar-Skandal

Stimmt das? 1: Alles, was sich um den Corona-Test dreht, ist in Berlin – nur in Berlin? – Geschäftsgeheimnis? https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/was-testet-der-corona-test-der-berliner-senat-hat-keine-ahnung

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Stimmt das? 2: Dass das Familienministerium weder Jugendliche ernst nimmt – und den Pflegeberuf durch den Kakao zieht? https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/ehrenpflegas-die-lustige-anleitung-zum-staatsknete-abzocken

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Stimmt das? 3: Erdogans Eroberungen: Erst übereignet er sich die christliche Hagia Sophia als Moschee – und schon vorher ist Erdogan nicht gerade durch Christen tolerante Politik aufgefallen. Dann versucht er mit Aserbeidschan, die Christen aus Bergkarabach/Armenien zu vertreiben. Dann schickt er machthungrig Schiffe in ein Gebiet, das Griechenland gehört, allerdings umstritten ist. Dann versucht er Muslime in Ablehnung von Religions- und Meinungsfreiheit gegen Frankreich aufzubringen. Weil man ihm nicht half, Syrien zu erobern, versucht er wenigstens seine Aggro-Mannen dadurch zu befriedigen, dass er über andere mehr oder weniger wehrlose Bereiche herfällt. Hat das Struktur – oder ist das alles Zufall?

Ich muss allerdings sagen: Das, was man jetzt von Charlie Hebdo hören muss, dass ist auf der anderen Seite inakzeptabel. Das ist kleinliche Rache, die Öl ins Feuer gießt, wo kein Öl ins Feuer gegossen werden sollte. Standhalten: Ja. Sich Sultanen, Tyrannen und anderen anmaßenden Typen nicht unterordnen: Ja. Wahrheit sagen und Kritik üben: Ja. Aber auf solch primitivem Böhmermann-Niveau (mit Blick auf das Gedicht): Nein. Die sachliche Auseinandersetzung ist zu gefährlich, als dass man Kriegs-Nebenschauplätze eröffnet. https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-bezeichnet-charlie-hebdo-als-obszoen

Das wäre ja noch schöner:

Der Großimam von Kairo, Ahmed al-Tajib, forderte derweil von der internationalen Gemeinschaft eine Gesetzgebung, die die Diskriminierung von Muslimen unter Strafe stellt.

Da kann man dann sich schon vorstellen, dass ein Nichtmuslim gar nichts mehr über den Islam sagen darf, weil alles irgendwie als diskriminierend angesehen werden kann. Kennen wir auch von anderen Themen, die unsere Zeitgenossen bewegen. Ein Aufschrei der Empörung über dieses und jenes – nur weil einer davon gesprochen hat, der es nicht hätte ansprechen dürfen, weil er in die ganz unterste Kategorie menschlicher Gesellschaft eingeordnet wird – also einer, der nicht alles mitmacht, was lautstarke Mehrheiten, Minderheiten und sonst welche Gruppen vorgeben. https://www.spiegel.de/politik/ausland/hoert-auf-uns-zu-verletzen-a-c89326df-7dfb-42e1-9fcf-2517fdd95911

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Es ist möglich, dass es Bücher Linker zum Thema Islamismus gibt. Das Problem ist wieder einmal wohl nicht, dass sich die Wissenschaft – wie es ihre Aufgabe ist – neutral dieses Themas annimmt. Das Problem ist, dass der Bevölkerung kritische Wissenschaft vorenthalten wird: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamistischer-terror-links-wird-nichts-verschwiegen-a-e3b922b1-a512-4f88-81ad-789b78d8e191

Wäre nicht das erste Mal, dass man sagt: Das erforschen wir – aber bloß nichts der Bevölkerung darüber sagen, das könnte die „nicht wir“ unterstützen. Zudem mussten islamkritische Stimmen mit massiver Kritik linker Medien rechnen. Haben sie nicht, was der Artikel im anderen Sinn anspricht, vor lauter Kampf gegen „antimuslimischen Rassismus“ öffentlich-medial nur leise vom Islamismus geflüstert? Und so endet der Beitrag wieder mit Blick auf „antimuslimischen Rassismus“. Damit wird wieder relativiert. Es geht nicht darum, Rassismus zu negieren. Aber es geht darum, dass man auch ohne jegliche Relativierungen sagt, was Sache ist. Man kann anderes ständig lesen: Islam macht… – aber auch die Kirchen… oder ähnlich. Das sind rhetorische Muster, die eine sachliche Kritik nicht aufkommen lassen. Sie verstecken sie hinter irgendwelche andere Themen.

Zudem sei angemerkt: Es geht in der Diskussion nicht allein um die islamistische Szene in Deutschland. Soweit ich sehe sind die im Beitrag als Gegenbeispiel genannten Namen hier engagiert. Es geht um Islamismus als Ideologie im Zusammenhang mit dem real existierenden Islam. Oder ist das schon rassistisch?

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In Qatar wurde an einem Flughafen ein ausgesetzter Säugling entdeckt. Daraufhin wurden Flugzeugpassagierinnen gynäkologisch zwangsuntersucht: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/passagierinnen-in-qatar-zwangsuntersucht-17024233.html

Das ist ein Skandal. Rechtlich kann man sich wahrscheinlich noch nicht einmal dagegen wehren, weil Unrecht – oder sagen wir es diplomatischer, kultursensibler: – anderes Recht im Lande herrschen.

Aber was kann man daran sehen – auch wenn man sich nachträglich entschuldigt hat? Die Frau als Individuum zählt nicht. Betrifft nicht nur Katar.

Das Schlimme auch: Man kann dagegen nichts tun. Man ist den Staatskräften hilflos ausgeliefert. Man muss etwas über sich ergehen lassen, was man nicht will – und zwar in dem sensibelsten Bereich. Ebenso die Männer in den Flugzeugen: Man muss hilflos mit ansehen, dass die Frauen herausgeholt werden.

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Missbrauch der Staatsmacht: Vietnam, Russland, Türkei

Von kommunistischen Ländern erwartet man ja schon, dass sie die Staatsmacht missbrauchen – man kennt es nicht anders. So steht dieses Mal Vietnam im Fokus. Es soll Oppositionelle im Ausland hacken: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/cyberspionage-vietnam-101.html

Leider muss man auch sagen, dass der Postkommunistische Staat Russland an dieser Stelle in die alten Fußstapfen getreten ist: https://www.tagesschau.de/ausland/russland-fahndet-nach-tichanowskaja-101.html

Der Traum von einem neuen Russland, der kurz nach dem Kalten Krieg aufkam, dürfte wahrscheinlich bei fast allen ausgeträumt sein. In kommunistischen Staaten weiß man wenigstens, was da mit den Menschen gemacht wird. In Russland ist es irgendwie nicht greifbar. Ist das so eine Art Staatsrache? Denn eigentlich hat Russland ja nichts davon, dass es Menschen umbringt, die geflohen sind. Sind es Präventivmaßnahmen, um potentielle Flüchtlinge abzuschrecken? Das unterschätzt den Freiheitswillen der Menschen. Es ist alles sehr rätselhaft. Licht ins Dunkel wird die Zukunft bringen, wenn die Politiker-Generation wechselt.

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Spannend ist das Verhältnis Putin-Erdogan. Erdogan tanzt Putin ständig auf der Nase herum. Der russische Bär an der Leine des Sultans. Nun auch, was Aserbeidschan und Armenien betrifft. Die Frage ist: Wie lange lässt sich Putin das gefallen?

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Chinas Regierung „völlig verrückt“ + Kann man Gesinnung ruhen lassen? + Presserat und Polizei + Migranten + Blinde Lokalpolitik / Unterwanderungen + Autoindustrie

Chinas Regierung – die kommunistische Partei – ist schon lange wie es in dem Beitrag heißt: „völlig verrückt“. Nicht nur, was die neue Qualität des Umgangs mit der annektierten Mongolei betrifft https://www.tagesschau.de/ausland/mongolei-innere-101.html, sondern auch mit dem Tibet, den Uiguren und Hongkong – und dass sie von Menschenrechten nichts hält, konnte man schon in den letzten Jahrzehnten immer beobachten. Sie muss ja auch nichts befürchten. Von daher agitiert sie wie alle, die machtgeil sind: Nach außen Kreide gefressen, nach innen die Menschen gefressen.

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Was würde man Rechten sagen, die in extremeren Gruppen agieren und sagen, sie lassen, damit man sie wählt, ihre Mitgliedschaft ruhen? Und was sagt man, wenn das Linke sagen? https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/linke-kandidatin-janine-wissler-macht-schluss-mit-marx-16943838.html

Man kann seine Gesinnung ändern. Rechts wie links, links wie rechts. Da muss man bei allen gleichermaßen gnädig sein. Aber wie sieht das aus, wenn man sie aus taktischen Gründen ruhen lässt?

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Das Urteil war wohl zu erwarten gewesen: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/beschwerde-gegen-taz-kolumne-kein-verstoss-gegen-das-presserecht-16943782.html Die Begründung finde ich immer kurios. Diskriminierungsschutz gilt nicht für Berufsgruppen, nur für (ethnische + religiöse) Minderheiten, wobei natürlich die Frage ist: Ist eine religiöse Gruppe, die weltweit die Mehrheit bildet, eine Minderheit? Aber darum ging es dieses Mal nicht, es ging um die erniedrigende Aussage über Polizistinnen und Polizisten in der taz. Müssen eigentlich auch Journalisten – weil sie einem anerkannten Beruf angehören – Beleidigungen über sich ergehen lassen? Mein Gerechtigkeitsgefühl sagt: Man darf niemanden erniedrigen und beleidigen, sei er Teil einer Mehrheit, sei er Teil einer Minderheit, habe er einen anerkannten Beruf oder keinen anerkannten Beruf. Aber mein Gerechtigkeitsgefühl ist nicht das des Presserates – kann man also vergessen? Nein, denn diese Interpretation ist nur eine, die ins Kuriosenkabinett unserer Gesellschaft gehört. Ich hoffe, sie wird möglichst schnell revidiert.

Nachtrag: Die Kritik Seehofers ist überhaupt nicht unangemessen. Und es kann kein Wert sein, andere zu erniedrigen. Journalisten und Kritik ist wohl so eine Sache – man fühlt sich mächtig und wird sauer, wenn man kritisiert wird. Aber andere runterputzen – das macht Freude. Oder? Zum Glück sind nicht alle Journalisten so, hoffentlich die Mehrheit nicht. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizeikritische-taz-kolumne-horst-seehofer-empoert-ueber-entscheidung-des-presserats-a-e0b41f07-67ef-44de-814a-bc51723e3d01

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Ob die Flammen die EU dazu bringen werden, sich intensiver des Themas Moria anzunehmen? https://www.tagesschau.de/ausland/brand-moria-101.html

Aus Äthiopien Geflüchtete in Saudi Arabien? Wohl eher Arbeitsuchende: https://www.tagesschau.de/ausland/saudiarabien-aethiopien-101.html Aber wie auch immer: Solche Bilder und Situationen werden uns in Zukunft immer begleiten, weil keiner weiß, wie mit all den Migranten umzugehen ist. Und sie werden zunehmen, in dem Maße auch die Bevölkerungsexplosion in Afrika zunehmen wird, damit verbunden, die wirtschaftliche Situation nicht geändert wird bzw. sich nicht ändern wird.

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Da ist man froh, dass ein türkisch stämmiger Mensch sich politisch engagieren will, wird sogar zu eine Art Vorzeige-„Ausländer“-Engagierter – und dann zieht er die Partei heimlich still und leise in den Strudel der türkischen Extremisten: https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/graue-woelfe-103.html

Überhaupt sollten Unterwanderungen unserer Gesellschaft durch ausländisch gesteuerte Gruppen, aber auch durch Clans, durch Volkzusammengehörigkeitsgefühl stark beobachtet werden. Wie schon einmal geschrieben: Eine nicht deutsch stämmige Frau, die in einer Institution arbeitete, musste versetzt werden, weil immer Leute zu ihr kamen: Du bist doch eine von uns – mach das so und so für uns… Wer da kein starkes Rückgrat hat, ist gefährdet.

Interessant fand ich ein Gespräch von Menschen aus unterschiedlichsten Herkunftsländern – hier in Deutschland geboren. Sie berichteten von „zu Hause“ – ihrem Ursprungsland. Die Identifikation mit unserem Land schien da nicht besonders ausgeprägt.

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Man kann immer wieder Krokodilstränen in Medien fließen sehen, was die Autoindustrie angeht. Wenn man sie aber aktiv stört – warum dann dabei heulen? https://www.tagesschau.de/wirtschaft/autogipfel-107.html

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Angeklagte schweigen + Aggressionen in Leipzig + Pawlowsche Islamisten

Bin gespannt, wie sie die Situation schildern werden: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/angeklagte-schweigen-nach-attacke-auf-bahnsteig-16938227.html

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Linksextreme greifen Polizisten an – wo? Natürlich Leipzig: https://www.tagesschau.de/inland/leizpig-krawalle-101.html

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Irgendwo las ich, dass es mit rot-rot-grün nichts wird, wenn die sehr Linken – zumindest die Eine – in der Die Linke an die Macht kämen. Aber ob diese Sicht sich nicht täuscht. Denn die Tendenz geht da hin, links stärker zu etablieren – und da zählt die CDU schon als rechts: https://www.tagesschau.de/inland/linkspartei-vorsitz-hennig-wellsow-wissler-101.html

Eine wurde der Öffentlichkeit allgemein bekannt, weil sie von rechten Extremisten bedroht wird, die andere wurde bekannt, weil sie mit Blumen um sich warf. Natürlich beschränkt sich links-intern die Bekanntheit nicht auf diese Gründe.

Selbst spiegel-online hegt gewisse Zweifgel mit Blick auf eine solche künftige Koalition: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-susanne-hennig-wellsow-und-janine-wissler-wollen-an-die-parteispitze-das-risiko-der-favoritinnen-a-db8b6ce3-7880-4ca0-94b8-b0be9deb64b6

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Wie der Speichelfluss beim pawlowschen Hund – so konnte man davon ausgehen, dass irgendwelche Leute gegen die Veröffentlichung der Charlie Hebdo Karikaturen protestieren: https://www.tagesschau.de/ausland/charlie-hebdo-karikaturen-proteste-101.html Das war von den Blattmachern so erwünscht – und prompt machen sie es auch. Die 200.000 Auflage war schnell vergriffen – nun werden weitere 200.000 gedruckt. Auf der Islamisten-Seite war es in der Vergangenheit ruhig, auch mit Blick auf die Frage des traditionellen Islam in Europa sowieso. Ob die Diskussion wieder aufgenommen wird? Kein Interesse: Klima und Corona beherrschen die Hirne.

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Linke im Reinigungsprozess?

Findet bei den Linken nun ein Reinigungsprozess statt, in dem Extremisten zurückgestellt werden? https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katja-kipping-ueber-linke-jahrelange-aufbauarbeit-zunichtegemacht-a-92da5a65-8448-4997-b26d-e7fca73f4e21 und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linken-mitarbeiter-tim-fuerup-umstuerzler-beurlaubt-

Manche ideologischen Aussagen zeigen ein wenig, welche extreme Abgründe noch in den Köpfen mancher linker Abgeordnete existieren.

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Denunziation von Professoren

Es geht um China. Nicht, dass jemand das Falsche denkt. China. Studierende, im Artikel klassisch, nicht gendergerecht, als „Studenten“ bezeichnet, denunzieren Professoren (Professorinnen haben die in China wohl nicht), wenn diese nicht mit der kommunistischen Xi Jinping-Ideologie konform gehen.

Jede abweichende Meinung könne gefährlich werden.

Manche Studenten seien beauftragt zu bespitzeln – kennen wir unter IM – manche sind einfach nur nicht mit der Meinung des Profs einverstanden.

Ideologien, seien sie rechts, seien sie links, haben immer das Bestreben, Menschen zu kontrollieren, Meinungen zu kanalisieren, Denunziation zu fördern. Und Xi Jinping möchte möglicherweise in eine Reihe gestellt werden mit den großen Kommunisten und Menschen Verächtern – ein paar seien genannt – : Lenin, Stalin, Mao, Xi Jinping.

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Wie schön, dass man das freie China hat, gegen den bösen Trump. Das Letztgenannte war Sarkasmus. Nachdem eine China-Euphorie durch die politische und mediale Welt rauschte, scheint doch inzwischen langsam wieder eine distanziertere Haltung zu diesem Fessel-Land um sich zu greifen. https://www.tagesschau.de/ausland/china-universitaet-denunzierung-101.html

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Ein Fossil steht auf

Die DKP wie auch die MLPD sind Fossilien. Man sollte auch lebende Fossilien nicht unterschätzen. Sie können zumindest, wenn es gegen Christen geht, noch ihre Zähne zeigen: https://www.jesus.de/buskampagne-der-allianz-fuer-lebensschutz-stoesst-auf-kritik/

Zur Beruhigung: irgendwann werden sie auch bei uns wieder ihre Stunde haben. Wenn die Bevölkerung wegen der dann durchgesetzten Klimapolitik der Grünen immer ärmer wird.

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Kühnerts nicht innovative Lösungen + Neo-Kommunismus

Sind Enteignungs-Phantasien es wirklich Wert, lange darüber zu diskutieren? Der Beitrag meint es:

Ob es dabei helfen würde, BMW zu kollektivieren, Immobilienbesitz zu regulieren und Arbeit maximal zu individualisieren? Man könnte jedenfalls die Gelegenheit nutzen, darüber zu diskutieren, anstatt alles sofort mit Totschlagsargumenten abzubürsten.

Der Beitrag meint es, weil er meint, dass politische Gegenspieler nichts eigenes zu bieten hätten, außer bestimmte Probleme zu diskutieren. Ich beklage auch, den Mangel an innovativer Ideen. Nur das sind doch wirklich keine Lösungsansätze. Die Aussage, dass Kollektivierung den Kapitalismus überwinden könne – kann sie das wirklich? Das sind keine besonders innovative Ideen – aber natürlich muss man über alles ruhig und sachlich reden:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-vorschlaege-von-juso-chef-kevin-kuehnert-mehr-ideen-bitte-a-1265403.html

Politisch wichtiger scheint jedoch: So nimmt er den Linken – die das meines Wissens auch nicht dominant fordern – vielleicht ein paar Stimmen weg. Nur am Rande: Ich mag es übrigens, wenn Bernd Riexinger „politisches Establishment“ sagt.

(Nachtrag 5.5.:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kevin-kuehnert-die-enteignung-der-konzerne-und-die-rolle-der-zeit-im-umstrittenen-interview-16170511.html und:
https://www.tagesschau.de/inland/gabriel-kuehnert-sozialismus-101.html )

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Ich finde all diese Enteigungsdiskussionen spannend. Der Kommunismus scheint schon zu lange tot. Er kann wieder sein Haupt erheben, weil nicht mehr alle die Folge kennen. Das haben manche Ideologien an sich, die man am Boden glaubte:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-zuendeln-an-der-marktwirtschaft-16167773.html

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